Rot-Rot-Grüner Senat will Migranten einlassen

Berliner Innensenator will EU-Vereinbarungen brechen

Die aktuelle EU-Vereinbarung lautet, dass derzeit Nicht-EU-Bürger keinen Zutritt zur Union erhalten. Dennoch will der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat im Alleingang 1.500 Migranten aus Nicht-Eu-Staaten von den griechischen Inseln einfliegen. Sogar der Innensenator plädiert für den Bruch der multilateralen Vereinbarung.

Foto: Sandro Halank/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0
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International beschlossene Vereinbarungen und Abkommen scheinen für deutsche Altparteienpolitiker nicht wirklich von bindender Bedeutung zu sein. Im September 2015 brach die deutsche Regierungschefin im Alleingang gleich eine ganze Handvoll in Deutschland geltender Gesetze sowie international bindender Abkommen. Bis heute hat sie sich für ihre Rechtsbrüche weder im Nachlauf legitimieren lassen noch musste sie sich für die Rechtsverletzungen und Rechtsverstöße verantworten.

Was einer Merkel recht ist, kann einem Berliner Innensenator nur billig sein. So wirkt zumindest der aktuelle Twitterbeitrag von Andreas Geisel (SPD), seines Zeichens akuteller Berliner Innensenator. Die EU hatte beschlossen, dass wegen der Ausbreitung des Corona-Virus bis auf Weiteres keine EU-Bürger in die Staaten der EU einreisen dürfen. Diese in Absprache mit allen EU-Staaten getroffene Vereinbarung scheint für den Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin aber keine Bedeutung zu haben. Der will sich nämlich in Eigenregie über diese Vereinbarung hinwegsetzen und 1.500 Migranten aus Nicht-EU-Staaten von den griechischen Inseln per Lufttransport in die Stadt holen.

Dass auch der deutsche Bundesinnenminister die EU-Vereinbarung für bindend erklärt, interessiert seinen Berliner Kollegen Geisel offensichtlich nicht, wie sein Tweet offenbart. Dort heißt es wörtlich: »Deutschland muss seine humanitäre Verantwortung ernst nehmen und allein handeln.«

Das ist übrigens der selbe Innensenator, dessen Regierung gerade in Berlin einen Bußgeldkatalog verabschiedet hat, um Verstöße gegen die drastischen Maßnahmen bezüglich der Kontaktsperre und der Ausgehverbote mit hohen Geldbußen zu sanktionieren. Die Berliner sollen also zur Einhaltung der die Grundrechte einschränkenden Maßnahmen gezwungen werden, während sich der Senat selbst ermächtigt fühlt, sich über internationale Vereinbarungen hinweg setzen zu können. Das ist Demokratieverständnis der ganz besonderen Art.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frost

Es ist vollkommen gleich, was die anpacken. Es kommt seit über 30 Jahren nur Mist raus. Man hat wirklich den Eindruck, dass wir hier von Obertrotteln regiert werden. Es gibt kein Ressort mehr, wo die Politik nicht Mist baut. Das tollste Spielchen fing erst mit Schröder und seiner Monopoly - Bande an. Jetzt bekomt alles Hartz IV - obwohl nie gearbeitet. Es wird alles über einen Kamm geschert. Wenn die Obrigkeit erst einmal den Sack voll hat, dann ist der egal, was geschieht. Rein alles, was die anpacken, hat nur noch negative Auswirkungen.

Gravatar: Wolfram

Berlin hat eine exorbitante Migranten-Kriminalität. Die Berliner Jugend-Kuschel-Justiz ist völlig überlastet. Viele alt eingesessene Berliner Familien müssen aus den sozialen Brennpunkten wegziehen. Es herrscht vielerorts das Gesetz der Straße.

Deutsche Kinder und Jugendliche werden regelmäßig durch Kids aus dem gewalttätigen Kulturkreis unter dem Halbmond abgezogen, erpresst, mit dem Messer bedroht, verprügel oder sonstwie eingeschüchtert oder gedemütigt.Ein regelrechtes Martyrium !!! Ein jüdischer junger Mann ist aus Berlin allein weggezogen, um sein Abitur in Israel zu machen. Die alltäglichen Anpöbeleien und Attacken durch Migranten war er leid !!!

Das geht schon viele Jahre so - seit Herbst 2015 jedoch ganz intensiv !!!

All das scheint die rot-rot-grüne Berliner Politik nicht zu interessieren. Sozialistischer und muslimischer Anti-Semitismus ??? Natürlich nicht als solcher von Politik und Medien benannt - aber "real existierend" !!!

Diese ganze Fehlleitung in der Migranten-Politik geht solange, bis die von Bodyguards geschützte Politik selbst attackiert wird.Nur die Politiker-Kids gehen nicht auf Brennpunktschulen, sondern auf die edleren Gymnasien in Zehlendorf !!! Widerliche Politik-Heuchelei !!!

Auf den griechischen Inseln hocken nicht Tausende kleiner Waisenkinder - das ist eine winzige Minderheit, die vor die TV-Kameras gezerrt werden - , sondern überwiegend meist gut durchtrainierte Jugendliche im kampfesfähigen Alter !!!

Unter dem Deckmäntelchen der humanitären Hilfe soll unser Land überfremdet und zu einem sozialistischen Multi-Kulti-Staat umgestaltet werden - gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen -, wo es für Juden und Christen keinen Platz mehr geben wird !!!

Das ist die leider schon sehr bald eintretende Realität !!!

Gravatar: martin43

Dieser unfähige Andreas Geisel (SPD) ist auch für die FakeNews verantwortlich nach der die USA eine Lieferung von Masken aus China für das Berliner Gesundheitsamt umgeleitet haben. Die Berliner haben bei 3M nichts bestellt so die Aussage des Herstellers. Also hat Geisel wieder Mist produziert und das Schlimme daran ist, dass die ARD Geisels Tweed mehrmals am Tag wiederholt. Daran erkennt man auch wie Fakes von ARD und ZDF verbreitet werden.

Gravatar: Markus Lesker

Und so ein kriminelles Verhalten wird vom braven Michl auch noch gewählt
In meiner Nähe haben wir leider ein Ankerzentrum.
Da ist jetzt auch das Virus ausgebrochen.
Und trotzdem wollen sie gegen das Verbot weiter Flüchtlinge holen
Ich versuche jeden Tag zu verstehen wie man solch ein Komplettversagen wählen kann.
SPD Grüne wenn ich nur höre wird mir sowas von schlecht

Gravatar: Erdö Rablok

Berlin braucht einen Generalstaatskommisar, der aufräumt, mit der Saubande (Zitat Otto I.) und eine arbeitsintensive Einrichtung, die die Vorgenannte an produktive Arbeit gewöhnt. Zu DDR-Zeiten hieß es: Stasi in die Produktion. Heute Rote und Grüne .

Gravatar: mah

Geisel könnte ja nun auch argumentieren: "Was wollt ihr nun alle von einem kleinen Berliner Senator? Die Kanzlerin bricht seit 5 Jahren die Verfassung.
Und? Ist ihr was passiert?
Die macht Wahlen in Thüringen rückgängig!
Und? Ist ihr was passiert?
Die halluziniert Ausländerverfolgungsjagden in Chemnitz, wo alle wissen, dass es die nie gab.
Und? Ist ihr was passiert?
Und jetzt regt Euch nicht auf, wenn ich als kleiner Berliner Senator es auch so mache."

Natürlich ist das alles widerlich. Aber es hat eine innere Logik. Es ist ein deutliches Zeichen des Verfalls.

Gravatar: egon samu

Da gewinnt der Ausdruck "Geiselhaft" eine neue Bedeutung. Und nie wieder heraus lassen, diesen Kriminellen.

Gravatar: Zeitzeuge

Leute, ihr müsst euch dieses Video SCHNELL noch ansehen, dann wird euch einiges klar werden - schnell bevor es gelöscht wird.
Jeder weiß vor allem in den Eliten von dem anderen, ob es um Kindesmissbrauch, Menschenhandel, Geldwäscherei etc. geht. In diesem Video kommen viele Leute vor, die uns allen sehr bekannt sind - auch aus der Politik!
Dieses Video MUSS man gesehen haben, um indirekt zu helfen und auch zu wissen was wirklich hinter unserem Rücken so alles geschieht.
Meine Empfehlung, ist eigentlich ein MUSS an euch ALLE - seht es euch sehr schnell an:
DER FALL DER KABALE Das Ende der Welt, wie wir sie kennen deutsch komplett Doku 1 1https://www.youtube.com/watch?v=V6zMyMPteFE

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