Ermittlungen gegen X, Facebook und Instagram – jetzt will die EU den Kampf gegen Desinformation forcieren
Im EU-Parlament wird der Kampf gegen „Desinformation“ nach Manipulationsvorwürfen bei der Rumänien-Wahl jetzt forciert – in der gesamten EU. Man habe wegen „Risiken für den zivilen Diskurs“ und „Desinformationskampagnen“ bereits Ermittlungen gegen X, Facebook und Instagram eingeleitet.

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Elon Musk ist der Einzige der Deutschland von aussen gestuetzt hat. Tausend Dank fuer Ihre Stuetze!! Wehren Sie sich gegen solche infame Luegen!

Hier kann die US-Administration sicher noch von der BRD-Regierung lernen. Sie finanziert ganz offen regierungshörige Medien, um die Pressevielfalt zu sichern. Sie scheut sich nicht, eine Presse-GmbH zum Verein zu erklären, um sie als regierungskritisches Medium zum Schweigen bringen zu können.
Regierungsmitglieder und Ministerpräsidenten lassen zu hunderten die politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften auflaufen, um ihnen Kritiker ihrer Politik mittels Geldstrafen vom Hals zu halten. BRD-Staatsanwaltschaften gehen inzwischen sogar mit Strafermittlungen dagegen vor, wenn Politikerzitate ins Netz gestellt werden, die zwar exakt so getätigt wurden, an die die Herrschenden und ihre Handlanger aber heute nicht mehr erinnert werden möchten.
Der vorgebliche Mao-Spruch "Bestrafe einen, erziehe hundert." gehört längst zum Alltag des BRD-Systems. Selbst vor der Inhaftierung ihrer Kritiker scheut die BRD-Justiz nicht mehr zurück, sieht sie z.B. eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin durch Kritik an deren Regierungshandeln beleidigt.
Außerdem waren die Mächtigen der BRD Einpeitscher des EU-Digital Services Act (DSA). Der bietet noch ganz andere Möglichkeiten. Zuerst kann man jetzt beliebige, politisch willfährige Organisationen, sogenannte Trusted Flagger, als Zensoren gegen kritische Bürger instrumentalisieren. Eine Islamausbildung an der Universität Kairo sorgt in der BRD z.B. für die hierfür notwendige fachliche und kulturelle Befähigung. Der Boß der Denunziantenbehörde REspect! ist wohl bereits durch islamistische Äußerungen aufgefallen. Dessen Boß wiederum, der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat gar nicht erst den Versuch unternommen, zu leugnen, daß es sich um eine Regelung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit handelt: "Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden." Dabei sind weder Haß, noch Fake News in der BRD verboten - schon allein, weil es kein Wahrheitsministerium gibt, um bei politischen Fragen zu entscheiden, wer im Recht ist. Doch im besten Deutschland aller Zeiten ist die Sachlage klar: im Recht ist, wer die Macht hat.
Um diese zu behalten, darum geht es. Am Beispiel Rumänien hat man es durchexerziert. Der EU-kritische und rußlandfreundliche Präsidentschaftsbewerber, der die Wahl gewann, konnte mittels dieses Demokratie-Acts von der Macht ferngehalten werden. "Obwohl sein Konto nur wenige Abonnenten hatte, wurden seine Videos teils millionenfach angeschaut." Na sowas aber auch! Das rumänische Verfassungsgericht annulierte die Wahl, weil auf TikTok gegen Grundsätze der demokratischen Willensbildung verstoßen wurden. Der rumänische Geheimdienste (etwa der dortige Verfassungsschutz?) hat hierfür Beweise gefunden. Rechtsexperten haben die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Wahl zu annullieren, als "beispiellos" und "ungewöhnlich" bezeichnet. Das ist noch vorsichtig formuliert. Die EU geht jetzt gegen TikTok vor. Im Idealfall noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Februar, um die Plattform auf Linie zu bringen. Ist ansonsten das Vorgehen des rumänischen Verfassungsgerichts eine Blaupause für das BRD-Verfassungsgericht? Eventuell nach einem erneuten Antritt im Kanzleramt? Jedenfalls dann, wenn die AfD eine kritische Marke an Wählerzustimmung überschreitet? Gehören damit EU-kritische Wahlsiege der Vergangenheit an? Jedenfalls, wenn die Videos von deren Protagonisten millionenfach angeschaut werden. So etwas kann ja nur an russischer Propaganda liegen...

Und was ist an der Masche neu oder empörenswert? Unsere Regierung bezahlt - nein, falsche Wortwahl - unterstützt muss es heißen - die regierungsgefälligen Printmedien, damit die der Regierung Lobeshymnen singen und Kränze flechten. Außer natürlich <Campact> - äh, schon wieder falsch es muss natürlich heißen COMPACT. Ersterres ist ein Antifa-Schmierblättchen, dass es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Demokratie zu ..., gegen Rechts ..., mit Hetzte gegen Hetze usw,!

Der Pulitzer-Preis scheint heute so viel wert zu sein wie der Nobelpreis, nämlich NULL.

Es zählt nicht mehr Leistung und Integrität, sondern GESINNUNG.

Das Geld fließt immer in irgendwelche linke NGO's die dann zensieren, verbieten und hetzen.....