Illegaler Aufenthalt reicht als Verdachtsmoment nicht aus

Berliner Senat untersagt polizeiliche Kontrolle von Migranten

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will seinen Polizisten verbieten, eine Personalienfeststellung bei Migranten allein aus der Vermutung eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Aufenthaltgesetzes durchzuführen. Das sei, so R²G, Rassismus.

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Eine wichtige Aufgabe der Polizei besteht darin, dass sie Gesetzesverletzungen verfolgt. Dazu gehört unter anderem auch die Personalienfeststellung. Bei bestimmten Deliktgruppen begrenzt sich der Kreis der Verdächtigen fast schon zwangsläufig auf bestimmte äußerliche Kriterien. Vor einigen Jahren hatte sich der Senat den Kampf gegen den Menschenhandel und die Ausbeutung der Frauen, vor allem im Rotlichtmilieu, auf die Fahnen geschrieben. Angemeldete und illegale Bordelle wurden daraufhin durchsucht, die Personalien zahlreicher Frauen, oftmals asiatischen Ursprungs, wurden festgestellt. Männer wurden eher weniger hinsichtlich des illegalen Aufenthaltes überprüft.

Derzeit mehren sich die Fälle und Verdachtsmomente, dass sich seit dem September 2015 mehr und mehr Menschen in Deutschland aufhalten, obwohl sie dazu nicht legitimiert sind. Hegen Polizisten den Verdacht, dass eine von ihnen angetroffene Person Verstöße unter anderem gegen das Aufenthaltsgesetz begeht, so haben sie selbstverständlich das Recht, diese Person hinsichtlich einer Identitätsfeststellung anzuhalten und zu überprüfen. Das ist polizeiliche Basisarbeit. 

Nach dem Willen des rot-rot-grünen Senats in Berlin aber wird es diese polizeiliche Basisarbeit nicht mehr lange geben. Derartige Kontrollen wären, weil sie vom äußerlichen Typus der zu kontrollierenden Person abhängig sind, Rassismus. Linke und Grüne im Senat vertreten den Standpunkt, dass sich Nicht-Weiße als »Bürger zweiter Klasse« fühlen könnten. Das Ziel des Senats scheint offenbar darin zu bestehen, dass alle Menschen aller Hautfarben, Schattierungen und Typen zukünftig gleich oft kontrolliert werden. Polizisten müssen also demnächst Strichlisten führen. Möglicherweise auch nach Geschlecht, Alter, Haarfarbe und sonstigen Unterscheidungskriterien getrennt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Heinz

Dummheit und Einfältigkeit läßt sich, wie man hier sieht, immer wieder steigern.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Also deutsche Bürger...Lasst eure BRD Kennkarten..(PASS) zu hause.gleiches Recht für alle.

Gravatar: Björn Klein

Mal wieder typisch rot-rot-grüner Schwachsinn. Kontrolle von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz können nicht rassistisch sein, weil Deutsche sich überhaupt nicht illegal in Deutschland aufhalten können.

Gravatar: Lutz

Dafür wurde RotRotGrün gewählt.
Das sind deren Kernkompetenzen.

Ansonsten interessiert dies in unserer Gesellschaft niemanden, da die Unbedarftheit kurz vor ihrem Höhepunkt angelangt ist.

Noch im Januar waren viele Patrioten tief überzeugt, dass sich folgende politischen "Erdbeben" ereignen werden:

A) Wilders (Niederlande) kommt an die Macht
B) Le Pen gewinnt
C) Brexit ist nachhaltig (jetzt sogar gewaltiger Linksruck)
D) AfD im Herbst mind. drittstärkste Kraft (Wahltag ist Zahltag)

Auch der Herbst wird wohl eine Lachnummer geben.
Von der AfD hört man nichts Strategisches mehr, ebenso werden Steilvorlagen in keinster Weise mehr genutzt.

Es ist mir klar, dass es extrem schwer ist, sich persönlich und politisch für die AfD einzusetzen.
Die Parteiausrichtung und deren Koordination sowie der Aufhänger fehlen aber total. Die FDP kann sich wirklich freuen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Vor einigen Jahren hatte sich der Senat den Kampf gegen den Menschenhandel und die Ausbeutung der Frauen, vor allem im Rotlichtmilieu, auf die Fahnen geschrieben.“

Da man das Beschriebene allerdings bekämpfen kann, wir auf Beschluss des de Maiziere aber mit dem Terrorismus leben werden müssen (weil er mit der Überwachung von Merkels Staatssklaven sonst überfordert ist http://www.bibelkritik.ch/kirchenkritik/e8.htm):

Sollte man die Entscheidung des Berliner Senats nun nicht auch verstehen und für unser Merkelchen hoffen, dass diese Vorhaben im ´gesamten Bundesgebiet` umgesetzt wird??? https://www.kopp-verlag.de/?websale8=kopp-verlag&pi=121181&refhex=5753506172746e657250726f6772616d6d&subrefhex=4a414d20476f736869&wspartnerid=1516&wsdc=no

Gravatar: K Becker

Paßt zu dem deutschen Memmenstaat.
Gerichtlich festgestellt: Köterrasse.
Aber sie haben letztes Jahr, still und heimlich, EU- Übungen, zur Niederschlagung von Bürgeraufständen, gemacht.

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