Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. So steht es in Art 8, Abs. I des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. In Absatz II steht, dass für Versammlungen unter freiem Himmel dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden kann. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres beschränkt dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und untersagt mehrere dieser Kundgebungen. Man beruft sich auf die Infektionsschutzverordnung des Landes. Aber eine Verordnung ist, wie der Name schon deutlich sagt, kein Gesetz. Diese Verordnung fußt auf einem Gesetz, dem Infektionsschutzgesetz.
In diesem Infektionsschutzgesetz sind die Begriffe klar definiert. So ist im §1 IfSG nachzulesen, wer als Kranker definiert ist oder als Krankheitsverdächtiger, als Ausscheider oder auch als Ansteckungsverdächtiger. All diese Begriffe und noch viele mehr sind eindeutig definiert, einen Beliebigkeitsspielraum für Auslegungen nach eigenem Gusto gibt es nicht. Auch nicht für die Berliner Senatsverwaltung und auch nicht für den zuständigen Berliner Innensenator Andreas Geisel von der SPD.
Der nämlich begrüßt die Entscheidung seiner Senatsverwaltung und argumentiert, man berufe sich auf den Infektionsschutz und werde nicht zulassen, dass sich etwaige Verstöße gegen Auflagen wiederholen werde. Geisel vermutet, mutmaßt, nimmt an. Für die Beschränkung respektive Aushebelung eines Grundrechts aber bedarf es deutlich mehr als nur Vermutungen, Mutmaßungen und Annahmen. Es bedarf klarer, konkreter Belege - und selbst dann ist es immer noch keine Selbstverständlichkeit, dass in einem Rechtsstaat, wie es die Bundesrepublik Deutschland angeblich sein will, ein elementares Grundrecht ausgehebelt wird.
Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, plädiert auf Facebook für die Aufrechterhaltung der Grundrechte: »Ja zur Versammlungsfreiheit« ist ihr Bekenntnis. Das ausgesprochene Verbot »ist die Willkür des Obrigkeitsstaates. Generationen von Demokraten haben für die Versammlungsfreiheit gekämpft, in der Bundesrepublik 2020 wird sie mit Füßen getreten. SO wächst die Wut.«
Kommentare zum Artikel
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Die Todeskurven durch Corona ist überall auf der Welt ins Alter ansteigend wie die Mortalitätskurven.
Die Kurven sind quasi deckungsgleich, so daß man nach den bisherigen Erkenntnissen davon ausgehen kann, daß die Corona-Kurve lediglich mit dem PCR-Test aus der Mortalitätskurve herausgelöst worden ist. Denn gestorben wird nicht mal in den USA mehr, trotz der vermeinlichen 180.000 Corona-Toten, sondern weniger.
Hokus Pokus Verschwindibus!
Die "Seuche" hätte bekämpft werden können mit einem strengen 3-wöchigen Lockdown. Das war aber wohl gar nicht gewollt, vielmehr hat man alle Tore geöffnet, um nun immer Alarm zu schlagen und auf dem ausgerollten Seuchenteppich eine Diktatur errichten zu können. Das macht mich ürigens auch bei Donald Trump skeptisch.
Erst haben die Massenmedien mit ihrem Coronaticker die "Pandemie" am laufen gehalten und die "2. Welle" beschworen, jetzt sie stimmen die Covidioten um! Indem sie "Angst" vor einem 2. Lockdown schüren.
Nein, bloß keinen neuen Lockdown! ?
Wäre Ehrlichkeit das Fundament der Presse, sollte sie dann nicht umgekehrt sagen: wir sind für einen klaren Schnitt und einen 2. Lockdown mit klarer Zielsetzung von 3 Wochen? Und lassen nur die Lebensmittelversorgung offen?
Das würde eine Menge Geld, Nerven und Hetzerei sparen, aber das scheint nicht gewollt zu sein?
Man will die Seuche weiter fahren, und wenn jetzt die Grippewelle kommt, dann finden sich die Argumente für die Maskerade ganz von selber.
Heute las ich, daß die "Pandemie" noch bis 2021 dauernd könnte.
Scrollen bis zur Corona-Todeskurve Chinas
https://epidemic-stats.com/coronavirus/
Aktueller Lagebericht RKI
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html
Mortalitätskurve
https://de.wikipedia.org/wiki/Mortalit%C3%A4t
Der Witz ist doch, daß die Presse nichts um sich versammeln kann als alle die kruden Minderheiten - die untereinander sowieso nicht klar kommen.
Gehen Antifanden in den Puff?
Die Auswärtigen scheinen dieses Land sowieso für völlig irre zu halten, und daß die Feministen und Linksextreme mit grünen Haaren in die Moscheen einladen, ist auch nicht zu erwarten.
@ Arno
Die Corona Maske ist der Gesslerhut ! Symbol, der Macht, Willkür und Unterjochung ! In Schweden ist Corona vorbei ! Oh Wunder ! Nur Idioten glauben, was die Medien der Diktatur vorsnacken !
https://www.youtube.com/watch?v=XZ0rB1OjE-g&feature=share&fbclid=IwAR0XfNEM7mrgZvFMYKLxIN_DAoULOtDChmagB7FiX9vGY5JeBQjzf5N24Fg
Ich bin im Alter von 15 Jahren anno 1969 als BRD Jugendlicher mal in der DDR besuchshalber zu einem Kurzurlaub bei Verwandten väterlicherseits mit meiner Grossmutter, die ihre Schwester, Bruder und den Neffen wiedersehen wollte.
Mit den neugierigen Augen eines aufgeschlossenen Minderjährigen habe ich schon damals feststellen müssen, wie propagandistisch Merkels Lebensheimat sich mit blutroten, über die Leipziger Hauptstrassen gespannten Selbstlobestransparenten zum damals 25jährigen bestehenden realen Sozialismus gefeiert hatte...
Schon damals kamen in mir erhebliche Zweifel auf, wie sich unter solchen Umständen eine in den Sternen stehende Wiederzusammenführung beider deutschen Staatsteile zu einem gesamtdeutschen Nutzen realisierbar sein sollte...
@Arno 26.08.2020 - 22:11
Zitat: <...Nur so.lässt sich Recht durchsetzen, maskenlose Anarchos brauchen wir nicht! ...>
Leider sind aus Ihrer Sicht Bürger, die für ihre und auch Ihre Grundrechte demonstrieren 'Anarchos'!
Diese finden Sie aber meistens bei den sogenannten Gegendemonstranten.
„Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz'' ...wer's glaubt...
,,Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen''
...paar Wochen später hatten wir den Salat...
Schlechte Kommunikation.
Die Linken in Berlin verhöhnen Euch WEITERHIN.
Denn, die Antifa darf sehr wohl an diesem Wochenende demonstrieren. Und da spielen Infektionen und sozialer Abstand KEINE ROLLE.
Zitat:
"War klar: Linke Gegendemonstrationen am Samstag in Berlin werden natürlich nicht verboten"
Quelle:
https://www.journalistenwatch.com/2020/08/26/war-linke-gegendemonstrationen/
Meuthen ist ein Verräter, ein falsch spielender Mann, ein Blender. Er arbeitet für Merkel. So dumm kann kein Mensch sein.
@ Arno 26.08.2020 - 22:11
Genau so reden Kommunisten. Können Sie mir bitte verraten, wer Sie bezahlt, hier solche demokratiefeindlichen Äußerungen zu tätigen? Ich würde gerne die vielen Leute aus meinem Bekanntenkreis, die am Rande des Ruins stehen, ermuntern, sich dort, wo Sie bezahlt werden, zu bewerben. Denn: Pecunia non olet!
Schlimmer als es in der DDR war. Diese "ReGIERungen", egal in welcher Form ist mit Kriechern und Machtgierigen Kompetenzfreien, ungebildeten Leuten gespickt. Dieser Beamtenfilz macht alles um ihrer Kaiserin zu gefallen, in ihrer Gunst zu steigen. Merkel hat ein Requiem der Kriecher geschaffen auf Kosten der Demokratie, der Ehre und des Anstandes. Wenn Politiker aus Geld.-und Machtgier keine eigene Meinung mehr haben können, benötigt die wohl ihrer Ansicht auch kein Bürger mehr.
Hier wird die Demokratie, werden die Rechte der Bürger mit Füssen getreten....ein Beitrag, man höre und staune, von der Bild, ist sehr gut formuliert...
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/demo-verbot-in-berlin-angriff-auf-eines-unserer-hoechsten-grundrechte-72580918.bild.html
Allmählich bekommen die schei██liberalen Faschistinnen und Faschisten richtig Angst vor dem demokratischen Rechtsstaat. Und das ist gut so.
Scare the crap out of them...
http://www.radioproject.org/sound/2011/MakingCon_110608_Ax.mp3
https://www.youtube.com/watch?v=Oj_HiQSKtrw .
Unendlich große Ereignisse brechen über uns herein, ja göttliche Ereignisse. Es steht die Entscheidungsschlacht bevor zwischen dem christlich-konservativen Lager und dem liberal-sozialistischen Lager. Ausführlich behandelt werden die Themen in der Öko-Theosophie (bitte googeln).