Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU):

Beschlüsse von Merkel und Länderchefs nicht »verfassungsrechtlich legitimiert«

Die von Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz außerhalb des Gesetzgebungsweges zustandegekommenen Beschlüsse sind »verfassungsrechtlich nicht legitimiert«, die damit verbundenen Grundrechtsbeschränkungen »teilweise unverhältnismäßig«. Das sagt kein geringerer als Rupert Scholz, Verfassungsrechtler, vormaliger Bundesverteidigungsminister und CDU-Mitglied.

Foto: Bundestag
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Merkels Lockdown, der im Hinterzimmer mit den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen wurde, ist verfassungsrechtlich nicht legitimiert. Das sagt unter anderem auch der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, wie Merkel in der CDU. Die Grundrechtsbeschränkungen seien laut Scholz darüber hinaus »teilweise unverhältnsimäßig«.

Grundrechte, wie sie durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert sind, können nur dann eingeschränkt werden, wenn sie in Kollision mit anderen Grundrechten geraten, führt Scholz in einem Interview mit Tichys Einblick aus. Geschieht dies, so müsse ein verhältnismäßiger Ausgleich für den Verzicht auf bestimmte Rechte geschaffen werden. Das ist bisher nicht erfolgt.

Scholz zweifelt nicht an, dass derzeit Handeln zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus erforderlich ist. Das Recht auf Unversehrtheit von Leben und Gesundheit steht nicht zufällig an zweiter Stelle im Grundgesetz. Die erforderlichen Maßnahmen können durchaus zu einer Kollision mit anderen Grundrechten führen, das ergebe sich aus dem hohen Gewicht des Lebens. Doch für diese Maßnahme müsse gelten, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beibehalten bleibt. »Das scheint mir nicht in jedem Fall erfüllt.«

Viel gravierender für Scholz ist »aber die Art und Weise des Zustandekommens der Entscheidungen.« Die derzeit praktizierte Corona-Politik werde von einem Gremium bestimmt, das »in dieser Form in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Es ist ein Zirkel, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, der sich unabhängig, sozusagen wie eine im freien Raum schwebende Regierung, gesetzgeberisch betätigt.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU):
Beschlüsse von Merkel und Länderchefs nicht »verfassungsrechtlich legitimiert« ...

Ja, Kreuz, Kruzifix mit ´eingebrannten` Halbmonden nochamal:

Ist nun auch der Rupert in göttlichen(?) Augen ein Nazi???

Gravatar: Rita Kubier

@Peter Lüdin 18.11.2020 - 11:51

Sorry, aber Ihr Oberstübchen arbeite auch nicht (mehr) normal. Denn Sie kapieren NICHT - so wie viele andere auch noch immer nicht - was hier eigentlich Sache ist!! Dass diese P(L)andemie künstlich inszeniert wurde, an der verbissen und immer intensiver festgehalten wird und dass es weder um einen Gesundheitsschutz für die Menschen noch um Covid-19 geht, sondern ALLEIN um die Unterwerfung, die Knechtung und brutale Beherrschung des Volkes/der Völker, was man DIKTATUR nennt!! Und DIE beginnt mit diesem mundtot machenden und gesundheitsschädigenden Gesichtslappen vor Nase und Mund und endet mit einer krankmachenden und den frühen Tod bringenden Impfung = Giftspritze zum Zwecke einer massiven Reduzierung der Weltbevölkerung!! Und SIE kapieren und durchschauen dieses Verbrechen am Volk, an den Völkern, nicht und schwafeln nur dummes Zeug herum, für das ich mich an Ihrer Stelle abgrundtief schämen würde!! Zuzüglich für immens mangelnde Intelligenz und fehlenden Menschenverstand!!

Gravatar: Peter Meyer

Nochmal! Es gibt kein Grundrecht auf Gesundheit!!!!!!

Gravatar: Peter Lüdin

Eigentlich sollten sich die Leute einfach nur mal einen Monat zusammenreissen, damit man im Anschluss wieder einigermassen normal leben kann. Die neuen Massnahmen sind nur nötig, weil sich viele in den Monaten davor nicht mehr so wirklich an die Abstands- und Hygieneregeln gehalten haben, und meinten Corona gibt es nicht mehr. Also klassisches "Aktion = Reaktion" Prinzip.
Wer nun eben meint einfach trotzdem weiter machen zu können wie bisher, wird eine weitere Reaktion seitens des Staates bekommen. Und die trifft dann wieder Wirtschaft, die Gastronomen etc.

Gravatar: Ketzerlehrling

2015 wurde das GG ausser Kraft gesetzt, das bleibt auch so. Merkel ist das Gesetz, das ist alternativlos. Punkt.

Gravatar: Hajo

Nur Despoten halten sich nicht an die Verfassung oder schwache Typen, die von anderen gegängelt und unter Druck gesetzt werden, wo vielleicht am Ende noch eine Belohnung ansteht und viele es nur erahnen können, denn dieser ungesetzliche Kampf gegen die eigene Bevölkerung mit haarsträubenden Argumenten ist rational nicht zu erklären und hat eben etwas mit der asymethrischen Strategie zu tun, die wenige mit ihrem Vermögen benützen um ihre Marijonetten auf Trab zu halten.

Der Bayer hat ja vor Jahren gesagt, was ziemlich übel ist in der Erkenntnis und vermutlich zuviel geplappert.

Zitat:
Die Gewählten haben nichts zu melden und die anderen sind nicht gewählt.

Diesen Satz sollte man sich immer vor Augen halten, wenn man deren politische Entscheidungen sieht, denn darin kann man die eigentlichen Herrscher entdecken, die sich einen Dreck um Gesetze scheren, wenn es ihren eigenen Interessen dient und daran hat sich nur das Proletariat zu halten, die man noch benötigt um sie auszubeuten und sie mit einem geringen Ertrag abspeist, damit sie nicht auf die Idee kommen auf die Barrikaden zu gehen, denn dann wird es auch für sie gefährlich, wenn sie sich nirgends mehr blicken lassen können.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU):
Beschlüsse von Merkel und Länderchefs nicht »verfassungsrechtlich legitimiert« ...

Da sich dieses Merkel als unsere(?) allseits(?) heißgeliebte(?) Göttin(?) freilich(?) selbst ermächtigte
https://www.gutzitiert.de/gedankensplitter_demokratie-merkels_akt_der_selbstermaechtigung-gz663.html:

Verschaffte sie sich nicht allein schon damit ´jegliche` Legitimation, was den Bundestag seit ihrem Amtsantritt ´eigentlich` überflüssig macht???

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