Die Diskussion um den Termin der Neuwahl zum Deutschen Bundestag ist voll entbrannt. Am kommenden Mittwoch gibt es eine Bundestagssitzung, bei der Scholz die Vertrauensfrage stellen könnte. Damit würde er den Weg zu einem raschen Neuwahltermin, vermutlich bereits im kommenden Januar, frei machen. Das will die Opposition im Bundestag, das ist auch laut Umfragen des Volkes Wille. Aber Scholz will nicht. Der will sich irgendwie durchmogeln bis zur Senatswahl in Hamburg. Dort dürfte traditionell die SPD im Vergleich zum Rest der Bundesrepublik überdurchschnittlich gut abschneiden, diesen potenziellen Rückenwind will Scholz dann für die Bundestagswahl nur zu gerne mitnehmen.
Damit er sich nun aber bei dem neuen Wahltermin nicht endgültig unglaubwürdig macht, wobei das Vertrauen in ihn und seine Politik ohnehin schon gegen Null tendiert, schickt er jetzt andere Genossen vor, um den Januar-Termin madig zu machen. So wie den Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Der taucht jetzt auf einmal in einer Sendung der linken GEZ-Sender nach der anderen auf und malt den Teufel in Form von einer mit Mängeln behafteten Wahl im Januar an die Wand.
Er hat auch die Behauptung seiner Kollegin Ruth Brandt (Bundeswahlleiterin) unreflektiert übernommen, der zufolge es zu einem Papiermangel bei einer Wahl bereits im Januar kommen könnte. Doch das Papier sei bereits reserviert, sagt ein Sprecher der Druckerei. Das sei also nicht das Problem.
Die Verknüpfungen der beiden Wahlleiter zur und/oder mit der SPD sollten möglicherweise etwas genauer betrachtet werden, um mögliche Einflussnahmen von Außen zu unterbinden.
Kommentare zum Artikel
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Diese Wahlleiter sind eine Bedrohung und gehören vor Gericht. Sie belügen das Wahlvolk um die Unfähigen im Amt zu halten.Die Volksverarschung hört unter diesen Figuren nicht auf.
Was haben wir hier nur für ideologisch vernagelte und geistig verarmte Apparatschiks. Es wird allerhöchste Zeit die Staatsquote auf ein absolutes Minimum zurück zu Schrauben. Solche Figuren können Ersatzlos weg.
Da ist die Rede von "seiner" Politik!?
Seien wir doch ehrlich - das war nicht die Politik von Scholz sondern die seiner deutschfeindlichen US-globalistischen Erpresser!
Und denen ist es jetzt wohl besonders wichtig, von der Noch-Regierung noch schnell die Zustimmung zur Errichtung einer Gesundheitsdiktatur durch die WHO zu erhalten.
Dem Berliner Landeswahlleiter glaube ich das auch, dass ein Wahltermin im Januar zu kurzfristig für ihn ist. Die kriegen dort doch schon unter normalen Umständen keine ordnungsgemäße Wahl zustande! Was kriegen die überhaupt noch ordnungsgemäß zustande? Berlin ist ein failed state! Nur die Auszahlung von Geldern an Parteifreunde und befreundete NGOs wird dort immer funktionieren.
Weg mit den Gefälligkeitswahlleitern i.S. von SPD und sicherlich auch der CDU !
Für mich sind diese Typen auch nicht nachvollziehbar kontrollierbar.
Mit ihren Gehilfen aus der IT-Brance könnten sie den Wahlausgang nach Wünschen deklarieren !
Hoffe, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, fliegen solche parteilichen Typen sofort raus, denn es ist eine Schande !
Wir werden sehen, wohin dieses Weib finanziell für sie von Vorteil bald eingesetzt wird?
Wer im dunklen Wald Angst hat, der pfeift laut. Wer vor Neuwahlen Angst hat, dem kommen anstatt zu pfeifen die kuriosesten Ausreden über die Lippen, um seine Angst zu verbergen.
... „Der Berliner Landeswahlleiter hat sich in mehreren Interviews gegen einen Termin der Neuwahl im kommenden Januar ausgesprochen. Er malt jede Menge potenzielle Probleme an die Wand.“ ...
Weil unter allen Umständen abgesichert sein muss, dass Ole im Vorfeld noch sein Gesetz verabschieden kann, welches die Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen auf 8 Jahre reduziert?
Da er sich etwa nun wenigstens daran erinnern kann, dass zumindest ein Teil seiner Unterlagen aus dem „Cumex-Skandal“ noch immer existiert???????
Vollkommen klar, warum rotgrün-liberalbolschewistische Parteien keine Neuwahlen wollen.
Das Volk wird langsam wach und wird diese heimatlosen Ideologen durch Abwahl bestrafen.