Großinvestoren überdenken ihr Engagement in der Hauptstadt

Berliner Senat will Wohnungseigentümer enteignen

Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Der Senat will daher Großeigentümer mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignen. Dieses sozialistische Vorgehen vertrage sich nicht mit geltendem Recht, sagen Investoren und überdenken ihr Engagement in der Hauptstadt.

Historische Aufnahme
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Die Zwangsenteignung, das hat die Geschichte nachhaltig unter Beweis gestellt, war schon immer ein Bestandteil der sozialistisch respektive kommunistischen Ideologie. Gebracht hat sie in der Regel nichts. Ganz im Gegenteil. Die weitreichenden Landenteignungen in der damals neu gegründen Sowjetunion unter Stalin oder in der Volksrepublik China unter Mao sorgten für Hungerkatastrophen von bis dato unbekanntem Ausmaßes. Auch das SED-Regime konnte mit seiner Enteignungsaktion (Junckerland in Bauernhand) keine Erfolge erzielen. 

Der rot-rot-grüne Senat eifert nun diesen Vorbildern nach und bringt ein Volksbegehren auf Weg, um  Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in ihrem Portfolio haben, enteignen zu können. Das ist nicht ganz neu. Bereits 1926 versuchte die Kommunistische Partei einen ähnlichen Vorstoß.

Angeblich soll so bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Allerdings steht dieser Schritt nicht nur rechtlich auf ganz schwachen Füßen; er ist auch sehr kurz gedacht. Eine Enteignung steht nicht im Einklang mit den in Deutschland geltenden Gesetzen, sind sich Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften laut einem Bericht im Handelsblatt sicher.

Viel gravierender ist aber das Signal, welches vom Senat in Richtung Investoren gesendet wird. Einerseits will man diese Investoren animieren, in Berlin Wohnungen zu errichten. Andererseits aber droht man ihnen unverhohlen mit der Enteignung. So lassen sich ganz sicher keine neuen Interessenten gewinnen, heißt es in dem Bericht. Manch Investor überdenkt derzeit aufgrund des Gebarens jener rot-rot-grüner Politiker intensiv über sein Engagement in Berlin nach und hält sich mit seinen Aktivitäten stark zurück.

Statt neuer Wohnungen schafft der Senat also nichts als Ungewissheit, Unsicherheit und Verzögerung. Gute Wohnungsbaupolitik geht anders.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Man sollte als Investor nicht nur Berlin sondern Deutschland und die ganze EU meiden. Schließlich wäre die BRD nicht der erste Staat, den eine rote CDU DDR Stasi Merkel mit runter gewirtschaftet hat. Wo Idioten regieren, da lohnt sich kein Invest mehr !

Gravatar: Unmensch

Doch, das bringt etwas: man kann die ereigneten Wohnungen an Genossen vergeben und sichert sich damit deren Loyalität. Zugleich wird der Klassenfeind geschwächt, es ist also quasi eine Win/Win-Situation.

Gravatar: Cantacuzene

Komisch, unsere Politiker. Erst holen Sie unter Rechtsbruch 1 Million Menschen nach Deutschland und wundern sich dann, daß er Wohnraum knapp und teuer wird. Lösung einiger Politiker: Enteignung.
Damit nimmt man den durch die Nullzinspolitik geschädigten Bürgern auch noch die letzte Möglichkeit, eine Verzinsung des Vermögens durch Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Irrenhaus Deutschland!

Gravatar: Gipfler

Das ist zu plakativ einfach.
Das private Bodeneigentum, das sich ja in den Händen einer Minderheit befindet, ist ein großes soziales Problem.
Wenige, vor allem profitorientierte Wohnungsgesellschaften und Investoren, können die Nichteigentümer, die aber irgendwo wohnen müssen, ausbeuten und tun es im Großen Stil.
Das zu erkennen hat nichts mit Sozialismus zu tun.

Allerdings agiert der rote Senat auch hilf- und konzeptlos.
Man muss die Sache gründlicher angehen. Vgl.:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/08/soziale-auswirkungen-des-eigentums-an-grund-und-boden/

Gravatar: Hartwig

Man hat den Bock in ganz Deutschland zum Gärtner gemacht.

Der Bock lügt. Anders kann er nicht.

Und niemand ruft dem Bock zu: Du lügst! Hau ab!

Gravatar: Ebs

Und was glaubt Ihr denn, wer in diese Wohnungen einziehen soll. Unsere Obdachlosen?

Gravatar: gisela glatz

Hätten die Berliner Politiker nicht die Sozialwohnungen für einen Apfel und ein Ei verscherbelt, gäbe es noch einige Sozialwohnungen. Aber der Senat kann ja nicht einmal in einem 5-Jahresmodus denken. Geld wollten sie nicht investieren, also haben sie an die Wohnungsgenossenschaften verkauft. Diese schaffen es mit den jetzigen Mieten, die noch aus Sozialniveau stammen, auch nicht, diese zu modernisieren oder zu erhalten. Bei einer Enteignung ergibt sich doch auch die Frage nach einem Besitzer, der dann ebenfalls erneuern und modernisieren muß. Ein Dummkopf, wer glaubt, dass dann die Mieten stabil bleiben. Eine Erhöhung ist in jedem Falle vorgesehen. Oder wollen wir wieder auf DDR-Niveau und die Gebäuder total verfallen lassen? Man könnte glauben, dass Merkel und CO dies vorhaben!!!

Gravatar: Walter

Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum ist in einer Demokratie ein Menschenrecht. Wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist bezahlbaren Wohnraum ausreichend zur Verfügung zu stellen, dann muss der Staat eben dafür sorgen. Das wäre auch ein Gewinn für die Baukonjunktur.

Wenn genügend Wohnraum geschaffen wird, dann löst man das Problem durch marktwirtschaftliches Handeln. Und die Mietpreise müssen den Einkommensverhältnissen der Bürger angepasst werden.

Dann muss man keine sinnlosen Enteignungen durchführen und braucht auch keine Mietspiegel, welche eh nichts gebracht haben. Man braucht eben eine Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und damit verhindert man auch dass ein Haus nach 10 Jahren das doppelte Wert ist, als es mal gebaut wurde. Wenn man seine gut gepflegten Möbel nach 10 Jahren verkauft, bekommt man doch auch nicht das doppelte vom Einkaufspreis mehr.

Wenn genügend Wohnungen vorhanden sind,dann müssen sich auch die großen Wonungsgesellschaften mit den Mietpreisen anpassen,wenn sie ihre Wohnungen nicht leer stehen lassen wollen. Das wäre dann doch richtige soziale Marktwirtschaft, wie sie in den Anfangsjahren mal propagiert wurde.
Auch die Abschreibungsregeln sollten mal neu geregelt werden, dass nicht sinnlose Bauten ihren Besitzern noch Steuervergünstigungen einbringen.

Das allerdings die Politik in der Frage zu einem umdenken bereit ist kann man schon bezweifeln, da es Kräfte gibt welche die Politiker davon abhalten, weil sie Angst um ihre Profite haben.
Es sind die großen Wohnungsgesellschaften und auch die besser verdienenden Schichten zu denen auch die Politiker gehören, welche durch den Kauf von Wohnungen ihr Geld anlegen. Bessere Renditen erreicht man sonst nirgens.

Damit wäre doch auch klar für wen die Politiker ihre Politik machen, für den Normalbürger jedenfalls nicht. Die Politiker reden immer von Marktwirtschaft allerdings nicht zum Nutzen der Allgemeinheit.

Gravatar: Tom der Erste

Kommt mir bekannt vor, überall wo Linke das Sagen hatten, ging die Wirtschaft den Bach runter, wurden schwachsinnige Experimente veranstaltet und Unsicherheit durch stramme Haltung ersetzt. Man sieht´s auch jetzt wieder - nichts funktioniert und was noch funktioniert wird platt gemacht. Nur, daß heutzutage die Linken durch die Grünen ersetzt werden.

Gravatar: Hajo

Was haben die denn anderes erwartet, daß ist Sozialismus in Reinkultur und die Atomkraftwerke und Braunkohlelager sind deren Treiben auch entgegen jeglicher vertraglicher Vereinbarung ihren ungesetzlichen Handlungen ausgesetzt, da kommt es auf mehr oder weniger auch nicht mehr an, die Vorgehensweise als solche ist kriminell und entbehrt jeder Rechtsgrundlage und so sind sie halt mal, diese sozialistisch/marxistischen Weltverbesserer, die treiben es solange, wie der Bürger bereit ist zuzusehen, ansonsten könnte es ja auch mal anders kommen, die Zeit dafür wäre reif.

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