Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU):

Beschlüsse von Merkel und Länderchefs nicht »verfassungsrechtlich legitimiert«

Die von Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz außerhalb des Gesetzgebungsweges zustandegekommenen Beschlüsse sind »verfassungsrechtlich nicht legitimiert«, die damit verbundenen Grundrechtsbeschränkungen »teilweise unverhältnismäßig«. Das sagt kein geringerer als Rupert Scholz, Verfassungsrechtler, vormaliger Bundesverteidigungsminister und CDU-Mitglied.

Foto: Bundestag
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Merkels Lockdown, der im Hinterzimmer mit den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen wurde, ist verfassungsrechtlich nicht legitimiert. Das sagt unter anderem auch der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, wie Merkel in der CDU. Die Grundrechtsbeschränkungen seien laut Scholz darüber hinaus »teilweise unverhältnsimäßig«.

Grundrechte, wie sie durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert sind, können nur dann eingeschränkt werden, wenn sie in Kollision mit anderen Grundrechten geraten, führt Scholz in einem Interview mit Tichys Einblick aus. Geschieht dies, so müsse ein verhältnismäßiger Ausgleich für den Verzicht auf bestimmte Rechte geschaffen werden. Das ist bisher nicht erfolgt.

Scholz zweifelt nicht an, dass derzeit Handeln zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus erforderlich ist. Das Recht auf Unversehrtheit von Leben und Gesundheit steht nicht zufällig an zweiter Stelle im Grundgesetz. Die erforderlichen Maßnahmen können durchaus zu einer Kollision mit anderen Grundrechten führen, das ergebe sich aus dem hohen Gewicht des Lebens. Doch für diese Maßnahme müsse gelten, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beibehalten bleibt. »Das scheint mir nicht in jedem Fall erfüllt.«

Viel gravierender für Scholz ist »aber die Art und Weise des Zustandekommens der Entscheidungen.« Die derzeit praktizierte Corona-Politik werde von einem Gremium bestimmt, das »in dieser Form in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Es ist ein Zirkel, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, der sich unabhängig, sozusagen wie eine im freien Raum schwebende Regierung, gesetzgeberisch betätigt.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Onkel Dapte

Ein Beispiel für höfliche Kommunikation, die gerade von Focus gelöscht wurde. Es war die Antwort auf eine eingestellte Meinung rund um das Gesundheitsgesetz.

"Ich widerspreche!
Langsam wird das Bild immer klarer, wohin die Reise geht. Ich will hier nicht der Vordenker sein, jeder sollte selbst mal nachdenken."

Es ist zutiefst erschreckend, wie drastisch inzwischen zensiert wird.

Gravatar: Rita Kubier

@Elvi Stegner 19.11.2020 - 12:08

Ach, kommen Sie! Spielen Sie sich doch hier nicht als Moralapostel auf. Dummen, naiven, politisch indoktrinierten, gehirngewaschenen oder gar verblödeten Menschen, die einfach nicht selbstständig denken können oder wollen und offenbar nicht einmal einen realistischen, normalen Menschenverstand besitzen, denen kann man letztlich nur mit klaren, deutlichen Worten begegnen - in der Hoffnung, dass diese sie wenigstens erreichen und ein bisschen zum Nachdenken bringen. Aber selbst diese Hoffnung erweist sich oft als hoffnungslos!

Gravatar: Elvi Stegner

"Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation"

Ich bin aufs Höchste entzückt, was die allermeisten Kommentarverfasser hier unter
"höflicher Kommunikation!" verstehen

Gravatar: Rita Kubier

@Wolf Keller 18.11.2020 - 19:05

Ja, ich weiß. Leider ist das so. Es ist einfach zum Haareraufen, wie verblödet und geistig degeneriert immens viele sind, die einfach nicht (mehr) in der Lage sind ZU DENKEN!! Solche sollten aber dann wenigstens und gefälligst bei FW hier im Forum, wo 99,9 % der User denken können und wollen und Verstand besitzen, ihre KLAPPE HALTEN und ihren dummen Mist und ihre Verblödung für sich behalten und unter ihresgleichen bleiben!!

Gravatar: Gerhard G.

Hr.Scholz... Das Traurige an der Sache ist das ihre Nachfolger in den Roten Roben im Amt so ziemlich ALLES durchgehen lassen ...ohne Widerspruch ... Steinmeiers Unterschrift erfolgte garantiert in Absprache mit dem BVG...ich verstehe die Welt nicht mehr.

Gravatar: asisi1

Ob irgendetwas verfassungsgemäß ist, ficht die Politiker gar nicht an. Da in diesem ominösen Verfassungsgericht nur Parteienbüttel sitzen und Angst um ihre Pensionen haben, wird kein Urteil für das Volk gefällt. Ich kenne kein Urteil was mir irgendetwas in meinen 70 Lebensjahren zum Vorteil wurde. Hier wird nur der Zwang zum Zahlen immer höher!

Gravatar: Manfred Hessel

@Peter Lüdin , quaken Sie immer den selben Müll ? Warum sind Sie nicht in Berlin und kriechen ihrer geliebten Merkel in den ARSCH ! Oder sitzen Sie schon am Wasserwerfer und schießen auf Ihre Mitbürger ?

... paßt bloß auf was ihr treibt....

Gravatar: Wolf Keller

@Rita Kubier
Der von Ihnen Angesprochene repraesentiert ja offensichtlich die ueberwiegende Mehrheit, denn die wesltiche Bevoelkerung ist dermassen degeneriert und linksgruen versifft, dass einem schlecht werden kann, wenn man den Schwachsinn liest und hoert der aus dieser Ecke kommt.

Gravatar: Wolf Keller

Aber Bitte??!! Wie wenn sich Eure Staatsratsvorsitzende um die Verfassung kuemmern muesste??
Wenn sie sagt springt, dann hab't Ihr hoechstens zu fragen :"Wie hoch, Majestaet"
Diese Frau rammt Deutschland in den Boden und anscheinend merkt das niemand, oder will es nicht merkeln!!

Gravatar: Karl Napp

Woher soll Frau Dr. (SED) A. Merkel wissen, wie Demokratie geht? Ist sie doch in einem kommunistischen ev. Pfarrerselternhaus großgeworden, in kommunistisch geführten Schulen unterrichtet worden und hat es in der kommunistischen Parteijugend FDJ zur strammen Funktionärin gebracht. Sie hat Demokratie nie gelernt.

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