Die Schildbürger in der Merkel-Regierung haben wieder einmal zugeschlagen. Zum wiederholten Male zeichnet das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer für einen Vorschlag verantwortlich, der bei aller Zurückhaltung bestenfalls als unausgegoren bezeichnet werden kann. Den hochdotierten »Experten« im Ministerium ist eingefallen, dass Bürger, wenn sie einen Personalausweis oder einen Reisepass beantragen, die Bilder dafür doch bitte im Amt anfertigen lassen müssen. Mit diesem Schritt will man angeblich Betrugs- und Fälschungsversuche bekämpfen.
Der Hintergrund dürfte aber ein ganz anderer sein. Die Bundesdruckerei streicht jedes Jahr etwa 400 Millionen Euro für die Erstellung von Identifikationsdokumenten ein. Grob gerechnet entspricht das etwa 5 Millionen Dokumenten. Legt man einen Mittelwert von etwa zehn Euro für einen Satz Passbilder an, sind das etwa 50 Millionen Euro, die derzeit noch an den Einzelhandel gehen und nicht direkt in die Schatullen der Regierung. Mit diesem neuen Vorschlag will man nun direkten Zugriff auf dieses Geld erlangen.
Als absolut absurd ist die Begründung zu bezeichnen. Das selbe Bundesinneministerium, das angeblich den Kampf gegen Betrug und Fälschung für sich reklamiert, lässt es nach wie vor zu, dass massenhaft Menschen ohne jegliche Ausweis- oder Identitfaktionsdokumente aus vielen Teilen der Welt nach Deutschland einsickern können - um hinterher mit Mehrfachidentitäten den Staat (und letztlich den Steuerzahler) um Millionenbeträge betrügen.
Sollten Bundestag und Bundesrat zustimmen, treten die neuen Bestimmungen im Sommer 2022 in Kraft. Eine Änderung an den deutschen Grenzen (Rückkehr zur Personenkontrolle, Abweisung von Menschen ohne gültige Ausweisdokumente etc.) ist von der Merkel-Regierung nicht angedacht.
Kommentare zum Artikel
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Natürlich zieht die herrschende Politiker-Clique die (Stell-) Schrauben frech immer fester bei denen an bei denen sie sicher ist, daß von diesen Gepeinigten keine Gegenwehr zu erwarten ist.
So schafft man "Recht und Ordnung"!!
Der "wehrfähige" kriminelle Teil der s.g. Bevölkerung wird nicht herausgefordert, sondern vielmehr als unvermeidbarer Kollateralschaden einer offenen und bunten Gesellschaft gepriesen und gar als Bereicherung behütet.
Doch wer sich zum Wurm macht, muß sich nicht wundern, wenn er ge-( zer-) treten wird.!!
Ein neuer Genie-Streich der Demokratiefeinde!
Orwell lässt grüßen!
@Fred 10.01.2020 - 13:18
"Ich habe bisher immer meine Passbilder selbst aufgenommen und am eigenen PC ausgedruckt. Warum sollte es auf einmal anders sein?
Man sollte sich hier auf das "Recht am eigenen Bild" beziehen. Ich will selbst bestimmen können, wer mich ablichtet. Das ist mein gutes Recht."
Damit haben Sie zwar absolut recht. Aber Sie scheinen den Kommunismus nicht zu kennen oder erlebt zu haben. Die Kommunisten bestimmen Ihr Leben, Ihr Tun und Lassen und Ihre freie persönliche Selbstbestimmung, die es im Kommunismus, der ja eine durch und durch rote Diktatur ist, nicht gibt. Also darf auch niemand auf einem selbstbestimmten Passfoto bestehen! Und DAS ist nur ein einziges, kleines Beispiel für diese kommunistische Diktatur!! Da erwartet uns noch viel, viel mehr. Und DAS nur, weil das Volk nicht massiv dagegen aufbegehrt, sondern sich alles aus lauter Bequemlichkeit, Verdummung und braver Hörigkeit überstülpen lässt.
Dieses Schreiben wurde heute an Herrn Seehofer gefaxt:
Sehr geehrter Leser, geehrte Leserin, des für Herrn Seehofer designierten Schreibens, welches er ohnehin niemals lesen wird und Sie ohnehin elektronisch schreddern werden, nachdem Sie dem Verfassungsschutz eine Kopie haben zukommen lassen.
Ich bin ein politisch verfolgter Bürger, der seine Abstammung bis 1873 urkundlich eingetragen nachgewiesen, die BRD als nichtstaatliches Konstrukt bewiesen hat und somit berechtigt eine Staatsbürgerschaft der BRD als nicht existent erachtet. Falls Ihnen das neu sein sollte und Sie überrascht: Die BRD-Verwaltung täuscht den Bürgern vor ein Staat zu sein.
Beweis: Das Deutsche Reich besteht fort; auf dem Areal eines existierenden Staates kann kein weiteres Konstrukt Staatlichkeit beanspruchen.
Ich zeige hiermit öffentlich an, daß die freiheitlich demokratische Grundordnung von mir vollumfänglich beachtet wird, auch, wenn die BRD kein Staat ist. Das heißt, daß ich mich vorbildlich verhalte, weil ein komplexes soziales System Richtlinien bedarf. Demokratie verlangt sich am demokratischen Leben zu beteiligen und sich vorbildlich einzubringen. Demokratie braucht Meinung und Mitwirkung. Sie erfordert den mündigen Bürger, nicht den Konsumenten.
Und nun werden kritische Bürger politisch verfolgt, lt. NRW ex Innenminister Ralf Jäger gelten sie sogar als Staatsfeinde. Staatsfeinde des Deutschen Reichs?
Den Medien ist aktuell zu entnehmen: (…)Wer Bilder für seinen Personalausweis oder Reisepaß braucht, muss diese demnächst direkt auf dem Amt erstellen lassen. So will es ein Vorschlag des Bundesinnenministeriums. Angeblich soll dies Betrug und Fälschung verhindern. Das gleiche Ministerium läßt übrigens immer noch Menschen ohne jegliches Dokument ins Land …und stellt keinen Reispaß mit dem Vermerk >Staatsbürgerschaft BRD< aus.
Eine Justiz, der die Bürger nicht (mehr) vertrauen, hat versagt. Verliert der Bürger den Glauben in das Rechtssystem einer sozialen Gemeinschaft, dann verliert diese Einigkeit ihre Vorbildfunktion. Das Rechtssystem einer modernen Gemeinschaft ist wie ein Rückgrat.
Wird es verbogen, ist die Gemeinschaft unaufrichtig.
Ist sich das Innenministerium, ob nun staatlich oder nichtstaatlich, der Widersprüchlichkeit dieser Foto-Vorgaben bewußt?
Dazu ist Ihre Stellungnahme erforderlich, welcher mit besonderem Interesse entgegengesehen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Unterschrift
Die haben hier ein Sünden - Babel aufgebaut und trauen ihrem eigenen System nicht mehr. Alles kaputtmachen und andere dafür büßen lassen, das ist der rechte Weg für diese Blindgänger.Anstatt einem Strukturwandel wird hier mehrend die Freiheit beschnitten. Wir sind auf dem besten Weg: Oben ungezügelter Demokratie - Missbrauch und unten absolute Kontrolle über Systemkritiker. "Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr und haben auch keine Demokratie, wie es sich gehörte !" Einen Einheitsbrei frei wählen zu dürfen ist doch keine Demokratie. Man wählt doch nur noch Funktionäre der Wirtschaft.
Das Argument, der sogenannte Staat will unbedingt 50 Millionen Euronen zusätzlich einstreichen, halte ich für mehr als Naiv!°
Hier geht es eindeutig darum, die Menschen weiter zu kontrollieren.
Denn: D U bist bder terrorist!!!!
https://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ
Nach dem Prinzip: Frosch im mheissen Wasser:
https://www.youtube.com/watch?v=P9qFG8NBWC8
Ich habe bisher immer meine Passbilder selbst aufgenommen und am eigenen PC ausgedruckt. Warum sollte es auf einmal anders sein?
Man sollte sich hier auf das "Recht am eigenen Bild" beziehen. Ich will selbst bestimmen können, wer mich ablichtet. Das ist mein gutes Recht.
Betrug und Fälschung aber zig tausend illegale Wirtschaftsmigranten jährlich oder sollte ich schon sagen monatlich an den offenen Grenzen durch winken. Das ist schon verlogen. Aber noch immer werden diese Altparteien gewählt
Und wieder mehr Beamtenjobs. Jobs die vom Steuerzahler bezahlt werden muss und deren Dienste auch. Was für ein mieser Typ. Was für eine Scheisse. Für was brauche ich noch einen Ausweis???. Unsere Goldstücke brauchen doch auch keinen um in unsere Sozialsysteme einzureisen. So eine Filzwirtschaft hat es nochj nie gegeben. Da kann selbst Kenia und China noch lernen. Arschkricher und Schleimer...
Was für ein immer wiederkehrender Schildbürger-Schwachsinn! Und das auf allerhöchster Ebene. Da kann man sehr viel gegen schreiben. Bei solch' dummen Politikern, wie sie derzeit in Deutschland in allen Ämtern und Positionen, einschließlich der Justiz, gegen das Deutsche Volk agieren, bräuchte man ewig lange, alles auszubreiten.
Aber eine Frage stellte sich dann doch, wenn es zu diesem Unsinn mit dem "Foto nur auf der Amtsstube" kommen sollte:
Wohin müssen Deutsche fahren, wenn sie im entfernten Ausland leben und dieses Land seeeehr, seeehr groß ist und es nicht an jeder Ecke eine Deutsche Vertretung gibt? WER soll diese Reisen dann bezahlen??? IDIOTEN! Wo man nur hinsieht!