Illegaler Aufenthalt reicht als Verdachtsmoment nicht aus

Berliner Senat untersagt polizeiliche Kontrolle von Migranten

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will seinen Polizisten verbieten, eine Personalienfeststellung bei Migranten allein aus der Vermutung eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Aufenthaltgesetzes durchzuführen. Das sei, so R²G, Rassismus.

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Eine wichtige Aufgabe der Polizei besteht darin, dass sie Gesetzesverletzungen verfolgt. Dazu gehört unter anderem auch die Personalienfeststellung. Bei bestimmten Deliktgruppen begrenzt sich der Kreis der Verdächtigen fast schon zwangsläufig auf bestimmte äußerliche Kriterien. Vor einigen Jahren hatte sich der Senat den Kampf gegen den Menschenhandel und die Ausbeutung der Frauen, vor allem im Rotlichtmilieu, auf die Fahnen geschrieben. Angemeldete und illegale Bordelle wurden daraufhin durchsucht, die Personalien zahlreicher Frauen, oftmals asiatischen Ursprungs, wurden festgestellt. Männer wurden eher weniger hinsichtlich des illegalen Aufenthaltes überprüft.

Derzeit mehren sich die Fälle und Verdachtsmomente, dass sich seit dem September 2015 mehr und mehr Menschen in Deutschland aufhalten, obwohl sie dazu nicht legitimiert sind. Hegen Polizisten den Verdacht, dass eine von ihnen angetroffene Person Verstöße unter anderem gegen das Aufenthaltsgesetz begeht, so haben sie selbstverständlich das Recht, diese Person hinsichtlich einer Identitätsfeststellung anzuhalten und zu überprüfen. Das ist polizeiliche Basisarbeit. 

Nach dem Willen des rot-rot-grünen Senats in Berlin aber wird es diese polizeiliche Basisarbeit nicht mehr lange geben. Derartige Kontrollen wären, weil sie vom äußerlichen Typus der zu kontrollierenden Person abhängig sind, Rassismus. Linke und Grüne im Senat vertreten den Standpunkt, dass sich Nicht-Weiße als »Bürger zweiter Klasse« fühlen könnten. Das Ziel des Senats scheint offenbar darin zu bestehen, dass alle Menschen aller Hautfarben, Schattierungen und Typen zukünftig gleich oft kontrolliert werden. Polizisten müssen also demnächst Strichlisten führen. Möglicherweise auch nach Geschlecht, Alter, Haarfarbe und sonstigen Unterscheidungskriterien getrennt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.von Bugenhagen

Zwei Zitate von Martin Luther

Als Postskriptum hat Reinhard Uhle-Wettler zwei Zitate von Martin Luther angefügt: Erstens: „Dieweil sind wir Deutschen noch immer Deutsche und wollen Deutsche bleiben.“ (Martin Luther: „An Die Ratsherren Aller Städte Deutschen Landes“, 1524.) Zweitens: „Darum ist‘s die Furcht Gottes, derer wir bedürfen. Ich sage das nicht in der Meinung, so hohe Häupter hätten meine Belehrung oder Ermahnung nötig, sondern weil ich meinem lieben Deutschland den Dienst nicht versagen wollte.“ (Rede auf dem Reichstag in Worms am 18. April 1521.) Aus dem zweiten Zitat lässt sich unschwer auch das Handlungsmotiv von Reinhard Uhle-Wettler für diesen Offenen Brief erkennen.

Uhle-Wettler ist publizistisch kein Unbekannter. Er hat Vorträge gehalten, viele Beiträge für Zeitschriften verfasst und auch zwei Bücher geschrieben. Das eine heißt „Die Überwindung der Canossa-Republik“. Es ist 1996 in dritter Auflage im Hohenrain-Verlag, Tübingen, erschienen. Das jüngste Buch, in zweiter Auflage von 2015 ebenfalls aus dem Hohenrain-Verlag, trägt den Titel „Vasallen – Das Unbehagen in der Republik“. In dessen Kurzbeschreibung heißt es unter anderem: „Dieses Buch ist ein Aufruf an alle Deutschen, unser Deutschland zu erhalten, anstatt es abzuschaffen. Wer sich dem anschließt, muss für ein Europa der Vaterländer, und nicht für einen europäischen Superstaat im Sinne der Brüsseler Union eintreten. Dazu ist das Erbe der Väter zu erhalten und weiterzuentwickeln. Vor allem ist die deutsche Sprache zu pflegen und die Revision der kriminalisierten deutschen Geschichte voranzubringen. Dieser geistige Vorgang soll zu dem notwendigen Selbstbewusstsein und dem aufrechten Gang führen. Das ist nur durch die Abschaffung der maßlos übertriebenen und zur Schau gestellten Bußkultur zu bewerkstelligen. Die Kollaboration mit den ehemaligen Siegern des Zweiten Weltkrieges ist in ein normales Bündnissystem umzuwandeln, das deutschen Interessen entspricht.“

„Öffentlicher Protest ist gegen den schleichenden Abbau der Demokratie und ihrer Regeln zu erheben. Die Sorge um den Machterhalt lässt offensichtlich die ansonsten geforderten demokratischen Spielregeln vergessen. Kritik an den herrschenden Zuständen, wie zum Beispiel der überbordenden Asyl- und Zuwanderer-Politik, hat sich natürlich nicht gegen ‚Ausländer‘, sondern gegen diejenigen zu richten, die schlechte deutsche Politik betreiben. Die Vernachlässigung des Eigenen, also der Wertewelt und Lebensform, nimmt überhand und erweckt den Eindruck, als geschähe dies in voller Absicht. Dies an Selbstaufgabe grenzende Verhalten ist mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen.“ – „Der mündige Bürger muss sich politisch engagieren und darf missliche Zustände nicht einfach hinnehmen.“

Kultur kommt von Kultiviert....davon kann ich aber im Verhalten der Migranten und im Islam sehr sehr wenig bis nichts erkennen.

Gravatar: Freigeist

Wäre ich Polizist, würde mir schon ein anderer Verdachtsmoment einfallen als Illegaler Aufenthalt. Die Kontrolle würde durchgezogen werden.

Gravatar: Tom

Diesen Artikel drucke ich mir aus und wenn ich mal in eine Polizeikontrolle gerate dann berufe ich mich darauf. Ich schreib anschließend dann eine Karte aus dem Knast...

Gravatar: Thwellert

Es muß einen Berliner Polizisten schon eine enorme innere Kraftanstrengung bedeuten, nicht in den Sack zu hauen.

Man hat schließlich voller Enthusiasmus den Beruf des Gesetzeshüters gelernt. Und zwar so, wie es nach den Buchstaben des Gesetzes auch sein soll. Man identifiziert sich mit seinem Dienst am Bürger, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und den inneren Frieden zu sichern.

Wenn man aber mit der Zeit immer stärker vom Dienstherrn zur Rechtsbeugung gezwungen wird und auch keinen Rückhalt mehr durch den Dienstherrn bei manchmal lebensgefährlichen Einsätzen erwarten kann, dann kommen Zweifel auf. Und diese Zweifel werden stärker und nachhaltiger. Dann fragt der Polizist sich eines Tages: "Was zur Hölle mache ich hier noch?
Ich werde zwar alimentiert, muß dafür aber jede Entwürdigung hinnehmen, die man sich vorstellen kann. Ich trage zwar das Schild "Polizei" auf der Dienstjacke aber das ist nur eine Atrappe. Denn das, was ich einmal gelernt habe, ist nicht mehr erwünscht in diesem Staat."

Und dann kommt irgendwann der Moment, wo die Zweifel den Polizisten zu einer finalen Erkenntnis bringen:

"Ich höre auf. Ich werde mein Leben nicht vor die Hunde werfen. Ich fange noch einmal von vorne an, aber nicht mehr als Polizist!"

Gravatar: wolle01

Staatlich verordnete Strafvereitelung im Amt ? Wird sich kaum durchsetzen lassen. Andererseits - was will die Behörde gegen einen Beamten unternehmen, der einen entsprechenden Sachverhalt feststellt u. entsprechend eine Anzeige vorlegt. Die ist zu bearbeiten u. so es sich um eine Straftat (im Gegensatz zur Ordnungswidrigkeit) handelt, der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Im weiteren gibt es allerdings genug rechtliche Möglichkeiten, das Verfahren einzustellen, je nach Tatbestand. Aber warum sollte man sich, so man in den Beamtenstand übernommen wurde, dem aussetzen. Nur zu funktionieren und nicht durch übermäßige Eigeninititative auffallen, ist für den weiteren Werdegang , Gesundheit u. Karriere völlig ausreichend. Warum wohl fahren viele mit ihrem colorierten Wägelchen die Straßen ab, machen ihr Pensum an Knöllchen u. sehen ansonsten schon mal gerade zufällig in die andere Richtung? Kann man es verdenken in einem Land, wo polizeiliches Einschreiten schon seit Dekaden vom mündigen Bürger eher kritisch begleitet wird, außer er ist mal selbst betroffen, weil irgend ein Banause ihm den Lack an seinem geliebten Zwei- oder Vierrad zerkratzt hat. Dann erwartet er, daß die Staatsmacht als Hundertschaft aufläuft u. den Täter zügig liefert. Dafür zahlt er ja seine Steuern.

Gravatar: Karl Brenner

Ein solches System gegenseitiger Gefälligkeiten funktioniert nur, solange die anderen Zahlen.

Also die anderen Bundesländer.

Und solange die passend eingesetzten Verfassungsrichter solch ein neurotisch/perverses System befürworten

Ob solch ein Staat von den Bürgern besonders vertraulich erscheint, kann man bezweifeln.

Die Verfassungsrichter arbeiten also an der Zerlegung der Staatlichen Ordnung mit.

Gravatar: die Vernunft

Polizisten sollen bei einem Anfangsgehalt von 1800 € Brutto ihren Job machen. Bei solchen Weisungen würde ich sofort hinschmeißen! Folglich bleibt der Polizei nur Ausländer einzustellen!

So verspielt Deutschland Wohlstand, Recht und Staatlichkeit! Es entstehen Mafiastrukturen bei Polizei und Armee, Waffen und Sprengstoff verschwinden! Die Gesellschaft wandelt sich, diese Politik ist tödlich für unser heiliges Volk und Vaterland!

Gravatar: Zicky

Ich denke mal, das ist nur zum Schutz der Polizisten so gewollt. Die kriegen doch eh immer nur eins auf die Mütze wenn es um unsere saubere Migrantenklientel geht. Entweder von den merkelschen Inzuchtverhinderern, oder von ihren obersten Chefs. Eigentlich sollte man die Polizei aus Berlin ganz abziehen. Die LinksGrünSchwarze Pampe, und ihre noch nicht so lange hierlebenden Freunde können sich dann ungehindert von der doofen Staatsgewalt lieb haben und vermehren, wenn es denn von den Neuen so gewollt wird.

Gravatar: Karin Weber

Fuer jemanden, der die Kriminalitaet foerdern will, eine nur allzu logische Reaktion.

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