Aus Deutschland sollen auch weiterhin keine Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden, nachdem die Innenminister den eigentlich zum Jahresende auslaufenden Abschiebestopp bis Mitte 2019 verlängerten. Es gilt als möglich, dass dieser auch darüber hinaus verlängert wird.
Als Grund wird eine einem Lagebericht des Auswärtigen Amts folgende weiterhin unsichere Lage im Bürgerkriegsland Syrien angegeben. Daher einigten sich die Innenminister der Länder auf eine Verlängerung des Abschiebestopps bis zum 30. Juni 2019.
Das Auswärtige Amt sprach trotz der deutlichen Zurückdrängung des IS von einer düsteren Situation in Syrien mit Risiken für insbesondere Rückkehrer. Es gebe weiterhin Kampfhandlungen, zudem würden Rückkehrern Inhaftierung und willkürliche Folter drohen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte: »Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.« Das Innenminister-Treffen in Magdeburg verlief jedoch nicht vollends in Einigkeit.
Die von der Union geführten Länder wollten den neuen Abschiebestopp bis 30. Juni 2019 befristen, die SPD-geführten Länder bis Ende 2019. Man einigte sich auf einen Kompromiss: Der Abschiebestopp gilt zunächst bis zu Jahresmitte. Dann werde neu bewertet.
Innenministerkonferenz verlängerte Abschiebestopp bis Mitte 2019
Bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Syrien
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Kommentare zum Artikel
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Die CSU und Seehofer sind Gefangene einer "Loose Cannon"
Einer losgerissenen Kanone, welche auf den Deck mit dem Wellengang hin und her rollt und alles kaput reißt.
Dieser Seehofer gehört abgeschoben. Vielleicht hat Putin dafür noch einige abgelegene Orte zur Auswahl.
... „Wegen einer nach Ansicht des Auswärtigen Amts weiterhin unsicheren Lage in Syrien haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp für Syrer in Deutschland um eine weiteres halbes Jahr auf Mitte 2019 verlängert. Das gilt laut Seehofer auch für Kriminelle.“ ...
Diese Armen und Geschundenen???
Liegt der Seehofer seiner Göttin(?) etwa auch deshalb zu Füßen, weil er weiß, dass sie die Aktionen Washingtons https://www.denken-macht-frei.info/der-kampf-gegen-den-frieden-warum-die-usa-kriege-nicht-beenden-wollen/
nach wie vor ohne Abstriche unterstützt, weil die Götttin(?) doch schon in der Ära Obamas feststellte, dass Deutschland nun tatsächlich souverän ist???
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.voelkerrecht-kanzlerin-merkel-deutschland-ist-jetzt-souveraen.375e66bf-ec6a-4092-b031-b62889d88688.html
Wankelmütiger Mann !!!
Kein Rückgrat - markige Sprüche - und wenn die Rautenmami ihn wieder zurückpfeift, knickt er ein wie ein unterwürfiger Schulbub !!!
Maas will sich am Wiederaufbau Syrien beteiligen. Putin lässt es nicht zu. Klar, weshalb Syrer in ihre Heimat nicht dürfen, sind Faustpfand von Merkel. Das ist Kidnapping. Sich vehement am Aufbau zu beteiligen, nachdem deutsche IS das Land zerstört hat, ist schon paradox. Was ist an Merkel nicht irre. Verantwortung für Welt übernehmen, sieht anders aus. Die abgestürzte SPD will wenigsten hier ihr neues Auslandsaufbaumodell nicht verlieren, deutscher Michel zahlt - glaubt, es wäre gut für ihn.
Wenn Kriminelle nicht abgeschoben werden dürfen, dann ist dieser Seehofer selbst kriminell. Das sind keine Politiker mehr, die für ihren Eid stehen - das sind einfach gesagt, nur Waschlappen, die dem eigenen Volk (bewusst) Schaden zufügen. Was kann man von diesen degenierten Politkern noch anderes Erwarten außer Elend. Von wem werden diese Schießbudenfiguren eigentlich erpresst ?
Die Würde der syrischen Verbrecher ist unantastbar. Liebe deinen syrischen Verbrecher wie dich selbst. Diese Politik ist unser Untergang.
Seehofer wird als die größte Pfeife in die Geschichte eingehen. Er macht diesen Bockmist auf Anordnung seiner Domina Merkel. Wenn die zwei mit einander Kinder hätten, wären es mit Sicherheit lauter Deppen.
Der amtliche Offenbarungseid der Exekutive ist vollzogen, Tür und Tor für die Migrationskriminalität ist geöffnet. Allein die Tatsache daß zig tausende Abgeurteilte Straftäter im Vollzug sich hätten befinden müssen und immer noch in Freiheit sind zeigt doch das wir gar nicht die Infrastruktur und Organisation für den Strafvollzug im Griff haben wie schon fast alles andere auch.
Da hätten sich die feinen Damen und Herren des Innenministeriums auch zum Kaffee Kränzchen treffen können, aber auch da wäre nichts gescheites herausgekommen.
Seehofer, der mit der Merkel tanzt.