Beatrix von Storch plädiert für Einhaltung der Grundrechte: »Ja zur Versammlungsfreiheit«

Berliner Senatsverwaltung verbietet Versammlungen am kommenden Wochenende

Für das kommende Wochenende haben sich etliche Tausend Teilnehmer zu verschiedenen Kundgebungen in Berlin angekündigt. Die Senatsverwaltung für Inneres hat diese Kundgebungen untersagt und sich über das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hinweg gesetzt.

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Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. So steht es in Art 8, Abs. I des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. In Absatz II steht, dass für Versammlungen unter freiem Himmel dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden kann. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres beschränkt dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und untersagt mehrere dieser Kundgebungen. Man beruft sich auf die Infektionsschutzverordnung des Landes. Aber eine Verordnung ist, wie der Name schon deutlich sagt, kein Gesetz. Diese Verordnung fußt auf einem Gesetz, dem Infektionsschutzgesetz.

In diesem Infektionsschutzgesetz sind die Begriffe klar definiert. So ist im §1 IfSG nachzulesen, wer als Kranker definiert ist oder als Krankheitsverdächtiger, als Ausscheider oder auch als Ansteckungsverdächtiger. All diese Begriffe und noch viele mehr sind eindeutig definiert, einen Beliebigkeitsspielraum für Auslegungen nach eigenem Gusto gibt es nicht. Auch nicht für die Berliner Senatsverwaltung und auch nicht für den zuständigen Berliner Innensenator Andreas Geisel von der SPD.

Der nämlich begrüßt die Entscheidung seiner Senatsverwaltung und argumentiert, man berufe sich auf den Infektionsschutz und werde nicht zulassen, dass sich etwaige Verstöße gegen Auflagen wiederholen werde. Geisel vermutet, mutmaßt, nimmt an. Für die Beschränkung respektive Aushebelung eines Grundrechts aber bedarf es deutlich mehr als nur Vermutungen, Mutmaßungen und Annahmen. Es bedarf klarer, konkreter Belege - und selbst dann ist es immer noch keine Selbstverständlichkeit, dass in einem Rechtsstaat, wie es die Bundesrepublik Deutschland angeblich sein will, ein elementares Grundrecht ausgehebelt wird.

Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, plädiert auf Facebook für die Aufrechterhaltung der Grundrechte: »Ja zur Versammlungsfreiheit« ist ihr Bekenntnis. Das ausgesprochene Verbot »ist die Willkür des Obrigkeitsstaates. Generationen von Demokraten haben für die Versammlungsfreiheit gekämpft, in der Bundesrepublik 2020 wird sie mit Füßen getreten. SO wächst die Wut.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ronald Schroeder

Ich verfolge die Demokratieentwicklung seit der deutschen Einheit sehr genau. In den ersten Jahren nach der deutschen Einheit waren die demokratischen Grundrechte noch weitgehend gewahrt. Der Abbau der Demokratie setzte ein, als die politische Klasse begann, Demonstrationen Andersdenkender zu blockieren. Anderen das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht zu nehmen ist an sich eine Straftat. Doch Polizei und Justiz schritten nicht ernsthaft ein, handelten die Blockierer doch im Sinne des politischen Establishments. Führende BRD-Politiker blockierten sogar selbst munter mit; etwa der damalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse, SPD, im Jahre 2010. Er hatte auch gewichtige Gründe: "Es ist der Mißbrauch eines demokratischen Rechts zu antidemokratischen Zwecken." Was antidemokratisch ist, bestimmt die herrschende Klasse; jedenfalls in einer Diktatur. 2014 schlägt die SPD in der Koalition vor, auch solche Organisationen im Rahmen des Kampfes gegen Rechts aus Steuermitteln zu finanzieren, die sich explizit weigern, das Grundgesetz anzuerkennen. CDU/ CSU stimmen zu.
Nach der grundgesetzwidrigen "Asyl"gewährung einer bis heute unbekannten Zahl in die deutschen Sozialsysteme Drängenden nahm die Zahl der politisch Andersdenkenden weiter zu. Entsprechend radikalisierte sich die herrschende Klasse auch in ihrer Wortwahl: "Fakt bleibt, man muss...Personal der Rechtspopulisten attackieren...!“ (der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner 2016). Und während in den USA diskutiert wird, die Antifa als Terrororganisation zu verbieten, twittert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken 2020 voller Stolz (und keinesfalls ironisch): " „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ (die 58 ist Saskia Eskens Alter). Man stelle sich einmal derartige Äußerungen zu Zeiten eines Bundeskanzlers Helmut Schmidt (und dessen eindeutiger Haltung zur politisch begründeten Gewalt, etwa der RAF) vor. Damals hatte die SPD aber auch noch Wahlergebnisse von fast 43 Prozent und benötigte solche Methoden nicht.
Abschließend: es würde mich völlig verwundern, wenn der SPD-Linkspartei-Grüne Senat von Berlin wie im Beitrag dargestellt, alle Demonstrationen am Wochenende verbieten würde. Das glaube ich nicht. Die demokratischen Parteien werden doch nicht Demonstrationen von Demokraten verbieten! Im Leben nicht! Das Grundgesetz ist doch ein heiliges Gut, welches zu respektieren ist!!! Verbieten wird man nur die Demonstration von Coronaleugnern (die inzwischen augenscheinlich schlimmer sind, als Holocaustleugner), rechten Hetzern, Nazis und anderen Rechtsextremen, Antisemiten und Islamhassern, die sich gegen die verantwortungsvolle, die Grundrechte aller Menschen strikt achtende Politik der Bundesregierung stellen. Die Bundesregierung liebt doch alle Menschen!

Gravatar: …und überhaupt…

Wir haben die Petition der JF unterschrieben und fahren wie vorgesehen am Freitag nach Berlin und am Sonntag wieder nach Hause. Mal schauen, wer noch so alles da ist. Wir sehen uns auf der Straße!

Gravatar: E. Ludwig

Hallo Frau Merkel:

"Das ist unverzeilich und muß rückgängi gemacht werden"!

Gravatar: Sven

Wir befinden uns nicht mehr in der BRD sondern in der DDR 2.0! Alle Macht geht vom Volke aus!! Das hat Frau Merkel und Ihre politische Elite wohl vergessen.....ist ja auch klar! Wo ist Frau Merkel den groß geworden? In einem totalitären Staat! Es wird Zeit das unsere abgebliche politische Elite - nennen wir sie mal die Altparteien - ausgewechselt wird. Wir brauchen eine direkte Demokratie die zu 100 % vom Volk ausgeht - alle Entscheidungen nur noch über Voksentscheide! Und für Frau Merkel und Co sollten aufgrund Ihrer Taten alle Bezüge nebst Pensionen gestrichen werden! Ab in die Lohnarbeit! Dann weiß man was Mindestlohn bedeutet oder Leiharbeit......und dann sollen sie bitte mal mit der jämmerlichen Rente hinkommen.........

Gravatar: Torben M.

#Gerhard G. 26.08.2020 - 14:11

Panzer? Wo sollen die denn herkommen? Kennen Sie nicht den Zustand der Bundeswehr? Da hätte man doch vor 2-3 Jahren schon anfangen müssen mit reparieren oder aus 5 mach 1.

Gravatar: Karl Greifenberg

Auf zur R E V O L U T I O N !!! ...kann man da nur noch sagen.

Gravatar: Ebs

Eine Revolution kann vielleicht etwas verzögern, aber nicht verbieten.

Gravatar: Wähler

Kommunisten, nichts als Kommunisten die dieses Berlin regieren. Diesem Geisel müsste der Prozess gemacht werden, so einer gehört weggesperrt.
Mit dem Finger auf Weißrussland zeigen, selber jedoch die Grundrechte der Bürger mit den Füssen treten.
Schämen Sie sich, ihr Rot-Rot-Grünes Pack.

Gravatar: Maike Unruh

Warum haben die so viel Angst?

Es kommen doch nur 5000 Leute...

Solange kein persönliches Bewegungsverbot ausgesprochen wird, gehts auf nach Berlin...
So viele Spaziergänger hat Berlin noch nie gesehen...

Scheiß doch auf deren Gewäsch!

Glück AUf!

Gravatar: Roland Brehm

Alle hingehen und Flagge zeigen. Es wird Zeit das die Polizei sich auf die Seite des Volkes "schlägt" dann könnte man am Wochenende dieses Regime zum Teufel jagen.

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