Die Zwangsenteignung, das hat die Geschichte nachhaltig unter Beweis gestellt, war schon immer ein Bestandteil der sozialistisch respektive kommunistischen Ideologie. Gebracht hat sie in der Regel nichts. Ganz im Gegenteil. Die weitreichenden Landenteignungen in der damals neu gegründen Sowjetunion unter Stalin oder in der Volksrepublik China unter Mao sorgten für Hungerkatastrophen von bis dato unbekanntem Ausmaßes. Auch das SED-Regime konnte mit seiner Enteignungsaktion (Junckerland in Bauernhand) keine Erfolge erzielen.
Der rot-rot-grüne Senat eifert nun diesen Vorbildern nach und bringt ein Volksbegehren auf Weg, um Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in ihrem Portfolio haben, enteignen zu können. Das ist nicht ganz neu. Bereits 1926 versuchte die Kommunistische Partei einen ähnlichen Vorstoß.
Angeblich soll so bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Allerdings steht dieser Schritt nicht nur rechtlich auf ganz schwachen Füßen; er ist auch sehr kurz gedacht. Eine Enteignung steht nicht im Einklang mit den in Deutschland geltenden Gesetzen, sind sich Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften laut einem Bericht im Handelsblatt sicher.
Viel gravierender ist aber das Signal, welches vom Senat in Richtung Investoren gesendet wird. Einerseits will man diese Investoren animieren, in Berlin Wohnungen zu errichten. Andererseits aber droht man ihnen unverhohlen mit der Enteignung. So lassen sich ganz sicher keine neuen Interessenten gewinnen, heißt es in dem Bericht. Manch Investor überdenkt derzeit aufgrund des Gebarens jener rot-rot-grüner Politiker intensiv über sein Engagement in Berlin nach und hält sich mit seinen Aktivitäten stark zurück.
Statt neuer Wohnungen schafft der Senat also nichts als Ungewissheit, Unsicherheit und Verzögerung. Gute Wohnungsbaupolitik geht anders.
Kommentare zum Artikel
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Und was glaubt Ihr denn, wer in diese Wohnungen einziehen soll. Unsere Obdachlosen?
Man hat den Bock in ganz Deutschland zum Gärtner gemacht.
Der Bock lügt. Anders kann er nicht.
Und niemand ruft dem Bock zu: Du lügst! Hau ab!
Das ist zu plakativ einfach.
Das private Bodeneigentum, das sich ja in den Händen einer Minderheit befindet, ist ein großes soziales Problem.
Wenige, vor allem profitorientierte Wohnungsgesellschaften und Investoren, können die Nichteigentümer, die aber irgendwo wohnen müssen, ausbeuten und tun es im Großen Stil.
Das zu erkennen hat nichts mit Sozialismus zu tun.
Allerdings agiert der rote Senat auch hilf- und konzeptlos.
Man muss die Sache gründlicher angehen. Vgl.:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/08/soziale-auswirkungen-des-eigentums-an-grund-und-boden/
Komisch, unsere Politiker. Erst holen Sie unter Rechtsbruch 1 Million Menschen nach Deutschland und wundern sich dann, daß er Wohnraum knapp und teuer wird. Lösung einiger Politiker: Enteignung.
Damit nimmt man den durch die Nullzinspolitik geschädigten Bürgern auch noch die letzte Möglichkeit, eine Verzinsung des Vermögens durch Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Irrenhaus Deutschland!
Doch, das bringt etwas: man kann die ereigneten Wohnungen an Genossen vergeben und sichert sich damit deren Loyalität. Zugleich wird der Klassenfeind geschwächt, es ist also quasi eine Win/Win-Situation.
Man sollte als Investor nicht nur Berlin sondern Deutschland und die ganze EU meiden. Schließlich wäre die BRD nicht der erste Staat, den eine rote CDU DDR Stasi Merkel mit runter gewirtschaftet hat. Wo Idioten regieren, da lohnt sich kein Invest mehr !