Unbesetzte Strafkammern sollen als Erfolg verkauft werden

Berliner Justizsenator Behrendt (Grüne) versucht sich als großer Illusionist

Dirk Behrendt von den Grünen ist Berlins Justizsenator. Zudem versuchte er sich jüngst als Illusionist und wollte den Menschen vorgaukeln, dass die von ihm geschaffenen sechs Strafkammern zur Entlastung der Richter ein Erfolg seien. Aber mehr als die Hälfte der Plätze in den Kammern sind unbesetzt.

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
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Die Berliner Richter sind überbelastet; das ist ein offenes Geheimnis. Strafverfahren würden wochen- und monatelang nicht bearbeitet, verjährten zwischenzeitlich und die Taten würden letztlich nicht aufgeklärt werden können. Das betrifft nicht nur Kleindilekte oder Vergehen, sondern mitunter auch schwere und schwerste Verbrechen. Dirk Behrendt von den Grünen, amtierenden Justizsenator, glaubte, Das Ei des Kolumbus gefunden zu haben, indem er sechs neue Strafkammern zur Entlastung der Richter schaffen ließ. Für diesen Geistesblitz beweihräucherte er sich jüngst in der Öffentlichkeit noch selbst und wollte Applaus einheimsen.

Die Faktenlage allerdings ist alles andere als ein Grund zum Feiern. Wie dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts zu entnehmen ist, sind drei der sechs Kammern komplett unbestzt. Statt den Namen der Richter finden sich dort die Abkürzungen »N. N.« (nomen nominandum -> noch zu benennen, im Sinne von unbesetzt). In weiteren fünf Kammern fehlen Beisitzer, wird ein Strafrichter in einem Bericht des »Tagesspiegel« zitiert.

Im September 2017 hatte das Landgerichtspräsidium in einem Brandbrief an den Justizsenator auf die eklatanten Missstände hingewiesen. Geändert im Sinne von verbessert habe sich seitdem nichts, heißt es in dem Bericht. Es sei seitdem sogar noch schlimmer geworden, sagte laut Bericht ein ehemaliger Richter. Ein anderer Staatsanwalt nennt Behrendts Behörde erbost gar »Propagandaministerium«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

Dass die Strafkammern bzw. Gerichte allerorten unterbesetzt sind und das auch bleiben, ist doch volle Absicht unserer Politiker. Denn es sollen doch die immens vielen Straftaten durch "Flüchtlinge", Migranten und sonstige kriminelle Ausländer BEWUSST nicht aufgeklärt und die Täter verurteilt werden. Es wird gemacht, wie Merkel es schon immer tut und vorlebt. Nämlich nichts tun, schweigen, aussitzen und zuschauen, wie das Volk, das völlig nebensächlich ist und nur als Steuerzahler gebraucht wird, aber sonst keinen Wert hat im eigenen Land, vor die Hunde geht.
Was ist unseren Politikern schon das Leben eines UNSERER Bürger wert im Vergleich zu den Zugeströmten aus aller Herren Länder? Gar nichts! Auf einen Toten mehr oder weniger - von UNS - kommt es denen doch schon lange nicht mehr an. Hauptsache diesen Dahergekommenen wird kein Haar gekrümmt. Aber falls DAS mal passiert, was so gut wie nie geschieht, funktioniert komischerweise plötzlich der "Rechtsstaat". DAFÜR sind dann plötzlich keine Gerichte überlastet. Und da kann dann auch plötzlich streng und oft übermäßig hart durchgegriffen und verurteilt werden. Wer diesen Unterschied nicht erkennt, der WILL ihn NICHT erkennen. Und dem ist es sehr recht, dass diese Ungerechtigkeiten und das Messen mit zweierlei Maß vorgenommen werden. Das entspricht und entspringt einzig und allein der links-grünen Ideologie von der es unglaublich viele Anhänger und kranke Verfechter gibt.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Nach Lenin heißt es seit Anbeginn zersetzen , Lügen , Salz in die Getriebe des Klassenfeindes streuen um mit der Hilfe der ,, blauäugigen und Nützlichen Idioten " wieder an die Macht zu kommen ! Recht hat er ! Der Wohlstand des Westens vernebelt die Gehirne ! Wenn es dem Esel zu gut geht , geht er aufs'Eis !! -Weit haben sie es gebracht und es endet erst im Schlachthaus !! - Gerechtigkeit ist das Mittel zur Revolution der Nimmersatten bar jeder Vernunft!!!!

Gravatar: Thomas Waibel

Wenn keine neue Dienstposten in der Justiz geschaffen werden und viele der vorhandene nicht oder mit den falschen Juristen besetzt werden, liegt dahinter die Absicht, den Rechtsstaat weiter zu demontieren.

Dasselbe gilt auch für die Demontage der Polizei.

Gravatar: Thomas Waibel

Zu der Demontage der Polizei gehört auch die Einstellung von Polizeianwärtern, die sich mit Deutschland nicht identifizieren (wollen), was durch ihre Weigerung, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen und ihre mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache klar zum Ausdruck kommt.

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