International beschlossene Vereinbarungen und Abkommen scheinen für deutsche Altparteienpolitiker nicht wirklich von bindender Bedeutung zu sein. Im September 2015 brach die deutsche Regierungschefin im Alleingang gleich eine ganze Handvoll in Deutschland geltender Gesetze sowie international bindender Abkommen. Bis heute hat sie sich für ihre Rechtsbrüche weder im Nachlauf legitimieren lassen noch musste sie sich für die Rechtsverletzungen und Rechtsverstöße verantworten.
Was einer Merkel recht ist, kann einem Berliner Innensenator nur billig sein. So wirkt zumindest der aktuelle Twitterbeitrag von Andreas Geisel (SPD), seines Zeichens akuteller Berliner Innensenator. Die EU hatte beschlossen, dass wegen der Ausbreitung des Corona-Virus bis auf Weiteres keine EU-Bürger in die Staaten der EU einreisen dürfen. Diese in Absprache mit allen EU-Staaten getroffene Vereinbarung scheint für den Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin aber keine Bedeutung zu haben. Der will sich nämlich in Eigenregie über diese Vereinbarung hinwegsetzen und 1.500 Migranten aus Nicht-EU-Staaten von den griechischen Inseln per Lufttransport in die Stadt holen.
Dass auch der deutsche Bundesinnenminister die EU-Vereinbarung für bindend erklärt, interessiert seinen Berliner Kollegen Geisel offensichtlich nicht, wie sein Tweet offenbart. Dort heißt es wörtlich: »Deutschland muss seine humanitäre Verantwortung ernst nehmen und allein handeln.«
Das ist übrigens der selbe Innensenator, dessen Regierung gerade in Berlin einen Bußgeldkatalog verabschiedet hat, um Verstöße gegen die drastischen Maßnahmen bezüglich der Kontaktsperre und der Ausgehverbote mit hohen Geldbußen zu sanktionieren. Die Berliner sollen also zur Einhaltung der die Grundrechte einschränkenden Maßnahmen gezwungen werden, während sich der Senat selbst ermächtigt fühlt, sich über internationale Vereinbarungen hinweg setzen zu können. Das ist Demokratieverständnis der ganz besonderen Art.
Kommentare zum Artikel
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Oh Herr vergib ihnen denn sie wissen mittlerweile weder was sie tun, noch was sie sagen.
Und lieber Gott, lass ganz viel Hirn rieseln ohne Ende
Die personifizierte Inkompetenz
Auch wenn Pipi Langstrumpf mittlerweile als rechtsradikal verpönt ist, so malt sich der Innensenator die Welt so wie es ihm gefällt.
Was kümmert ihn da irgendein Gesetz, sei es auf Bundes oder EU-Ebene, es geht immer noch bunter und rechtsfreier. Und auch wenn Berlin notorisch pleite ist so würde er doch nicht davor zurückschrecken hunderte illegaler Einwanderer auf Kosten der Steuerzahler nach Berlin fliegen zu lassen.
Der benimmt sich wie ein König, und in seiner Selbstherrlichkeit irgendwie aus der Zeit gefallen.
Wenn es im Sinne der eigenen Ideologie ist, ist Rechtsbruch kein Problem. Das ist Staatspolitik der BRD spätestens seit 2015. Gutmenschen stehen generell über dem Recht.
Jetzt machen die Berliner Verantwortlichen wieder Alleingänge gegen bestehendes Recht und gegen EU-Verträge. Wenn es hinterher ums Verteilen der Flüchtlinge geht, und die Osteuropäer zu Recht ablehnen, werden sie wieder zu den Schuldigen gemacht.
Wir hätten wirklich Dringlicheres zu tun als Flüchtlinge aus sicheren EU-Staaten aufzunehmen, nur weil sie mit ihren Unterkünften nicht zufrieden sind.
Was die Corona-Pandemie betrifft ist Griechenland sogar viel sicherer als Deutschland.
Und wer zahlt eigentlich die Geldbußen, wenn wieder Asylanten aus einer Quarantäne-Unterkunft ausbrechen?
Wo kein Staat ist, gibt es keine Gesetze die gebrochen werden können.
Deutschland muss......Deutschland muss.....
Deutschland muss......
Deutschland muss nichts, überhaupt nichts.
Und wen meint er überhaupt mit Deutschland. Also ich bin Deutscher und fühle nicht die geringste humanitäre
Verantwortung. Was habe ich mit diesen Leuten zu schaffen? Meine Nachbarin ist 87 und gehbehindert.
Für diese alte Lady gehe ich zwei mal die Woche einkaufen. Natürlich bin ich wegen Corona besonders vorsichtig. Dieser Dame zu helfen liegt in meiner humanitären Verantwortung. Und ich mache es gerne und mit Freude. Wildfremde Leute an irgendeiner Grenze interessieren mich nicht.
Fehlt denn im Görlitzer Park der Dealer Nachwuchs? Na dann, rein damit.
Persönliche Meinungen gern an :
https://andreas-geisel.de/
Kleiner Tip unter Schwestern und Brüdern: TOR verwenden, sonst kommt Frühmorgens unerwarteter Besuch.
So gut meinen es die Roten mit der Bevölkerung. Nicht mal in einer Krise können und wollen sie sich am Riemen reißen und das alles geht ja auch nur in Absprache mit der Regierungskoalition und auch denen konnte man von anfang an nicht über den Weg trauen, die schweigen einfach und lächeln alles weg und die Bürger sind die Gekniffenen. Wie verkommen muß man eigentlich sein um den eigenen Wähler so über`s Ohr zu hauen, das ist einfach unerträglich und noch schlimmer ist die Tatsache, daß die Opposition sich in innere Streitigkeiten hat treiben lassen und ihnen anscheinend ihre Wähler auch nicht sonderlich am Herzen liegen. Das alles führt noch zu übelsten Verwerfungen, wenn die Krise sich fundamental ausweitet und was sitzen da eigentlich für Typen im Bundestag und den Länderparlamenten, die sind nicht einmal annähernd ihr Geld wert und sind vermutlich vielen hörig, nur nicht dem Souverän, dem sie vom Gesetz her eigentlich verpflichtet wären. Wer das alles zuläßt hat nicht mehr alle Tassen im Schrank, denn Bürgerpflicht fängt dort an, wo diese Parteischranzen versagen, wer das immer noch nicht kapiert ist entweder vernebelt oder ein Gleichgesinnter, beides zusammen ist nicht förderlich und führt direkt ins Chaos.
Der Rot rot grüne Senat ist nicht einmal in der Lage bestellten Atemschutz auch zu bekommen . Die USA schnappen sie dem Senat einfach weg und was unternimmt der Rot Rot Grüne Senat ? Er will Migranten holen . Haben die Berliner wirklich diese Vollluschen gewählt ? Übrigens wer so hoch verschuldet ist kann auch die ebenfalls haushoch verschuldete USA überbieten . Nur muß man dazu aus den Puschen kommen , aufpassen und sich bewegen .