Islamisierung Deutschlands

Berliner Schulverwaltung verliert im Kopftuchstreit

Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte Kopftuchverbot verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

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Laut Berliner Neutralitätsgesetz ist es Lehrerinnen verboten, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Dagegen hatte eine moslemische Bewerberin geklagt und nun vor dem Bundesarbeitsgericht Recht erhalten und die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen. Das Berliner Gericht hatte der muslimischen Lehrerin im November 2018 rund 5159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie unter Hinweis auf ihr Kopftuch nicht in den Schuldienst eingestellt worden war.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden. Die Erfurter Richter erklärten, ein generelles Verbot religiöser Symbole mit Hinweis auf den Erhalt des Schulfriedens verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit. Es müssten in jedem Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Schulfriedens nachgewiesen werden.

Die Entscheidung liegt auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts, das schon 2015 den Nachweis konkreter Gefahren für den Schulfrieden als Voraussetzung für ein allgemeines Verbot religiöser Symbole an Schulen genannt hatte.

Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet in Paragraph 2 generell das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke wie Kreuz oder Kippa untersagt. Dieses Gesetz muss nun entsprechend geändert werden.

Justizsenator Dirk Behrendt, Grüne, begrüßte die Entscheidung. »In der multireligiösen Gesellschaft muss es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat«, erklärte Behrendt. Er forderte, das Neutralitätsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu ändern. »Berlin kann es sich nicht weiter leisten, geeignete Lehrkräfte zu diskriminieren.« Offenbar plant der Senator, umgehend Lehrkräfte mit Kopftuch an Berliner Schulen einzustellen. Zur Zeit herrscht ein extremer Lehrermangel an den Schulen der Hauptstadt.

Ein Vertreter der Linksfaschisten erklärte, er habe das Urteil so erwartet. »Schulen sind kein grundrechtsfreier Raum«, sagte er. Der Senat müsse nun zügig sicherstellen, dass das Urteil »bei den Einstellungen und in den Schulen auch angewandt wird.« Das Neutralitätsgesetzes müsse entsprechend geändert werden.

Die Klägerin, die sich wegen ihrer Religion diskriminiert betrachtete, hatte vor dem Berliner Landesarbeitsgerichts bereits eine Entschädigung über das 1,5-fache ihres Bruttomonatsverdienstes zugesprochen bekommen. Ihre Hoffnung, vor dem Bundesarbeitsgericht noch mehr zu erhalten, wurden aber enttäuscht. Die Summe wurde bestätigt.

Die Muslima hatte sich als Quereinsteigerin zunächst an einer Berufsschule beworben, für die das Neutralitätsgesetz nicht gilt. Dort war sie unter Hinweis auf geeignetere Bewerbungen abgelehnt worden. Von anderen Schulen erhielt sie keine Angebote.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: heinz ketchup

Seit gestern Compact Magazin nicht mehr erreichbar.Freie Welt wird dann wohl der nächste sein.Willkommen in der DDR 2.Als was diesen antideutschen Verrätern nicht passt wird mundtot gemacht.Soviel zum Thema HERZ DER DEMOKRATIE.Heuchlerpack.

Gravatar: werner

Was soll man da sagen. Deutschland wurde über die vielen Jahre von diesem linken Gesindel total versaut. Hier hilft nur noch eine Grundreinigung.

Gravatar: ropow

@Manfred 29.08.2020 - 16:12

„Wenn eine Frau das Alter der Reife erreicht, ist es für sie nicht angemessen, dass man ihren Körper sieht, mit Ausnahme dieser und dieser Körperstelle (Er zeigte mit seinen Händen auf ihre Hände und ihr Gesicht).” - Prophet Mohammed nach Sunan Abi Dawud 4104

Da im Islam wegen des Vollzugs einer Ehe mit einer 9-Jährigen durch Mohammed alle Gelehrten das Alter ihrer Reife mit neun Jahren festlegen, müssen muslimische Mädchen spätestens ab diesem Alter Kopftücher tragen, einerseits als Zeichen, dass sie ab nun strikt dem Islam verpflichtet (mukallaf) sind und damit beginnen müssen, regelmäßig zu beten und zu fasten, andererseits werden sie doch erst durch dieses weithin sichtbare Signal von potentiellen Interessenten als reif genug und verfügbar (bulugh) erkannt.

Gravatar: Hannelore

@ Günter Reichel

Bis vor einigen Jahren habe ich bedauert, dass ich keine
Geschwister habe und alleine bin.
Jedoch Ihr Bericht tröstet mich auch darüber hinweg.
Für Sie ist es bestimmt tragisch? Denn Familie ist ja
wichtig. Aber mit sowas käme ich auch nicht zurecht.

Und da gibt es noch andere Fälle, wo Geschwister in
Streitigkeiten verfallen. Wenn es ans erben geht.

Dazu noch ein altes Sprichwort;

"Der Hund ist dir im Sturme treu, der Mensch nicht
mal im Winde."

Und es ist immer lehrreich persönliche Erfahrungen
zu lesen.

MfG

Gravatar: asisi1

Alles selbst gemachte und importierte Leiden. Der Deutsche ist einfach zu blöd!

Gravatar: Manfred

@Ropow. Alles richtig was sie schreiben. Dazu kommt natürlich noch, dass das Kopftuch bzw. Schleier od. Hijap zur Zeit Mohammeds in Medina dazu diente, Gläubige Frauen von Ungläubigen Frauen zu trennen. Die sogenannten Ungläubigen waren durch diese Kennzeichnung leider den Islamischen Männern ausgesetzt, die damals den Frauen Nachts auflauerten, weil diese ihre Notdurft im freien verrichteten, und somit Freiwild waren.Es waren ja Ungläubige und somit kein Verstoß gegen die Gesetze Allahs. Für mich reiner Rassismus. Man darf auch nicht vergessen, dass die Frauen oben ohne waren zur Zeit Mohammeds in Medina.
Mein Kollege türkischer Abstammung meinte, seine Tochter trägt kein Kopftuch, da es Unsinn ist. Der Vers im Koran sagt nämlich aus, Frauen sollen sich bedecken um den gierigen Blicken des Mannes zu entgehen. Und warum Bitteschön soll dann ein kleines Mädchen ein Kopftuch tragen? Weil ein Neunjähriges Mädchen so sexuell anziehend ist? Deshalb sind die Grünen ja so für den Islam. Kinderbräute, je jünger, desto besser, das lieben die Grünen.

Gravatar: Alfred

Ich bin bestimmt kein Sozialist und lehne jede Religion ab. Trotzdem würde ich gegen das Kopftuch der Muslime nicht vorgehen . Es ist ein Bestandteil ihrer Tradition . Ob ich es schon finde ist eine andere Sache .
Das wirkliche Problem sind die unkontrollierten Zuwanderung verbunden mit ihren Seuchen. Sozialismus und die Globalisierung gehören auf den Müllplatz.

Gravatar: Karl Napp

Die Richter des BVerfG werden von den Altparteien (auch) nach ideologischen Aspekten ausgekungelt. Das merkt man seinen Entscheidungen in politischen Streitfällen an. Weder unsere Lehrer noch wir Schüler durften in der Schule im Unterricht eine Kopfbedeckung tragen. Für die Verkünder der anzustrebenden Weltherrschaft des Islam gilt das nach Ansicht unserer ideologisch befangenen, in Islam-Dingen offenbar sehr unkundigen Verfassungsrichter nicht. Hätten sie den Koran und dazugehörende Sekundärliteratur (z. B. Prof. Uni Ffm Dr. Susanne Schröder, Politischer Islam, 2.A. 2019), gelesen, wüßten sie, daß der Islam die (einzige) große Religion der mörderischen Intoleranz ist. Seit Mohammed bis zu den jüngsten Massenmorden im Namen Allahs in New York, Paris, Berlin usw usw. Sie strebt bewußt nach Weltherrschaft. Indem die BVerf-Richter es, entgegen den Ratschlägen der erfahrenen Lehrerschaft, muslimischen Schülern und Lehrerinnen erlauben, in der Schule durch das Kopftuch Reklame für den Islam zu laufen, machen sie sich an den nächsten Massenmorden im Namen Allahs mitschuldig.

Gravatar: Rasio Brelugi

Bundesarbeitsgericht: "... verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit ..." (Zitatende)

Unsinn! Das Wort "Religionsfreiheit" kommt im Grundgesetz überhaupt nicht vor. Im Grundgesetz wird genau unterschieden zwischen "Freiheit des religiösen Bekenntnisses" (Art. 4, Abs. 1) und der "Gewährung der Religionsausübung" (Art. 4, Abs. 2).

"Freiheit des religiösen und weltanscheulichen (!) Bekenntnisses" besagt, dass wir keinen Staat wollen, der den Bürgern bs in die letzten Gehirnwindungen kriecht (à la "Die Gedanken sind frei"). Das ist richtig! Die "Gewährung der Religionsausübung" ist davon unterschieden, weil man diese selbstverständlich nur Religionen gewähren kann, die nicht die anderen Grundrechte abschaffen wollen. Eigentlich leicht verständlich, wird auch bei anderen "konkurrierenden" Grundrechten so gemacht.

Dem Islam die "Religionsausübung" zu gewähren, hieße ja zum ersten, das Grundrecht auf "Freiheit des religiösen Bekenntnisses" zum Abschuss freizugeben (da der Islam die Abkehr vom Islam mit dem Tode bestrafen will), und hieße weiters, alle anderen Grundrechte preiszugeben.

Daher können auch keine Symbole des Islam (wie das Kopftuch) innerhalb von Behörden erlaubt werden, denn diese islamischen Symbole sind eine Werbung für die Abschaffung der Grundrechte. (Christliche Symbole sind das nicht, und sind daher ganz anders zu bewerten.)

Das Kopftuch in der Schule zu erlauben ist ungfähr so, als ob man einem marxistischen Lehrer erlaubt, einen Button zu tragen mit der Aufschrift "Erschießt alle Kapitalisten". Auch dies muss man selbstverständlich verbieten - trotz der "Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses".

Fazit: Eine dumme Entscheidung der Richter! (Für die ist scheinbar Religion=Religion. Aber ein bisschen mehr intellektueller Aufwand bzgl. deren Inhalte ist schon nötig!)

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