Leere Wohnheimplätze rechtlich allein Migranten vorbehalten

Berliner Senat lässt keine Obdachlosen in freie Asylunterkünfte

Alljährlich stellt sich für tausende Obdachlose in Berlin die Frage, wie man über den Winter kommt. Naheliegend wäre es gerade frei stehende Plätze in Flüchtlingsheimen zu nutzen, doch das lehnt Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) ab. Diese bleiben Flüchtlingen vorbehalten.

Foto: Eric Pouhier/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 2.5
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In der Bundeshauptstadt Berlin gibt es derzeit rund 3.000 freie Plätze in Wohneinrichtungen für Asylbewerber, was auch dem geschuldet ist, dass aufgrund von langwierigen Ausschreibungsverfahren Betreiber für die Unterkünfte fehlen.

Genauso viele Menschen leben derzeit bei den kalten Temperaturen als Obdachlose auf der Straße, weil die Unterkünfte hier knapp sind. Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) lehnt jedoch eine Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose ab.

Breitenbach sagt: »Wir brauchen die Unterkünfte für Flüchtlinge«. Ebenso wird eine temporäre Vermietung an die aktuell 4.100 einen Wohnheimplatz suchenden Studenten abgelehnt, teilte das Studierendenwerk Berlin mit.

Von Seiten der Senatsverwaltung heißt es, dass gegen eine anderweitige Belegung der freien Wohnplätze rechtliche Gründe sprächen. Pressereferentin Karin Rietz erklärt das damit, dass die Unterkünfte nach Flüchtlingsbaurecht errichtet worden.

Daher seien sie in den ersten drei Jahren nur für Asylbewerber vorgesehen und nur durch solche nutzbar. Bei 1.800 Plätze in den Wohnanlagen wird auch auf bestehende juristische Auseinandersetzungen oder bauliche Mängel verwiesen.

Obdachlose müssten die Einrichtungen der Kältehilfe für Wohnungslose nutzen. Rietz verwies auch darauf, dass sich viele obdachlose Menschen gar nicht mehr in geschlossenen Räumen aufhalten könnten.

Vor kurzem beklagte sich Breitenbach, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nicht länger ihre U-Bahnhöfe als Schlafplatz für Obdachlose zur Verfügung stelle. Die BVG sieht Bahnsteige als ungeeignet, da es keine Toiletten gebe und daneben Schienen unter Strom stünden, auch nur wenige Stunden ohne Zugverkehr sind.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: John Frederick

Unter den armen Obdachlosen in Berlin und anderswo in Deutschland sind auch Polen und Rumänen.

Wie aber sind diese hierher gelangt?

Gravatar: Trump Fan

So gehen diese Banausen mit den schwächsten Menschen
um. Ekelhaft.
Vielleicht sollte man sich beschweren, damit diese
Typen auch sehen, dass auch Obdachlose ihre Fürsprecher haben.

Gravatar: Unmensch

Sollten nicht, per Gleichberechtigung, Migranten genauso behandelt werden wie Einheimische?

Gravatar: Sigmund Westerwick

Der Besitzstand der Neubürger

Genauso wie man illegal eingewanderte nicht abschieben kann, weil sie keine Papiere haben, kann man ihnen jetzt nicht die Wohnungen wegenehmen, die sie nicht belegen, geschweige denn bezahlt haben.

Das macht aus rot-rot-grüner Sicht sicherlich Sinn, und tatsächlich geht die Umvolkung schneller voran, wenn ein paar Biodeutsche wegfrieren oder irgendwie anders im Berliner Grußstadtdschungel verloren gehen.

Weiterhin setzen sich die Parteien nicht dem Vorwurf aus, die seien als C-Partei zur Fürsorge verpflichtet.

Alles gut in Berlin, es geht voran.

Gravatar: Thomas Waibel

Vielleicht sollten die Obdachlose die "Flüchtlings"-Wohnheime besetzen.

Da SPD und Grüne in den 80er. die Hausbesetzungen unterstützten, kann angenommen werden, daß die nichts dagegen haben.

Noch eine Möglichkeit wäre, in "Kirchen", die ohnehin von (fast) niemandem besucht werden, sich niederzulassen.
Die Pastoren, die behaupten für die Armen und Schwachen immer dar zu sein, hätten sehr wahrscheinlich nichts dagegen. Oder doch?

Gravatar: Thomas Waibel

Es bleibt abzuwarten, wann es zu den Zwangseinweisungen in Häusern und Wohnungen von Scheinasylanten, oder sogar Zwangsenteignungen, kommt.

Sehr wahrscheinlich werden sie mit den leer stehenden Häusern und Wohnungen beginnen und danach mit den bewohnten weiter machen.

Gravatar: Harald

Ich wünsche mir so sehr, dass dieses Pack für das was es anrichtet in nicht sehr ferner Zeit die Quittung bekommt!!!

Gravatar: gisela glatz

Diese Senatorin lebt recht gut von unseren Steuergeldern, also hat sie auch für die Deutschen da zu sein und nicht für diese dahergelaufenen, faulen Flüchtlinge. Diese arbeiten nichts, werden auch nicht zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen, also haben sie auch keine weiteren Rechte. Die Deutschen sind hier in ihrem Lande doch zu Hause und müssen auch dementsprechend behandelt werden. Ich kann auch nicht in ein Land gehen und verlangen, dass sie mir da die Sterne vom Himmel holen. Man würde mich im Ausland zum Teufel jagen, aber keine Unterkunftt, Geldmittel, Sozale Dienste oder ähnliches zur Verfügung stellen. Also, warum sind unsere deutschen politiker so dämlich und stecken den Asylanten alles in den A..... ? Die Obdachlosen in Deutschland können ja erfrieren, verhungern oder besser noch "verrecken" !!!

Gravatar: Maximilian

"Berliner Senat lässt keine Obdachlosen in freie Asylunterkünfte"

… der komplette versiffte Berliner Senat sollte schnellstmöglich ausgetauscht werden, egal wie!!!

Steuergeldverschwendungen müssen ein Ende finden, egal wie!!!

Diese versifften Rot-Rot-Grünen Parteien sollten sofort den Bundestag verlassen, egal wie!!!

Gravatar: karlheinz gampe

Stellt diese meineidigen Politiker, die zum Schaden deutscher Bürger agieren vor Gericht. Lebenslange Haft und Streichung aller Geld- und Sachbezüge für diese Politiker, die zum Schaden deutscher Bürger agieren. Keine Freiheit für Kriminelle und Antidemokraten, die Feinde unseres Sozialstaates und unserer Freiheit.

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