Linken-Chefin Katina Schubert sorgt für Kopfschütteln

Berliner Linke will auch keine islamistischen Terroristen abschieben

Berlins Linkspartei-Chefin Katina Schubert sorgt mit einer Rede im Landesparlament für Empörung. Die 55-jährige erklärte, dass sie grundsätzlich verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber ablehne - auch wenn es sich um Terroristen handele.

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Die Berliner Landeschefin der Linkspartei, Katina Schubert, hat im Parlament für einen Eklat gesorgt. Zu einem AfD-Antrag, der den untätigen Senat anmahnte, die nach dem Bundesrecht gebotene Abschiebung ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber umzusetzen, forderte die 55-jährige, dass auch Terroristen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen.

»Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global«, sagte die in Heidelberg geborene Linken-Politikerin. Sie sei grundsätzlich gegen verpflichtende Ausreisen, auch wenn es sich um Terroristen handele.

Politiker der anderen Parteien distanzierten sich im Nachgang von den Äußerungen Schuberts. Dabei blieben aber kritische Stimmen aus dem rot-grünen Lager recht zurückhaltend, insbesondere in der parlamentarischen Debatte.

SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber bewertete ihre Aussage so kurz vor dem Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz als »schlicht unsensibel« und forderte von Schubert eine »öffentliche Entschuldigung vor den Opfern des Anschlags«. Dabei sei es nicht die erste Entgleisung von ihr.

Entschuldigen wollte sich Schubert aber nicht. Sie teilte lediglich später mit, sie habe versucht, mit ihrer Bemerkung deutlich zu machen, »dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen«.

Der Grünen-Politiker Benedikt Lux äußerte, dass er solche Worte nicht gewählt hätte. Er sagte gegenüber Medienvertretern: »Sobald jemand die Absicht hat, einen terroristischen Anschlag zu verüben, gehört er in Untersuchungshaft.«

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski monierte: »Besonders angesichts des baldigen Jahrestages des Anschlags am Breitscheidplatz muss dies wie der reinste Hohn für die Angehörigen der Opfer klingen. Die Linke diskreditiert sich damit vollends, Politik für die Bürger dieses Landes machen zu können.«

FDP-Politiker Marcel Luthe beklagte, dass Frau Schubert den Verfassungsauftrag der Abgeordneten nicht begriffen habe. Er sage dazu im Interesse der Sicherheit und des Wohlergehens aller Berliner: »Wir sind nur unserem Gewissen unterworfen: wer ein Jahr nach dem Terroranschlag Terroristen in Berlin halten will, hat kein Gewissen«.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger legte Schubert den Rücktritt nahe. Dieser kritisierte: »Wer sich weigert, potenzielle Terroristen abzuschieben, schadet und verrät die Interessen unsres Landes. Frau Schubert sollte ihre Worte überdenken oder von der politischen Bühne abtreten.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Reinhard Rogosch

Man muß sich immer wieder wundern, welches Kroppzeug sich in der Linken versammelt.

Gravatar: egon samu

Dem Erscheinungsbild nach dürfte diese Person der/die/es uneheliche/r/s Zwillingsbruder/schwester/menschx von Erika Merkel sein. Das absolute Deutschland-Zerstörungspotenzial bringt er/sie/es jedenfalls mit.

Gravatar: Dirk S

Zitat:"»Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global«,"

Nun, eigentlich ist das ganz einfach: Dann werden andere Opfer und wir müssen uns im Fernsehen keine unschönen Bilder aus Berlin ansehen.
Wie macht man der Frau das am besten klar? Hat die Personenschutz? Wenn ja, den streichen. Dann wird die schnell kapieren, was das bringt. Nämlich die Möglichkeit, ohne Angst durch die Gegend zu laufen.

Zitat:"Dabei blieben aber kritische Stimmen aus dem rot-grünen Lager recht zurückhaltend, insbesondere in der parlamentarischen Debatte."

Na immerhin haben die sich distanziert. Immerhin etwas. Wollen wir mal von denen nicht zuviel verlangen.

Zitat:"Dabei sei es nicht die erste Entgleisung von ihr."

Linke sie ist. Sollte eigentlich alles sagen.

Zitat:"Entschuldigen wollte sich Schubert aber nicht."

Na ja, auch wenns böse klingt: Wenigstens etwas. So und nun kann sie auf einem Weihnachtsmarkt ihrer Wahl Poller spielen.

Zitat:"»dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten,"

Was an den Linken scheitert. Denn das bedeutet auch, ggfs. radikale Imame auszuweisen. Und natürlich auch, Informanten in der Szene zu rekrutieren. Oder die Szene zu infiltrieren.

Zitat:"versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen,"

Wenn man die abschiebt, holt man sie auch zumindest vorübergehend aus ihrem Milieu heraus.

Zitat:"Der Grünen-Politiker Benedikt Lux äußerte, dass er solche Worte nicht gewählt hätte."

Was bedeutet, dass er inhaltlich mit ihr übereinstimmt.

Zitat:" »Sobald jemand die Absicht hat, einen terroristischen Anschlag zu verüben, gehört er in Untersuchungshaft.«"

Und wie stellt man fest, dass er die Absicht hat? Und was ist, wenn der einfach sagt:"Niemand hat die Absicht einen Anschlag zu begehen"? Mal abgesehen davon, dass die dafür notwendigen Schnüffelmaßnahmen politisch gerade an Linken und Grünen scheitern.

Zitat:"»Besonders angesichts des baldigen Jahrestages des Anschlags am Breitscheidplatz muss dies wie der reinste Hohn für die Angehörigen der Opfer klingen."

Nicht nur klingen, das ist Hohn. Linke waren schon immer gut darin, die Opfer ihrer Politik zu verhöhnen.

Zitat:"Die Linke diskreditiert sich damit vollends, Politik für die Bürger dieses Landes machen zu können.«"

Sorry, Herr Pazderski, aber das hat die Linke nie vorgehabt.

Zitat:"dass Frau Schubert den Verfassungsauftrag der Abgeordneten nicht begriffen habe."

Ja nun, Herr Luthe, die ist Linke, was bedeutet, dass die ohnehin nichts begreift. Selbst wenn die mit blanken Händen auf eine glühende Herdplatte fassen würde, würde sie nicht begreifen, dass zwischen Schmerz, verbranntem Fleisch und der glühenden Herdplatte ein Zusammenhang besteht.

Zitat:"»Wir sind nur unserem Gewissen unterworfen:"

Der war gut. Da hätte Ihnen Herbert Wehner schon in den 1960ern was anderes erzählt. Abgeordnete sind in DE der Parteidiziplin unterworfen. Und nichts anderem.

Zitat:"»Wer sich weigert, potenzielle Terroristen abzuschieben, schadet und verrät die Interessen unsres Landes."

Her Dregger die ist eine von den Linken. Die schaden aus Prinzip den Interessen unseres Landes. Dafür, das zu tun, werden die gewählt.

Zitat:"Frau Schubert sollte ihre Worte überdenken"

Der war gut. Linke und denken, ein Oxymoron.

Wenn ich mir mal überlege, was in Berlin an Politikern und deren Klientel so herumläuft und was sich die Berliner so zusammenwählen: Lasst uns eine Mauer um Berlin herum bauen und die da in ihrem eigenen Saft schmoren. Dann können die ihre Terroristen und Antifanten in ihrer Stadt haben und mit ihnen glücklich werden, ohne das andere dadurch gefährdet werden. Und zu Belohnung gibt es regelmäßige Nahrungs- und Konsumgüterlieferungen, natürlich in vollem sozialistischen Umfang. Damit Berlin glücklich wird...

Gemauerte Grüße,

Dirk S

Gravatar: Alfred

Da besteht doch keine Frage. Die Linke steht zum Terrorismus!!!
Besonnene Köpfe wählen deshalb AfD...

Gravatar: H.von Bugenhagen

Ja die Politiker..des Grauens
Wenn schon beim Nachbarn eingebrochen und seine Frau und Kinder vergewaltigt wurden ...Warum soll ich diesen Migranten nicht freiwillig meine Tür öffnen ???? Könnte ja sein , dass sie sonst zum nächsten Nachbarn gehen....dann doch laut Politik sich selber zum Opfer machen zur besseren Integration und das Schleuser Business der Politiker nicht zu beeinträchtigen. Freie Wahl für die letzten verdummten Wähler dieser Politiker.

Gravatar: Mark Anton

Diese politische Dummheit ist die Königsklasse!

...aber das ficht die ehrenwehrte Frau Schubert gar nicht an, denn...

"Dummheit erwürgt Demokratie."
Alfred Selacher (*1945), Schweizer Lebenskünstler

Gravatar: Zicky

Bei dieser Frau ist wohl schon eine Bombe im Kopf geplatzt und hat das letzte Tröpfchen Hirn zerstört. Ich wundere mich immer wieder, welchen Blödsinn von Schwachsinnigen Politikern wir uns so anhören müssen. Man könnte glauben, die haben unter sich einen Preis für das dümmste Dahergelabere ausgelobt. Wenn man das Wort Blöd austauschen würde gegen" Linke", wäre kein Inhaltlicher Unteschied festzustellen.

Gravatar: ChrisTer

Die Verblödung scheint bei den Linken immer schlimmer zu werden.
Solche Staatsverbrecher gehören einfach nicht in unsere Parlamente.
Abschaum, Pfui.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Die 55-jährige erklärte, dass sie grundsätzlich verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber ablehne - auch wenn es sich um Terroristen handele.“ ...…

Diese Katina Schubert sollte sehr vorsichtig sein:

… „Unter einem Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des
§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitgliedes zu verstehen, das die innere Organisation
der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten – wenn auch nicht unbedingt maßgebend – erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt1.“ … https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterstuetzung-einer-auslaendischen-terroristischen-vereinigung-3127381

Oder fühl sie sich etwa unter dem Schutz auch ihrer Göttin(?) zumindest dies bzgl. unangreifbar???

Gravatar: Andreas Berlin

Es ist wirklich nicht zu fassen, wenn man so etwas liest. Wir sollen also jetzt in Deutschland Umerziehungslager einrichten, wo die Terroristen in eine neue Denkweise eingewiesen werden. Vielleicht richtet die Linke eine Meldestelle ein, bei der sich die Terroristen melden und in die nächsten Schulungsmaßnahmen eintragen lassen können.... In Berlin (und da lebe ich schließlich) muss man neben einem Vollschatten gleichzeitig noch einen Vollschuss haben, um in die leitenden politischen Ämter zu kommen. da hat ja Putin noch sympathischere Ansichten. Und sieht auch besser aus.

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