Jugend-Offiziere sollen nicht mehr vor Schülern auftreten

Berliner SPD will Bundeswehr von Schulen verbannen

Die Berliner SPD sorgt für massive Kritik. Sie hat beschlossen, dass die Bundeswehr nicht mehr zur Nachwuchsgewinnung an Schulen auftreten darf. In der Begründung wird damit argumentiert, dass die zumeist 16- und 17-jährigen leicht politisch beeinflussbar seien.

Foto: abbilder/ flickr.com/ CC BY 2.0
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Die Bundeswehr sucht nach Aussetzung der Wehrpflicht händeringend Nachwuchs. Immer mehr Stellen in der Truppe sind unbesetzt. Wenn es nach der dort auch regierenden Berliner SPD geht, soll die Bundeswehr künftig auch nicht mehr an Schulen der Stadt für den Dienst in der Truppe werben dürfen. Ein entsprechender Beschluss wurde auf dem Landesparteitag am Wochenende gefasst.

Begründet wird im Antrag das Auftrittverbot für Jugend-Offiziere damit, dass 16- oder 17-jährige Schüler leicht zu manipulieren seien, sprich auch anfällig für »militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes« seien. Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen.

Die gleiche Partei setzt sich aber andererseits dafür ein, dass der gleiche Personenkreis volles Wahlrecht bekommt oder lobt, dass Schüler in ihrer Schulzeit - einer medial bestens inszenierten Greta Thungerg folgend - mit wöchentlichen »Fridays for Future«-Demonstrationen für den Klimaschutz engagieren.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Montag von einem »Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten«. Dabei ärgere sich vor allem über die Begründung des Beschlusses, denn die Angehörigen der Bundeswehr hielten »den Kopf dafür hin, dass in Deutschland Frieden und Freiheit herrschen«. Ihr Einsatz dürfe nirgendwo »totgeschwiegen« werden.

Für Empörung sorgt der Beschluss der Berliner SPD aber auch bei den eigenen Genossen. Die Bundespartei distanzierte sich von dem Beschluss. Am treffensten formulierte es Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD), der auf Twitter sein Entsetzen artikulierte:  »Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten«, schrieb Oppermann. Die Bundeswehr sei eine demokratische Parlamentsarmee und verdiene Respekt.

Auch der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu nannte die Entscheidung »unsinnig«. Das Mitglied des Deutschen Bundeswehrverbandes warf seinen Parteigenossen »platte Polemik« und »mangelnden Sachverstand« vor. Sein Fraktionskollege Thomas Hitschler (SPD) übte ebenfalls Kritik: »Die Bundeswehr ist in der Mitte der Gesellschaft, gehört in die Mitte der Gesellschaft und wir müssen dafür sorgen, dass sie in der Mitte der Gesellschaft bleibt.«

Sogar der Landesvorsitzende der Berliner SPD, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, distanzierte sich von dem Beschluss seiner Partei, was zeigt, wie tief die Gräben in der Partei verlaufen, die bei Umfragen nur noch auf 17 Prozent kommt und als 2016 noch stärkste Kraft nur noch auf Rang 4 hinter Grüne, CDU und Linke liegt. Müller betont, ihm seien gute Kontakte zur Bundeswehr wichtig und die wolle er auch weiter pflegen.

Anders als Müller äußerte sich der SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Der gebürtige Palästinenser sagte in der Aussprache zum Antrag auf dem Landesparteitag, an Berliner Schulen solle die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr. Zustimmung kam von den Koalitionspartnern im Berliner Senat. Die Berliner Grünen-Fraktion begrüßte den Antrag im Grundsatz. Die Berliner Linken sprachen sich ebenso dafür aus.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und ehemalige Bundeswehr-Offizier, Georg Pazderski, warf der Berliner SPD eine Brüskierung der über 180.000 aktiven Soldaten und rund 1,2 Millionen Reservisten vor. Pazderski forderte die Sozialdemokraten auf, »diesen skandalösen Beschluss sofort zurückzunehmen und sich umgehend für dessen antidemokratische Ausrichtung zu entschuldigen«.

Der Berliner FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf kritisierte: »Die Bundeswehr ist ein wichtiger Bestandteil und Garant für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung, die sie jeden Tag für uns alle verteidigt.« Dies hätten die »engagierten Jugend-Offiziere der Bundeswehr nicht verdient.« Die Idee des Staatsbürgers in Uniform beginne damit, in einen Austausch mit Bundeswehr-Soldaten zu treten und diese als wichtigen Teil der Gesellschaft wahrzunehmen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ronald Schroeder

Wie hatte doch der geschaßte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen festgestellt: er sei durch linksradikale Sozialdemokraten aus dem Amt gemobbt worden. Mancher fand diese Äußerungen vom Oktober 2018 übertrieben, gar lächerlich.
Es ist auch irgendwie bizarr, daß mit der SPD so vehement jene Partei gegen die Bundeswehr hetzt, die als bislang einzige Partei der BRD einen Kanzler aufzuweisen hat, der sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligte (verharmlosend unter Operation Allied Force von März bis Juni 1999 gegen Serbien geführt). Ziel war damals die vom Westen angestrebte (und auch erreichte) Herauslösung des Kosovo aus dem serbischen Staatsverbund.

Gravatar: Karl Napp

Wenn unsere Republik von Merkel, Seehofer und dem Rest der Gurkentruppe nach Recht und Gesetz geleitet würde, käme die Berliner SPD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aber Merkel, die späte Rache Honeckers, hat unser demokratisches Deutschland, das von sovielen fleißigen Menschen und klugen Politikern nach der Katastrophe von 1933 - 1945 errichtet und wieder aufgebaut worden ist, ist von Merkel und ihren grün-roten Gesinnungs- und Handlungsgenossen in Politik, Medien und Amtskirchen zu einer weltmoralistischen Meinungs- und Sprachdiktatur der Gutmenschen, Menschenrechtler und Politisch Korrekten verunstaltet worden.

Gravatar: karlheinz gampe

@Gerd Müller

Die SPD hat einst ihre eigenen Genossen gemordet ! Noske hieß dieser SPDler, der den Bluthund machte !

SPD ist Pack wie der SPD Gabriel als Kuckuck schon richtig erkannte !

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

,,Völker der Welt , schaut auf diese Stadt!!"- Was für ein Vaterlandsloses ideologisch verdorbenes Gesindel ist da gewachsen ! -Sie missbrauchen und zerstöhren die Freiheit die andere mit Blut und Tränen erkämpft haben !! Die sind einfach irre !!! Andererseits hetzen sie seit Anbeginn Kinder zu den Waffen in ihre ,, gerechten Kriege" ! Die Kulturrevolution der minderjährigen ,,Roten Garden " unter dem Jubel der die Maobiebel schwenkenden 68 ger kostete nur ca 40 Milionen Tote , und die Strolche haben nichts gelernt ! - Wir haben die Antifa , die Strolche die SIE Aktivisten nennen und auch die aufgehetzen Kinder bei Greta Thunberg ,werden die Gewalt finden !!! In den Familien merken wir doch schon was da auf uns zu kommt !!-Das wird ein Schlachten weltweit da die Vernunft längst durch den Wohlstand gestorben ist ......!

Gravatar: Thomas Waibel

Für SPD, Grüne und Kommunisten sind die Soldaten (der Bundeswehr) potentielle Mörder und Wehrdienstverweiger, Helden des Friedens.

Dagegen waren die Rotarmisten von Stalin keine Mörder und Vergewaltiger, sondern Befreier.

Die Soldaten der Bundeswehr und alle, die zur Verteidigung Deutschlands stehen, sollten sich ernsthaft überlegen, ob die o.g. Vereine für sie noch wählbar sind.

Gravatar: Gerd Müller

"Wer hat uns verraten ? Die Sozialdemokraten !"

Dieser Spruch, oder besser diese Erkenntnis, ist jetzt bereits über 100 Jahre alt.

Doch die Aussage ist aktueller denn je !

Mein Großvater, der nach 1918 aktiver Kämpfer für die Werte der Sozialdemokratie war und später dafür auch von den Nazis ins Visier genommen wurde, würde sich im Grabe umdrehen um dieses schäbige treiben und den damit verbundenen Untergang dieser Partei, heute angeführt von Karrieristen, Tagträumern und Phantasten, nicht miterleben zu müssen.

Tausende Menschen sind dafür einstmals auf die Straßen gegangen und haben sich für die sozialdemokratische Idee totschießen lassen.

Alles umsonst .........

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „ Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen.“ ...

Obwohl ich diese Ansicht der SPD ausnahmsweise unterstütze:

Wäre vor einem Handeln der Sozialdemokraten nicht dringend von Nöten, dass sie zunächst erst einmal für sich selbst „zentrale Lebens- und Wertvorstellungen“ entwickeln, die von ihrer Partei dann auch angenommen und gelebt werden???

Gravatar: Jomenk

Die sollen sich nicht so aufregen. Wäre die Bundeswehr tatsächlich dafür da, unser Land zu schützen, hätte ich diesen Beschluss auch stark kritisiert. Aber als Kanonenfutter für die Interessen der Amis und Franzosen sind mir deutsche Soldaten zu schade. Würde man deutsche Soldaten wenigstens mit dem besten Material ausstatten, was man für Geld kaufen kann, wäre es noch erträglich. Aber Werbung machen für eine absolute Schrottarmee und den Leuten erzählen, die Bundeswehr wäre eine coole Sache, geht wirklich nicht.

Sollen die Werbeoffiziere den Schülern mal erklären, wieso fast 60 Soldaten in Afghanistan sterben mussten?
Weil sie dort unsere Freiheit verteidigen?
Was für ein Schwachsinn.

Unter diesen Bedingungen hat die Bundeswehr an Schulen nichts verloren. Bekommen dagegen die Soldaten anständiges Zeug und werden für die Landesverteidigung eingesetzt, sehe ich darin kein Problem.

Gravatar: Barbara

Für mich gibt es nur soviel dazu zu sagen, dass man eben die Stelle des Fraktionschefs bewußter besetzen sollte. Ein Palästinenser auf diesem wichtig(st)en Posten? Wurde hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht? Natürlich ist es diesem "deutschen" SPD-Politiker wichtig, dass DE, wenn möglich kein, aber doch wenigstens kein schlagkräftiges Heer hat. Taqiyya läßt grüßen!

Gravatar: Zyniker

Das muss doch ein Aprilscherz sein...

Etwas zynisch, dass diese kriegstreiberpartei etwas gegen die Bundeswehr hat...

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