Islamisierung Deutschlands

Berliner Schulverwaltung verliert im Kopftuchstreit

Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte Kopftuchverbot verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Foto: pixabay
Veröffentlicht:
von

Laut Berliner Neutralitätsgesetz ist es Lehrerinnen verboten, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Dagegen hatte eine moslemische Bewerberin geklagt und nun vor dem Bundesarbeitsgericht Recht erhalten und die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen. Das Berliner Gericht hatte der muslimischen Lehrerin im November 2018 rund 5159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie unter Hinweis auf ihr Kopftuch nicht in den Schuldienst eingestellt worden war.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden. Die Erfurter Richter erklärten, ein generelles Verbot religiöser Symbole mit Hinweis auf den Erhalt des Schulfriedens verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit. Es müssten in jedem Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Schulfriedens nachgewiesen werden.

Die Entscheidung liegt auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts, das schon 2015 den Nachweis konkreter Gefahren für den Schulfrieden als Voraussetzung für ein allgemeines Verbot religiöser Symbole an Schulen genannt hatte.

Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet in Paragraph 2 generell das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke wie Kreuz oder Kippa untersagt. Dieses Gesetz muss nun entsprechend geändert werden.

Justizsenator Dirk Behrendt, Grüne, begrüßte die Entscheidung. »In der multireligiösen Gesellschaft muss es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat«, erklärte Behrendt. Er forderte, das Neutralitätsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu ändern. »Berlin kann es sich nicht weiter leisten, geeignete Lehrkräfte zu diskriminieren.« Offenbar plant der Senator, umgehend Lehrkräfte mit Kopftuch an Berliner Schulen einzustellen. Zur Zeit herrscht ein extremer Lehrermangel an den Schulen der Hauptstadt.

Ein Vertreter der Linksfaschisten erklärte, er habe das Urteil so erwartet. »Schulen sind kein grundrechtsfreier Raum«, sagte er. Der Senat müsse nun zügig sicherstellen, dass das Urteil »bei den Einstellungen und in den Schulen auch angewandt wird.« Das Neutralitätsgesetzes müsse entsprechend geändert werden.

Die Klägerin, die sich wegen ihrer Religion diskriminiert betrachtete, hatte vor dem Berliner Landesarbeitsgerichts bereits eine Entschädigung über das 1,5-fache ihres Bruttomonatsverdienstes zugesprochen bekommen. Ihre Hoffnung, vor dem Bundesarbeitsgericht noch mehr zu erhalten, wurden aber enttäuscht. Die Summe wurde bestätigt.

Die Muslima hatte sich als Quereinsteigerin zunächst an einer Berufsschule beworben, für die das Neutralitätsgesetz nicht gilt. Dort war sie unter Hinweis auf geeignetere Bewerbungen abgelehnt worden. Von anderen Schulen erhielt sie keine Angebote.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Günter Reichel

Eine meiner Schwestern, hochbezahlte Lehrerin, hat sich aus Liebeskummer und Unwissenheit über den Islam einen vermeintlich gebildeten und liberalen Moslem aus dem Urlaub mitgebracht. Der hat ihr das Gehirn gewaschen, zusammen haben sie die Kinder zu Moslems abgerichtet, die sich laufend Diskriminierung beklagen. Ach ja, mit unserem Hund waren wir nicht zu Besuch willkommen, das war es dann auch meinerseits. Wie im Kleinen so im Großen- Finis Germania.

Gravatar: Die Radbruchsche Formel

Ich frage mich mittlerweile ernsthaft auf welcher "Resterampe" sich so manche Juristen ihre Richterbefähigung gekauft haben.
1. Aus dem Nichterlauben eines Kopftuches wegen des hochstehenden staatlichen Neutralitätsgebotes eine Diskriminierung zu konstruieren ist an sich schon abenteuerlich.
2. Es gab und gibt keine staatlich garantierte "Religionsfreiheit". Wer möchte kann mal im Grundgesetz blättern ob er dort den Begriff "Religionsfreiheit" findet. Laut Grundgesetz gibt es die Freiheit des Glaubens und des Bekenntnisses. D.h. ich darf glauben was ich will und ich darf mich bekennen wozu ich will. Außerdem habe ich ein Recht darauf meine Religion auszuüben. Der Gestezgeber sagte damals schon weise: Das Nähere regeln Gesetze. Wer als Lehrer arbeitet, arbeitet in diesem Moment als Lehrer und übt keine Religion aus. Basta. In diesem Zusammenhang ist das staatliche Neutralitätsgebot eindeutig höher zu bewerten als religiöse Befindlichkeiten. Und irgend etwas im Einzelfall nachweisen muß man unter dieser Prämisse auch nicht. Diese Argumentation geht am gegebenen Recht und der faktischen Situation etwa 100 Meter vorbei. Das Richter_INNEN_IX soll sich sein Lehrgeld wieder geben lassen!

Gravatar: Thomas Wendel

Na dann dürfen ja wieder Kreuze in die Klassenzimmer und ich mir ein großes um den Hals hängen. Oder doch nicht?

Gravatar: Daffy

@ Hartwig: kommt nicht oft vor, aber diesmal trage ich jede Ihrer Aussagen mit.

Gravatar: Britta

Die Islamisierung ist in Deutschland leider schon
ziemlich weit fortgeschritten. Mehr als die meisten sich
denken können.
Nun, was kann jeder tun?
Einmal, A F D wählen.
Und dann noch bei paxeuropa aktiv werden.
Jeder kann was tun. Ehe es zu spät ist.


https://paxeuropa.de/

Gravatar: Snow

Ich trete eigentlich klar für ein Neutralitäsgebot an Schulen ein. Aber ehrlicherweise muss man sich die Frage stellen: Was soll uns das, längerfristig gedacht, bringen?

Warum Burka- und Minarettverbote unsinnig sind

Nachdem die Schweiz im November 2009 eine Initiative zum Verbot von Minaretten annahm, und im April 2010 Belgien als erstes von mehreren möglichen Ländern das öffentliche Tragen einer Burka verbot, schienen viele Beobachter, insbesondere von konservativer Seite, hier positive Signale im Kampf gegen eine Islamisierung Europas zu sehen.

Dabei sind beide Verbote genau das Gegenteil. Sie halten den tiefgreifenden demographischen Wandel in Europa keinen Millimeter auf, stattdessen signalisieren diese Urteile lediglich, dass man mit den sichtbarsten Indizen dieses Wandels bitte im Alltag nicht behelligt werden möchte. Auf diese Weise verhindern sie sogar, dass der Durchschnittseuropäer auf der Straße mit ebendiesem Wandel konfrontiert wird, wodurch er ihm täglich ins Bewusstsein gelangen und seine politische Einstellung mitbeeinflussen könnte.

Die einzige Wirkung ist, dass Islamverbänden neuer Stoff für Diskriminierungslitaneien geliefert wird und das schlechte Gewissen des linksliberalen Bürgertums weiter wächst. (...)
Wenn die Muslime in diesen Ländern eine Mehrheit werden sollten, dann bringt es auch nichts, ihnen heute diese kulturellen Symbole zu verwehren (was dann morgen wieder rückgängig gemacht werden könnte). Wenn die Muslime dagegen, nach Meinung der Einheimischen, keine Mehrheit werden dürfen, weil Schweizer oder Belgier ihre kulturellen Identitäten (inklusive der indigenen innerstaatlichen Vielfalt) wahren wollen – dann helfen wiederum diese aktionistischen Verbote nicht im Geringsten. Dann müsste vielmehr eine offene, nicht respektlose aber ehrliche Debatte über Identität und Zukunft dieser Länder geführt werden. Es muss dann – zusammen mit sowohl Autochthonen als auch Allochthonen – klar vereinbart werden, welche Werte und andere Merkmale der einheimischen Kultur behalten werden wollen, wieviel Neuzuwanderung man in der Zukunft akzeptieren will, wieviel monetäre Anreize man für das Gebären in bildungsfernen Schichten anbieten möchte, was die Bedingungen für den zukünftigen Erwerb von Aufenthaltstiteln und Staatsbürgerschaften sowie unter Umständen auch deren Verlust sein sollen, und anderes. (...)

Aus: "Warum Burka- und Minarettverbote unsinnig sind"
https://kassandra2040.wordpress.com/2020/08/26/warum-burka-und-minarettverbote-unsinnig-sind/

Gravatar: Hartwig

Wie Etiketten täuschen können. Die meisten Kommentatoren fallen darauf herein.

Die Bezeichnung Religion (also von Menschen erdacht) ist für den Islam relativ unzutreffend.

In Wahrheit ist der Islam die tödlichste kriminelle sektenähnliche Vereinigung auf der Welt.

Sie saugt Mitglieder auf, egal wie, per Zwang meistens, wie ein Staubsauger und gestattet keinem lebend den Austritt.

Wer diese hochkriminelle Sekte verlassen will, muß jederzeit damit rechnen, daß er von irgendeinem irren Anhänger umgebracht werden kann.

Selbst das Heiraten von muslimischen Frauen geht offiziell nur dadurch, daß man dieser faschistoiden Sekte beitreten muß.

Auch verheimlichen die meisten Kommentatoren hier, feige, die sehr vielen Gemeinsamkeiten des Islam mit dem Atheismus.

Wer will darüber zuerst ein Buch schreiben? Na? Eben.

Ich kann mich damals noch an die Gemenheiten der pädophilen 1968er erinnern. Würde es sich hier um christliche Kinder handeln, dann würde das verlogene Neutralitätsgebot, Neutralitätsgesetz, knallhart eingehalten.

Neutral gegenüber was eigentlich?

Die meisten sind so neben der Spur, merken nicht, immer noch nicht, es geht hier nur um Christenhaß und Christenverfolgung. Das ist eine Gemeinsamkeit, welche sowohl Atheisten als auch Muslime teilen. Deswegen hat der geisteskranke deutsche Möchtegern-Kaiser die muslimischen Türken damals beim kleinen Holocaust, gegen die christlichen Armenier sehr gerne unterstützt, tatkräftig ausgeholfen.

Nach dem kleinen kam dann später der große Holocaust. Auch da sympathisierte das Monster Adolf H. mit dem Islam. Photoaufnahmen belegen das.

Beide, Atheisten und Muslime, behandeln Frauen wie den letzten Dreck. Es gibt noch sehr viele weitere Gemeinsamkeiten.

Gravatar: Laubfrosch

"Der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Diese Gotteslehre eines unmoralichen Beduinen ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet."
Mustafa Kemal, genannt Attatürk

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Islamisierung Deutschlands
Berliner Schulverwaltung verliert im Kopftuchstreit“ ...

In einigen – allerdings immer weniger werdenden – Punkten scheint das Diktat unserer(?) Heißgeliebten mit Hilfe von Teilen ihr scheinbar höriger Justiz - tatsächlich noch immer zu fassen!!!

Weil sich die Deutschen damit abfinden müssen???
https://gloria.tv/post/SnRM3bniGqsg28i9wH2YsGN88

Was sicherlich ein gewichtiger Grund dafür ist, dass selbst „IS-Anhängerinnen nach Deutschland abgeschoben“ werden dürfen!!!
https://www.dw.com/de/is-anh%C3%A4ngerinnen-nach-deutschland-abgeschoben/a-53527184

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang