Die Merkel-Regierung beschert dem Volk nicht nur immer neue Beschränkungen der Bürgerrechte – zugleich bescheren sich die Abgeordneten der Regierungsparteien mit immer neuen Geschenken. Der Merkel-Lockdown mit Maskenkäufen und Schutzkitteln wird für sie zum Geschäftsmodell, mit dem sie ihr offenkundig mageres Salär aufbessern wollen. Eine skandalöse Politik führt direkt in den Skandal.
Für Fraktionsvize Gitta Connemann droht nun ein neuer GAU, ein weiterer größter anzunehmender Unfall. »Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre«, sagt sie laut Welt. Damals stürzte die CDU und mit ihr Kanzler Kohl in einen moralischen Abgrund. Und das kurz nach den gegen Rot-Grün verlorenen Wahlen.
Ein ähnliches Szenario zeichnet sich jetzt ab, mit dem Unterschied, dass diesmal auch die bayerische Schwesterpartei mit von der Partie ist. Die Maskengeschäfte des Abgeordneten Georg Nüßlein, CSU, werden von der Münchener Staatsanwaltschaft untersucht, weil ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit vorliegt. Die Provision über 250,000 Euro, die an Nikolas Löbel, CDU, für die Vermittlung von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken ausgezahlt wurde, reicht der Staatsanwaltschaft, zu prüfen, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vorliegen könnte.
»Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren«, ergänzte die Fraktionsvize schon leicht panisch, »werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können«. Das wird zumindest die CDU brauchen, denn am Sonntag sind in zwei Flächenländern Wahlen: In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Im äußersten Südwesten Deutschlands rauscht die CDU in den Umfragen bereits in den Keller. Den Bürgern genügt es nicht, dass sowohl Nüßlein als auch Löbel ihre Parteien mittlerweile verließen. Von einer Aufgabe ihrer Bundestagsmandate ist jedoch weit und breit keine Spur.
Der Bürger wird annehmen, dass die beiden nur die Spitze des Eisbergs sind – man denke nur an den Sohn von CDU-Ministerpräsident Laschet. Da hilft auch keine Empörung, wie sie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bemüht präsentierte: »Geldverdienen an der Krise, das geht nicht«, behauptet er. Über die weitestgehend bestätigten Summen von mehreren hunderttausend Euro sagte er: »Das ist irre. Das ist mehr, als die Bundeskanzlerin verdient.«
Was hat Kanzlerin Merkel verdient ? – Der Bürger wird sich wahrscheinlich, wie schon bei der Spendenaffäre, am Wahltag rächen. Das und nicht anderes treibt die Politiker um. Sie haben Sorge, dass es ihnen so ergeht, wie der CDU Anfang der ersten Dekade dieses Jahrhunderts: Zuerst verloren sie ihre Reputation, dann ihre Wahlen und zuletzt auch noch Geld.
Und als krönender Abschluss ruinierte die Spendenaffäre die großen Leistungen des Kanzlers der Einheit. Helmut Kohl wurde das Makel der Einnahme dubioser Spenden, und sei es auch nur für seine Partei und niemals zum eigenen Nutzen, nie wieder los.
Eben das droht Angela Merkel. Sie würde aus ihrem Amt endgültig in den sowohl politischen als auch geistig-moralischen Abgrund gespült. Und das hat sie sich, wenn auch nicht redlich, so doch wahrlich verdient.
Kommentare zum Artikel
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Wenn es um lukrative Geschäfte geht zeigt Herrn Spahn wie die gemacht werden, er bestellte bei seinem Parteigenossen Hugo Fiege, der auch Mitglied im Präsidium des CDU Wirtschaftsrates ist und in Greven, der Nachbarstadt des Geburtsortes von Jens Spahn eine Spedition betreibt, ohne öffentliche Ausschreibung für 800 Millionen Euro FFP2 Masken und legte für die Lagerung und den Transport noch einmal weit mehr als 100 Millionen Euro drauf.
Als vorsichtiger Minister hat sich Herr Spahn vor dem Deal von dem Beratungsunternehmen "EY" für 37 Millionen Euro beraten lassen, warum der gute Rat so teuer war, wird von Herrn Spahn genau so verschweigen, wie die Einzelheiten zu dem gigantischen Maskenkauf bei seinem Parteigenossen Hugo Fiege, fest steht allerdings, dass Herr Spahn bei dem Deal keinen Cent verdient hat, sondern nur das Wohl des von Coronaviren gequälten deutschen Volkes im Auge hatte.
Geld verdienen an der Krise, das geht nicht, behauptet Brinkmann von der CDU - eine wirklich weltfremde Auffassung, den jedes Kind weiß inzwischen, dass diese Krise nur zum Geld verdienen inszeniert worden ist - wozu denn sonst?
So langsam kommt ans Licht, was da für eine Geldwäscherei und Bereicherung betrieben wurde!
So schnell wie nur möglich absetzten und Rückzahlung fordern, sie können ja ihre Villen verkaufen!!
Gewiß ist es anstößig, was da nun offengelegt ist. Wer aber wissen will, wer wirklich im großen Stil von der Ausrufung der "Pandemie" profitiert, sollte sich die Entwicklung der Börsenwerte im NASDAQ und die der in anderen Börsenindizes gelisteten Impfstoffhersteller ansehen.
Bei Licht betrachtet, handelt es sich bei den Sümmchen, die die Herren Nüßlein, Löbl & Co. kassiert haben, nur um die Brosamen, die von den Tischen der Reichen fallen, also neudeutsch gesagt um Erdnüßlein = Peanuts, auch wenn die Beträge Normalbürgern durchaus stattlich vorkommen.
Deshalb haben diese Parteien das konservative "christliche" in ihrem Namen. Sie brauchen nur einmal in der Woche in die Kirche gehen und ihre Verfehlungen, ihre Betrügereien und Lügen wegbeichten und schon ist alles wieder gut und in göttlicher Ordnung... Wenn Mensch immer wieder eine C-Partei wählt, dann sucht es die göttliche Ordnung auf Erden. Dagegen kann kein Sozialist und kein Patriot anstinken, die sind einfach zu weltlich, zu proletarisch und zu ungebildet, um ein kollektives Gedächtnis in ein kollektives Bewusstsein zu transformieren, in dem die Werte der Aufklärung den christlichen und den islamischen Klerus im Seidenanzug deklassieren und vom Wasserloch verjagen. - Neben: Obwohl in Deutschland die Mehrheiten eigentlich immer eher konservativ links gegeben waren, gewinnt die "liberale" konservativ-rechte Mitte regelmäßig die Nichtwahl. Ich glaube, das mit der Demokratie war einmal anders gemeint...
Die Union hat die SPD schon lange links überholt. Mit diesen Skandalen wird sie die SPD im Abwärtsrausch auch noch einholen und überholen. Doch muss vor den Grünen gewarnt werden, die von den Mainstream-Medien jetzt so gefördert werden. Die Grünen sind Kommunisten der übelsten Sorte. Sie wollen chinesische Verhältnisse einführen.
Eigentlich ist dieses Verhalten legal und nur moralisch verwerflich! Seit wann geht es bei der CDU um Moral?
Hier geht es nicht um einzelne Skandale .Nein die ganze Regierung und ihre skandalöse Politik ist ein dauerhafter zwangsmutierter Skandalzustand.Ein zusätzlicher Skandal ist ,wenn hier nicht kräftig aufgeräumt wird .
Wie die Moral bei den "christlichen" Politikern ausgeprägt ist, sieht man doch bei dem Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal-Fuzzy Philipp Amthor.
Kaum im Parlament, schon ein deftiger Finanzskandal. Er scheint sich an gewissen Vorbildern orientiert zu haben.
Schuldbewußtsein??? Er weiß nur, wie man dieses Wort schreibt.
Bei der Debatte über seinen Fall im Bundestag glänzte der Maulheld durch Abwesenheit und zeigte so seine Verachtung für das Parlament.
Außen hui und innen pfui!!!
Und als krönender Abschluss ruinierte die Spendenaffäre die großen Leistungen des Kanzlers der Einheit. Helmut Kohl wurde das Makel der Einnahme dubioser Spenden, und sei es auch nur für seine Partei und niemals zum eigenen Nutzen, nie wieder los.
Deshalb war er erpressbar und deshalb tauchte auch plötzlich: "Mein Mädchen" auf