Zwischen Rechtsextremismus und Rassismus gibt es mehr als nur einen elementaren Unterschied. Diese Erkenntnis scheint sich hinsichtlich der Untersuchung des Amok-Laufs in Hanau durch Tobias R. bei den Ermittlern des Bundeskriminalamts (BKA) durchgesetzt haben. Sie hatten schon wenige Tage nach Beginn der Ermittlungen bekannt gegeben, dass es weder Belege für einen rechtsextremistischen Hintergrund des Amok-Läufers gibt noch er in irgend einer Verbindung zu Gruppen, Vereinen, Institutionen oder Parteien des entsprechenden Spektrums steht. Für Altparteienvertreter, Lobbyisten bestimmter Gruppen und Mainstreammedien waren die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden irrelevant. Sie wollten Tobias R. in die rechte Ecke drücken und konstruierten die abstrusesten Verbindungstheorien, die jedem Verschwörungstheoretiker »Ehre« gemacht hätten.
Für sie musste die vor wenigen Tagen in fast allen Medien verbreitete Meldung aus dem BKA ein Schlag ins Gesicht sein. Es wurde eindeutig (und wiederholt) festgestellt, dass Tobias R. KEIN Rechtsextremist ist. Das wurde so in aller Deutlichkeit klar gemacht.
Heute muss BKA-Chef Münch ordentlich zurück rudern. Offensichtlich hat man dermaßen Druck auf ihn gemacht, dass die nur wenige Tage alte Aussage kräftig relativiert werden muss. Das BKA »hält den Anschlag von Hanau unverändert für die Tat eines Rassisten«, wird Münch heute zitiert. Und: »Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.«
Also: die Tat soll jetzt rechtsextremistisch sein. Das aber ist faktisch nicht möglich. Eine Tat wird nach objektiven Gesichtspunkten bewertet werden. Rechtsextremistisch aber ist eine Motivationslage, ein subjektiver Tatbestand. Zudem wird nichts Anderslautendes als bisher über den Amok-Läufer ausgesagt. Es wirkt eher so, als versuche Münch, dem Druck nachgeben und seinen Job retten zu wollen, ohne jedoch etwas zu sagen, das man ihm im Nachlauf als Falschaussage vorwerfen könne.
Kommentare zum Artikel
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Man sollte fair bleiben. Es war angesichts des Umgangs der Bundesregierung mit Herrn Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten mehr als Mannesmut vor Königsthronen, daß es der BKA-Chef wagte, die Dinge beim Namen zu nennen. Das er, wenn er nicht gleich seinen Posten räumen möchte, am Ende selbstverständlich feststellt, daß es ein rassistischer und damit rechtsextremer Täter war, versteht sich von selbst. Zumindest jeder ehemalige DDR-Bürger weiß es einzuordnen, wie derartige Meinungswechsel (Man kommt mit seiner Meinung herein und geht mit der der Parteiführung wieder hinaus) funktioniert.
Also: Respekt wem Respekt gebührt. Ein BKA-Chef muß kein Held sein. Ein ehrenwerter Mann ist heute schon sehr viel.
@ Delegro
Treffend die Bezeichnung "grüne DDR 2.0" für unsere früher so demokratische BRD nach 12 Jahren Umformung durch die altkommunistische FDJ-Funktionärin Angela. Sie kann ihrem politischen Ziehvater Honecker später in der Hölle melden: "Parteiauftrag ausgeführt. Die erste wirkliche Demokratie auf deutschem Boden zertrümmert".
Herr Münch geht schlicht der Arsch auf Grundeis. Er hatte vorher schon eine klare Agenda der Politik zu befolgen und hat jetzt als Chef eben nicht sichergestellt, dass es ein für allemal bei einer rassistischen Tat bleibt. Basta! Da man der AfD ja mit allen unfairen Mitteln eine große Mitschuld hieran gegeben hat, darf man auf keinen Fall zurückrudern. Wie würde das den für die ganzen selbsternannten Superdemokraten wie AKK, Klingbeil, Habeck und Berbock und selbst unserem Bundespräsidenten, die hier mit großer Empörung eine unliebsame politische Konkurrenz diskreditieren wollten, aussehen. Wer seine "Dienstaufträge" so schlecht verfolgt und umsetzt wird eben rausgeschmissen. Maaßen war da nur ein Beispiel!
So ist das nun mal in der entstehenden grünen DDR 2.0
Erst sind es Hetzjagten in Chemnitz, dann eine Wahl in Thüringen mit zunächst unliebsamen Ausgang und nun die Feststellungen des BKA zum Verbrechen in Hanau, die einem Drehbuch folgen (müssen). Es scheint leicht zu sein für bestimmte Kreise Wahrheiten auf Weisung zu verdrehen/verdrehen zu lassen.
Dem Volk fällt es wegen notorischer Vergesslichkeit nicht auf, der Mainstreampresse ist es gerade Recht und es gibt geringe wie Maassen, die für ihre Überzeugungen einstehen.
Wir lange kann man und weiter an der Nase durch die Manege ziehen?
Das Establishment hat verzweifelt versucht, eine neonazistische Tat zu konstruieren und Herr Münch "mußte" seine Bewertung revidieren, um sein Posten zu retten.
Hier hat man mal einen Täter, der WIRKLICH psychisch krank ist- mit einem Wahnsystem, und was macht man: man macht, was man sonst bei wahnhaften Erkrankungen aus gutem Grund nie macht: man nimmt seine Aussagen und verwurstet sie 1:1!
Was sagt das über die, die sowas machen?
Bei muslimischen Tätern macht man das übrigens andersherum. Bei denen ist es egal, wie klar und deutlich sie ihren HAss und ihren Willen zur Tötung von "Ungläubigen" im Namen ihres Götzen formulieren..., DIE gelten immer als "psychisch verwirrt (und nicht schuldfähig)"! Auch das wieder eine Aussage, sowohl über den Islam als auch über die, die sowas machen!
Und wenn ich es richtig sehe, so sind die Aussagen des Hanau-Amokläufers ehr linksradikal als sonstwas.
Die Verlautbarungen des BKA müßen rückgängig gemacht werden!
„Diese. Bewertung ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden!“ Gesagt, getan!
Als ich kürzlich las...Amoklauf in Hanau ohne rechtsextrem.Hintergrund... dachte ich sofort da kommt noch was...und sihe da ...jetzt haben wir die Bescherung.
Schon deshalb müssten wir ALLE auf die Straße gehen und Berlin das Fürchten lehren !!!
Wir schlagen dann mit der Corona-keule zurück !
Die altkommunistische FDJ-Funktionärin Dr. soz. dikt. A. Merkel und ihre grün-rote, mit schwarzen Herz-Jesu-Marxisten durchsetzte Camarilla werden BKA-Chef Münch genau so aus seinem Amt mobben, wie sie es mit BVerfSchutz Präs. Maassen nach Chemnitz geschafft haben. Auch Münch's Vergehen: Er ist seinem Eid auf das Grundgesetz treu geblieben und hat nicht so gelogen, wie es Angela, die späte Rache Honeckers, und ihre Camarilla gern gehabt hätten. Münch denk an Otto Wels, der von den Nazis bedrängt wurde und ihnen entgegnete: Die Freiheit und das Leben könnt ihr mir nehmen, aber die Ehre nicht.