Laut Berliner Neutralitätsgesetz ist es Lehrerinnen verboten, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Dagegen hatte eine moslemische Bewerberin geklagt und nun vor dem Bundesarbeitsgericht Recht erhalten und die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen. Das Berliner Gericht hatte der muslimischen Lehrerin im November 2018 rund 5159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie unter Hinweis auf ihr Kopftuch nicht in den Schuldienst eingestellt worden war.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden. Die Erfurter Richter erklärten, ein generelles Verbot religiöser Symbole mit Hinweis auf den Erhalt des Schulfriedens verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit. Es müssten in jedem Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Schulfriedens nachgewiesen werden.

Die Entscheidung liegt auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts, das schon 2015 den Nachweis konkreter Gefahren für den Schulfrieden als Voraussetzung für ein allgemeines Verbot religiöser Symbole an Schulen genannt hatte.

Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet in Paragraph 2 generell das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke wie Kreuz oder Kippa untersagt. Dieses Gesetz muss nun entsprechend geändert werden.

Justizsenator Dirk Behrendt, Grüne, begrüßte die Entscheidung. »In der multireligiösen Gesellschaft muss es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat«, erklärte Behrendt. Er forderte, das Neutralitätsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu ändern. »Berlin kann es sich nicht weiter leisten, geeignete Lehrkräfte zu diskriminieren.« Offenbar plant der Senator, umgehend Lehrkräfte mit Kopftuch an Berliner Schulen einzustellen. Zur Zeit herrscht ein extremer Lehrermangel an den Schulen der Hauptstadt.

Ein Vertreter der Linksfaschisten erklärte, er habe das Urteil so erwartet. »Schulen sind kein grundrechtsfreier Raum«, sagte er. Der Senat müsse nun zügig sicherstellen, dass das Urteil »bei den Einstellungen und in den Schulen auch angewandt wird.« Das Neutralitätsgesetzes müsse entsprechend geändert werden.

Die Klägerin, die sich wegen ihrer Religion diskriminiert betrachtete, hatte vor dem Berliner Landesarbeitsgerichts bereits eine Entschädigung über das 1,5-fache ihres Bruttomonatsverdienstes zugesprochen bekommen. Ihre Hoffnung, vor dem Bundesarbeitsgericht noch mehr zu erhalten, wurden aber enttäuscht. Die Summe wurde bestätigt.

Die Muslima hatte sich als Quereinsteigerin zunächst an einer Berufsschule beworben, für die das Neutralitätsgesetz nicht gilt. Dort war sie unter Hinweis auf geeignetere Bewerbungen abgelehnt worden. Von anderen Schulen erhielt sie keine Angebote.