Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. So steht es in Art 8, Abs. I des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. In Absatz II steht, dass für Versammlungen unter freiem Himmel dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden kann. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres beschränkt dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und untersagt mehrere dieser Kundgebungen. Man beruft sich auf die Infektionsschutzverordnung des Landes. Aber eine Verordnung ist, wie der Name schon deutlich sagt, kein Gesetz. Diese Verordnung fußt auf einem Gesetz, dem Infektionsschutzgesetz.
In diesem Infektionsschutzgesetz sind die Begriffe klar definiert. So ist im §1 IfSG nachzulesen, wer als Kranker definiert ist oder als Krankheitsverdächtiger, als Ausscheider oder auch als Ansteckungsverdächtiger. All diese Begriffe und noch viele mehr sind eindeutig definiert, einen Beliebigkeitsspielraum für Auslegungen nach eigenem Gusto gibt es nicht. Auch nicht für die Berliner Senatsverwaltung und auch nicht für den zuständigen Berliner Innensenator Andreas Geisel von der SPD.
Der nämlich begrüßt die Entscheidung seiner Senatsverwaltung und argumentiert, man berufe sich auf den Infektionsschutz und werde nicht zulassen, dass sich etwaige Verstöße gegen Auflagen wiederholen werde. Geisel vermutet, mutmaßt, nimmt an. Für die Beschränkung respektive Aushebelung eines Grundrechts aber bedarf es deutlich mehr als nur Vermutungen, Mutmaßungen und Annahmen. Es bedarf klarer, konkreter Belege - und selbst dann ist es immer noch keine Selbstverständlichkeit, dass in einem Rechtsstaat, wie es die Bundesrepublik Deutschland angeblich sein will, ein elementares Grundrecht ausgehebelt wird.
Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, plädiert auf Facebook für die Aufrechterhaltung der Grundrechte: »Ja zur Versammlungsfreiheit« ist ihr Bekenntnis. Das ausgesprochene Verbot »ist die Willkür des Obrigkeitsstaates. Generationen von Demokraten haben für die Versammlungsfreiheit gekämpft, in der Bundesrepublik 2020 wird sie mit Füßen getreten. SO wächst die Wut.«
Kommentare zum Artikel
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Eine Revolution beantragt man nicht beim Ordnungsamt.
Demo findet statt ! https://scontent-dus1-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/118373654_10221137582462029_162375875196782537_n.jpg?_nc_cat=108&_nc_sid=8bfeb9&_nc_eui2=AeEaV3RIwyB5PVHoCh9zMdbifaZ1gVT6rhR9pnWBVPquFMT7AcGZsHuHKkZpYTKVSgXbFwm4QYoIaeOzNTmOjSWj&_nc_ohc=b3tJpE_UUyYAX8wttqP&_nc_ht=scontent-dus1-1.xx&oh=6b56ccc47dc2be72b93a3bde35327686&oe=5F6D8765
RRG nutzt Corona als Reichstágsbrand und zeigt sein faschistisch-totalitäres Gesicht.
Erstaunlich, daß solche Figuren noch #nazis jagen,- ohne rot zu werden!
Da ich mein letztes Studienjahr noch in Berlin zugebracht habe und daher, weil es auch das letzte Jahr der DDR war( die nannten sich auch "demokratisch"), weiß ich noch genau, wie das aussah: NVA-Soldaten mit Kalaschnikov im Anschlag, Schäferhunde auf den Zuggleisen, Schikane auf den Transitstrecken, Spazierengehen und plötzlich vor eienr Betonmauer umdrehen müssen...
Also mit diesem Wissen sage ich: Mauer um Berlin, kein raus, kein rein. Luftbrücke nur über BER! Neuaushandlung jeden Tag- und # ich freue mich drauf Katrin GöringE!
Wir müssen klug handeln, denn Dummen haben wir genug.
Habe nichts gegen Demo, aber nicht gerade bei Corona und wenn ja, dann bitte die Regeln einhalten.
Kein Staat der Welt macht mit Corona mehr Spaß, es ist eine sehr schlechte und reale Tatsache, bis eine Impfung da ist und unsere Ärzte sind auch nicht blöd, wenn sie uns warnen und sich besser schützen, als wir.
Die Corona-Demos zeigen aber was ganz anderes:
-auf die Fehler der Regierung und oft Machtlosigkeit
-auf allgemeine Ablehnung und gegen staatl. Presse
-auf Fehlentwicklung gegen unseren Erpressern
-auf Totalisierung und zu viele Liberalisierung
-auf unnötige Massen-Zuwanderung
-auf Abhängigkeit von Lobbyisten
-auf die Globalisierung und Beherrschung des Volkes
und auf Erweiterung der Massenüberwachung.
Deshalb bitte Vernunft, Klugheit und auf wichtige Dinge im Leben zu konzentrieren, damit wir Alle überleben können.
So langsam läuft das Fass über und meine Galle ebenfalls. Ich hatte schon immer was gegen dieses primitive Kommunistenpack und wie man sehen kann völlig zu Recht, aber jetzt geht mir dieses Gesocks immer schneller und mächtig auf den Senkel mit Ihrer Unverschämtheit. Egal was die da ohne parlamentarisches Gesetz verzapft haben, einfach ignorieren und jetzt am besten in allen großen Städten in Millionenstärke aufschlagen. Man kann nur hoffen, dass auch die letzten Penner noch aufwachen und merken was die Stunde geschlagen hat und mit der Faust auf den Tisch hauen. Diese grün/roten Schwätzer/innen im Senat sollten mal den Artikel 8 Abs. 1 + 2 GG lesen, falls die des Lesens mächtig sind: Da steht wörtlich:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Das Grundgesetz kann nur durch den vorgeschriebenen parlamentarischen Weg geändert werden. Die in Abs. 2 genannte „Beschränkung“ (also Verbot geht schon mal gar nicht) kann ebenfalls nur durch ein ordentliches parlamentarisches Gesetz mit Mehrheit geändert werden. Dies ist bezüglich der Demo am 29.8.2020 nicht der Fall. Darum ist diese Senats - Anordung die reine Willkür, also müssen wir uns dem mit allen Kräften die uns gegeben sind, widersetzen.
@Gerhard G. , um Ihre Frage zu beantworten: Ja, die Polizei hat volle Ermächtigung, ausgesprochen von dem sauberen Herrn Geisel persönlich und zu finden bei :
http://www.pi-news.net/2020/08/eilmeldung-rot-rot-gruen-verbietet-corona-demo-in-berlin/
Auch daher ist es mir immer wieder sehr unverständlich, daß die Polizei ( auch auf dieser Webseite ) immer wieder verteidigt wird. Mit Robotern kann man nicht reden, die handeln so wie staatlicherseits gewünscht denn in der CPU ist der Gedanke an krisenfeste , unkündbare " Arbeit" und sichere Pension fest verdrahtet.
Also werden die ehrenwerten Freunde und Helfer den Knüppel schwingen, allein schon aus dem Grund weil sie bei einer gewissen Klientel wegsehen müssen.
Wacht endlich auf ! Hier kommt die Quittung für die ,,Friedliche Revolution " !! Alles frei nach den Lehren der bolschewistischen Revolution geplant !! Da haben wir die Auferstehung des blutroten Phönix , auferstanden aus der Asche !! Wer ist dieser Innensenator Andreas Gansel ! Gehen SIE in den Text seiner Biographie !!!! Die ,, DDR" hat ihm ermöglicht ,ihn geformt .Nun dazu gehörte auch das Bekenntnis ,die Verbrechen des Kommunismus , als Lügen des Klassenfeindes zu bekämpfen ! ,, Ja das geloben wir !" Nun im Schießbefehl der SED -Mauermörder wird befohlen auch auf Ftauen und Kinder zu schießen (Original bei Bstu ! -Also Gansel ein Mittäter wie Alle die keinen Widerstand geleistet haben !!!Aufwachen ,gerade schwadroniert der SED -Schatzmeister Bartsch beim Rotfunk Phönix . Wir haben den Staatsstreich verschlafen !!!!!!
Beides SPD-Minister bzw. Senatoren. Andreas Geisel aktuell und Gustav Noske vor hundert Jahren. An des letzteren Händen klebt sehr viel Blut.
Arbeiterblut.
Von diesem stammt auch der Ausspruch : "Einer muß der Bluthund sein".
Möge das nur auf den einen zutreffen. Aber der andere Spruch ist weiterhin gültig: "Wer hat uns verraten: SOZIALDEMOKRATEN.
mein EIL eMail nach Berlin, Kanzleramt:
Frau Kanzlerin!
Erkennen Sie den Teig, der erst langsam, dann immer schneller gärt und zum raumhohen Brei werden kann. Zeigen Sie Größe und Vernunft, indem Sie die Demo laufen lassen, denn jeder weiss inzwischen, dass Corona "gegessen" ist- der FAKE auf oberster Ebene ist schlechtester Regierungsstil. Wollen Sie als die Kanzlerin in die Bücher eingehen als Wegbereiterin für den neuen deutschen Faschismus?
Ich nehme mal an, die Büttel der sozialistischen Machtelite - die Senatsverwaltung - wird alle Straßen polizeilich rechtzeitig sperren und kontrollieren.
Mehr noch, da die Kräfte der Polizei nicht ausreichen, werde man wohl schon am Donnerstag Reservekräfte aus allen BL zusammenziehen und um Berlin quartieren.
Die DDR hatte in jenen September bis November 89 wichtige Passagen für die Montagsdemos abgeriegelt und junge Stasischläger rein gemischt. Einheiten der Betriebskampfgruppen mussten wichtige Gebäude sichern, Spezialeinheiten der NVA und Innenministerium (Milkes Club) waren in Bereitschaft. Ich war damals ein Opfer dieser Gewalt, es war dunkel und kalt auch noch - mir wurde der PA weggenommen und ich wurde ins Revier der Bereitschaftspolizei gebracht und wurde "befragt". Es waren Hunderte Festgenommene dort. Letztlich beließ man es auf eine Registrierung.
Später wurde ich im Betrieb gemaßregelt, vor allem war ja bekannt, dass ich das Grüne Band trug. (Symbol des Neuen Forums). Entlassen konnten die keinen, aber ich wurde von der Maschine in die Hofkolonne versetzt.
Als man merkte, dass viel Fachkräfte über Ungarn geflüchtet sind standen die Bonzen da. Da kam man dann zu mir bot mir meinen alten Arbeitsplatz wieder an mit der Auflage ein Schreiben von den Parteibonzen zu unterschreiben - was ich ablehnte. Da in der Produktion die Kacke am Dampfen war (30% weniger spezifische Leute) wurde nur noch in der Halle gebrüllt und gedroht.
Dann versuchten die es auf die spße Tour - ab nichts ist.
Das war für mich aber schon das Ende - ca- 3 Wochen später war der Zaun auf (hatte gerade Spätschicht).
Die Bilder zu heute ähneln sich. Nur ein Unterschied: Die Merkel kennt die Situation und weiß wie man Revolten unterbindet - nämlich mt den Medien, Hetze, Verunglimpfung und sozialen Terror.
Was mich hochtreibt, die alte Garde von damals, die sich selbst gegen Westen untergetaucht ist, sind die, die heute den Sozialismus wieder mit Gewalt einführen wollen. Und, mal nebenbei: Die Waagenknecht und dieser Riexinger und Veteran Gysi sind hochgefährlich - sie arbeiten im Hinterhalt gegen das Volk!