Die Entscheidung hat zur Folge, dass die Begnadigten künftig für keine der ihnen zur Last gelegten Straftaten strafrechtlich verfolgt werden können. Biden behauptet in einer Erklärung, dass es sich bei der Entscheidung nicht um ein Schuldeingeständnis der Begnadigten handele, sondern um einen Weg, sie vor dem zu schützen, was er als mögliche politisch motivierte Strafverfolgung bezeichnete.
Das Land sei diesen Staatsbediensteten für ihren unermüdlichen Einsatz zu Dank verpflichtet, verkündete Biden laut AP. Anthony Fauci, der in den USA die Reaktion auf das Coronavirus leitete und aufgrund seiner Empfehlungen zu Ausgangssperren und Maskenpflicht zu einer umstrittenen Figur wurde, ist für viele auf der rechten Seite zur Zielscheibe geworden. Mark Milley, der frühere Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, geriet ins Rampenlicht, nachdem er Trump kritisiert und ihn einen Faschisten und Ähnliches genannt hatte.
Biden begnadigt zudem Mitglieder des von den Demokraten geführten Ausschusses, der den sogenannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 untersuchte, sowie Polizisten, die über die Gewalt während der Unruhen ausgesagt hatten. Der Ausschuss unter Vorsitz von Bennie Thompson und Liz Cheney warf Trump vor, eine Verschwörung anzuführen, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 für ungültig zu erklären. Trump seinerseits hat versprochen, diejenigen zu begnadigen, denen eine Beteiligung an den Unruhen im Kapitol vorgeworfen wird – etwas, wozu er unmittelbar nach den Ereignissen nicht bereit war, obwohl er in seiner ersten Amtszeit noch Präsident war. Er drohte zudem damit, gegen seine politischen Gegner vorzugehen, was Biden zufolge der Grund für die Entscheidung zur Erteilung der umstrittenen Begnadigungen sei.
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Quelle:
GMNB Klaus Miehling 1.2.2025
Eine Begnadigung vor einer Verurteilung ? Wie verkommen ist das denn ?
Was hat das mit Rechtsstaatlichkeit zu tun ? Das ist nichts anderes als Strafvereitelung im Amt, mindestens...
Allerdings: Diese Begnadigungen schützen nur vor einer Verurteilung durch Bundes-, nicht aber vor einer solchen durch Gerichte der Bundesstaaten.
Da ist also das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Präsident Trump könnte aber den Verbrecher in lebenslangen Hausarrest stecken und alle seine Konten einfrieren.Sollte mal jemand ihm empfehlen!
Und noch dies: Frau Baerbock unterstützt den Bau einer Pfitzer-Fabrick in Ruanda mit 600 Mio.Euro Steuergelder!!!
Bin fassungslos!
@Werner Hill: Leider ist es so...
Sonnenklar!
Unter einer Decke.
Biden musste sich absichern und Fauci begnadigen. Wäre Fauci vor Gericht evtl. auf einen Deal eingegangen und hätte geplaudert, wäre es für Biden miserabel ausgegangen. Bidens illegale, verwerfliche, schmutzige Machenschaften in der Ukraine und anderswo, in die auch sein Sohn Hunter involviert war, wären bekannt geworden.
Brüder im Geiste:
Verlogen, perfide, skrupellos, verkommen und korrupt bis in die letzte Pore!
... „Das Land sei diesen Staatsbediensteten für ihren unermüdlichen Einsatz zu Dank verpflichtet, verkündete Biden laut AP. Anthony Fauci, der in den USA die Reaktion auf das Coronavirus leitete und aufgrund seiner Empfehlungen zu Ausgangssperren und Maskenpflicht zu einer umstrittenen Figur wurde, ist für viele auf der rechten Seite zur Zielscheibe geworden. Mark Milley, der frühere Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, geriet ins Rampenlicht, nachdem er Trump kritisiert und ihn einen Faschisten und Ähnliches genannt hatte.“ ...
Tatsächlich?
Nach dem Motto: „Was ich denk und tuh, dass traue ich auch Anderen zu?“
Und das für dieses Joe scheinbar Wichtigste:
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/biden-familienmitglieder-172043068
@Werner Hill 21.01.2025 - 10:12
"Und bei uns ist es gar nicht nötig, die heuchlerischen Corona-Despoten zu begnadigen - wo kein Kläger, da kein Richter ..."
Vielleicht und hoffentlich aber kommt in Deutschland (auch noch) die Zeit, in der es diesen Massenmördern noch gewaltig an den Kragen geht! WIR dürfen nur nicht vergessen und denen erst recht niemals verzeihen! Denn zu viele sind gestorben bzw. mit dieser Bio-Waffe ermordet und dauerhaft gesundheitlich geschädigt worden!! Millionen Menschen haben diese Verbrecher auf dem Gewissen. Ein Gewissen, dass die allerdings nicht haben - für niemanden und für kein einziges Verbrechen, das die begangen haben und begehen.
Eine Grundvoraussetzung ist es allerdings, dass vor allem auch denen, die diese Biowaffen herstellen, das Handwerk gelegt und diese Kriminellen vor Gericht gebracht und hart verurteilt werden - "verdienterweise" zumindestens lebenslänglich hinter Gitter, da es ja leider kaum noch irgendwo die Todesstrafe gibt! Und dazu gehört in erster Linie Bill Gates, dieser Killer-Gates!! Den sollten sich Trump und die US-Justiz endlich insbesondere mal vorknöpfen. Denn solange es solche Leute, solche Psychopathen gibt, die völlig ungehindert in ihren Biowaffen-Laboren Giftmischungen herstellen können, wird es nie aufhören, die Völker damit umbringen zu wollen bzw. Genozide zu begehen!
Diese Begnadigungen sind ein eindeutiges Schuldeingeständnis! Go woke, go broke.
Das hat mit Rache nix zu tun sondern mit Gerechtigkeit! Dass Kriminelle angeklagt werden müssen und nicht frei rum laufen. Wie im BRD z. Bsp. schwarzrotgrünem Schurkenstaat!
Das Biden einen Mann begnadigt der weltweit, seit der Einführung der Zwangsinjektionen mit Gen manipulierenden Wirkstoffen, für eine Übersterblichkeit von Zweihundert Millionen Toten verantwortlich ist, zeigt seinen wahren moralisch völlig verwahrlosten Charakter.
Hoffentlich gibt es doch noch Möglichkeiten Fauci zur Verantwortung zu ziehen. Ich meine bei Völkermord sollte eine Begnadigung unwirksam sein.
Biden hat damit auch gezeigt das er die massenhafte Tötung von Menschen gut heißt.
Die Welt kann froh sein das dieser Typ keine Macht mehr hat.