International beschlossene Vereinbarungen und Abkommen scheinen für deutsche Altparteienpolitiker nicht wirklich von bindender Bedeutung zu sein. Im September 2015 brach die deutsche Regierungschefin im Alleingang gleich eine ganze Handvoll in Deutschland geltender Gesetze sowie international bindender Abkommen. Bis heute hat sie sich für ihre Rechtsbrüche weder im Nachlauf legitimieren lassen noch musste sie sich für die Rechtsverletzungen und Rechtsverstöße verantworten.
Was einer Merkel recht ist, kann einem Berliner Innensenator nur billig sein. So wirkt zumindest der aktuelle Twitterbeitrag von Andreas Geisel (SPD), seines Zeichens akuteller Berliner Innensenator. Die EU hatte beschlossen, dass wegen der Ausbreitung des Corona-Virus bis auf Weiteres keine EU-Bürger in die Staaten der EU einreisen dürfen. Diese in Absprache mit allen EU-Staaten getroffene Vereinbarung scheint für den Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin aber keine Bedeutung zu haben. Der will sich nämlich in Eigenregie über diese Vereinbarung hinwegsetzen und 1.500 Migranten aus Nicht-EU-Staaten von den griechischen Inseln per Lufttransport in die Stadt holen.
Dass auch der deutsche Bundesinnenminister die EU-Vereinbarung für bindend erklärt, interessiert seinen Berliner Kollegen Geisel offensichtlich nicht, wie sein Tweet offenbart. Dort heißt es wörtlich: »Deutschland muss seine humanitäre Verantwortung ernst nehmen und allein handeln.«
Das ist übrigens der selbe Innensenator, dessen Regierung gerade in Berlin einen Bußgeldkatalog verabschiedet hat, um Verstöße gegen die drastischen Maßnahmen bezüglich der Kontaktsperre und der Ausgehverbote mit hohen Geldbußen zu sanktionieren. Die Berliner sollen also zur Einhaltung der die Grundrechte einschränkenden Maßnahmen gezwungen werden, während sich der Senat selbst ermächtigt fühlt, sich über internationale Vereinbarungen hinweg setzen zu können. Das ist Demokratieverständnis der ganz besonderen Art.
Kommentare zum Artikel
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„Rot-Rot-Grüner Senat will Migranten einlassen
Berliner Innensenator will EU-Vereinbarungen
brechen“ ...
Diese Absicht ist doch gar nicht notwendig, da seit Wochen - und das sogar verstärkt - tagtäglich sogenannte Flüchtlinge, vorwiegend Afrikaner, massenhaft ins Land geholt bzw. eingeflogen werden. Und das vorwiegend nachts, damit es der Bevölkerung nicht so auffällt. Überall landen nachts Flugzeuge auf allen möglichen Flughäfen, sogar auf einst stellgelegten, kleinen militärischen Flugplätzen. In Bussen werden diese Menschenmassen dann - wie lebende Ware - überallhin kutschiert und landesweit verteilt. Offiziell wird natürlich rein gar nichts darüber berichtet!
Was soll dann also dieses sinnlose, unnötige Ansinnen dieses Rot-Rot-Grünen Berliner Senats?! Kann es diesem nicht schnell genug gehen, die europäische, deutsche Nation und weiße Ethnie zu vernichten und umzuvolken?? Anders kann man es sich nicht erklären. Für diese Linken arbeitet die Merkel-Regierung offenbar noch nicht intensiv genug am Umvolken und der farblichen Veränderung der Deutschen bzw. Europäer und weiẞen Ethnie!
In das, was einst die Natur auf diesem Planeten geschaffen und sich hervorragend hat entwickeln lassen und was daher ganz sicher absoluten Sinn hat/hatte, denn die Natur ist nicht so dumm wie manche Menschen, die völlig überheblich von sich meinen, es besser zu wissen und zu können, als die Natur und Naturgesetze. DAS verändern und zerstören jetzt diese verbrecherischen linken Politiker. Denn es ist ein absolutes Verbrechen, in Naturgesetze - da sich Ethnien nicht ohne Sinn und Zweck auf den verschiedenen Kontinenten entwickelt und nur dort gelebt haben - einzugreifen!! Und diese Eingriffe werden unweigerlich schlimme bzw. verheerende Folgen für die Menschheit und die einzelnen Ethnien, insbesondere für die weiße, und deren Gesundheit und Gesunderhaltung haben. Und DABEI machen dann auch Politiker keine Ausnahme!! Aber diese verantwortungslosen wie dummen Politiker und die Finanz-Welt-Elite nehmen darauf keine Rücksicht und wollen gewaltsam für ihre egoistischen und abnormen Ziele und Absichten eine Menschheit, eine NEUE Ethnie züchten, die jedoch sehr anfällig sein wird für alles, was der Natur von Menschenhand(!) mit Gewalt aufgezwungen wird!! Es wird nicht funktionieren und gutgehen, was diese Irren anstreben! Letztlich schaden die sich selbst damit. Aber das kapieren die nicht in ihrer maßlosen Gier nach Geld, grenzenlosem Reichtum und dem wahnsinnigen Anspruch an absolute Weltmacht! Irgendwann sind die selbst betroffen von dem Krankhaften, was die schaffen und erzwingen wollen. Von den wirtschaftlichen Folgen ganz abgesehen.
Aber Dummheit wurde schon immer bestraft - zumindest von der Natur. Und DAS ist auch gut so, richtig und sinnvoll. Denn DAS SAGEN und DAS LETZTE WORT auf diesem Planeten wird DIE NATUR haben!!
Ach die SPD, besonders der Geisel, von nichts Ahnung aber schnell noch tausende Migranten ins Land holen. Was ist mit dem los? Hat er vielleicht im Fieber geredet, dann aber schnell in Quarantäne aber für immer. Warum haben wir noch die SPD oder die Grünen, die müssen weg.
Dann gilt für alle der Bußgeldkatalog auch nicht und man kann lustig die Kontaktsperren und Ausgangsverbote ignorieren.
Kommunisten sind zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen.
Die Überschwemmung Deutschlands mit Millionen von exotischen Scheinasylanten, die überwiegend Muslime sind, hat für das Establishment höchste Priorität.
Dabei spielt die Rechtslage keine Rolle.
Menschen sind Macht. Mehr Menschen sind mehr Macht. Wenn die Menschen so leicht zu bekommen sind, ist die Gelegenheit dazu besonders günstig.
Bananenrepublik und total unfähige Politiker mehr hat dieses Land und erst Recht Berlin zu bieten, dieses ist ein Armutszeugnis in der Bunten Republik, da haben nur 2
Personen das sagen "HINZ und KUNZ" alles über pol. Schwachköpfe zu schreiben wäre vergeudete Zeit und würde sicherlich ein Roman von tausenden Seiten werden.
Wer wählt solche hörigen Trittbrettfahrer ohne Verstand und Rückgrat.
„Rot-Rot-Grüner Senat will Migranten einlassen
Berliner Innensenator will EU-Vereinbarungen
brechen“ ...
Da für die deutsche Bundesregierung noch nicht einmal das internationale Völkerrecht eine Rolle spielt
https://blog.fdik.org/2020-03/s1583930088:
Warum sollte sich ein rot-grüner Senat dann an EU-Vereinbarungen halten???