SPD-Politiker Geisel arbeitet an Aushöhlung des Asylgesetzes

Berliner Innensenator will Arbeitsrecht für abgelehnte Asylbewerber

Wer als abgelehnter Asylbewerber aufgrund fehlenden Reisepasses nicht abgeschoben werden konnte, war so lange geduldet und durfte nicht arbeiten. Berlins Innensenator Geisel (SPD) möchte diesen nun eine Arbeitsaufnahme ermöglichen und so deren Aufenthalt »verfestigen«.

Foto: Sandro Halank/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0
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Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) soll eine Lockerung des Arbeitsverbots für abgelehnte Asylbewerber planen. Demnach sollen jene, die nicht abgeschoben werden können, weil sie vermeintlich ihre Ausweisdokumente verloren haben und daher nur übergangsweise in Deutschland geduldet sind, künftig eine Arbeitsstelle aufnehmen können.

Diese sollen einem Bericht der »Bild«-Zeitung zufolge »lediglich glaubhaft machen«, dass sie sich um einen neuen Pass bemühen. Dieses könnte »… z. B. durch eidesstattliche Versicherungen« geschehen. Unklar ist jedoch an den Vorstellungen des Senators, wie diese eine eidesstattliche Versicherung abgeben können, ohne eindeutigen Identitätsnachweis.

Aktuell gibt es in Berlin 11.346 Menschen, die ausreisepflichtig, aber geduldet sind. Sie sollen jetzt allesamt eine Duldung mit Arbeitserlaubnis bekommen. Von ihnen sind 5.257 mit einem Arbeitsverbot belegt. Das Ziel für Geisel sei »eine Verfestigung ihres Aufenthalts«. Geisel sagte, man müsse »den Menschen eine Lebensperspektive geben«.

Die mit den Sozialdemokraten und Linken zusammen regierenden Grünen begrüßten Geisels Entscheidung. Man hoffe, dass »möglichst viele Menschen« die neue Regelung nutzen können«, sagte deren integrationspolitische Sprecherin Bettina Jarasch.

Letztlich wird mit dieser geplanten Regelung illegalen Einwanderern, die weder als Asylbewerber noch als Flüchtling anerkannt wurden, ein dauerhafter Aufenthalt ermöglicht und das Asylrecht komplett ausgehöhlt. Denn dadurch kann in Deutschland faktisch jeder bleiben und werden auch Asylanerkennungsverfahren überflüssig.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

Das dient doch nur dem Zweck, dass die alle hier bleiben können. Und damit DAS geschehen kann, schließt die SPD auch noch einen Pakt mit dem Teufel. Den abgelehnten Asylanten kann das nur recht sein. Denen ist ALLES recht, was dazu dient, Deutschland weiter ausnutzen zu können. Und die SPD hat auch kein Problem damit, für nichtsnutzige, oft noch kriminelle Asylanten das Volk noch mehr bluten zu lassen! Oder denkt die etwa, diese Kerle würden tatsächlich arbeiten wollen? Fingiert, klar, versteht sich. Aber so weit können bzw. wollen die Roten ja nicht denken und begreifen!!

Gravatar: Thomas Waibel

Das ist die Politiker des Establishments: Jeder darf einreisen und keiner wird abgeschoben.

Gravatar: karlheinz gampe

Wer hat denn bloß diese rote Geisel gewählt ?

Gravatar: die Vernunft

Die regierenden Deutschen, ja seinesgleichen, werden bei diesem Kurs nicht mehr ewig da sein. Der Mann schaufelt an seinem eigenen Grab!
Wenn der moslmische Geruch des Rückschritts, des Terrors und des Todes über dieses Land weht, dann ist dieser Lump längst über alle Berge!
JA, es gibt Sachverstand in der SPD, Thilo Sarrazin, aber keiner hört ihm zu! Nicht einmal bockige Kinder sind so unvernünftig, das sie immer nur ihr Spielzeug zertreten! Hoffentlich kommt so mancher Genosse bald zur Besinnung, kleine Kinder können das!!

Gravatar: Rita Kubier

Die SPD outet sich immer mehr als kommunistische Diktatur-Partei zur Ausbeutung des Volkes. Aber schon Marx prägte in seinem Manifest den Begriff "Diktatur des Proletariats", was zweifelsfrei bedeutet, dass das arbeitende Volk diktatorisch regiert werden solle. Und genau DAS strebt die SPD im Bunde mit dem Merkel-Regime immer intensiver an. Die SPD will somit immer bessere Voraussetzungen für eine zunächst stattfindende kommunistische Diktatur in Deutschland schaffen, aber gleichzeitig auch für eine spätere islamische Fremdherrschaft sorgen. Dass der Islam aber dann die Kommunisten wegfegen wird, das scheint weder der SPD noch allen anderen Linken, Grünen oder sonstigen kommunistischen Ideologen und Fans bewusst zu sein. Die schaffen sich mit der Bevorteilung der Moslems und den für diese gewollten und gemachten Sonderrechte das eigene Grab und sind so blöd, das nicht zu begreifen!! Dabei würde ein Blick in den Iran nach der islamischen "Revolution" und der Machtübernahme durch ein fanatisches Islam-Regime genügen. Dann wüssten sie, was mit den Linken bzw. Kommunisten dort durch dieses Regime geschah!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Demnach sollen jene, die nicht abgeschoben werden können, weil sie vermeintlich ihre Ausweisdokumente verloren haben und daher nur übergangsweise in Deutschland geduldet sind, künftig eine Arbeitsstelle aufnehmen können.“ ...

„Ausweisdokumente verloren“?
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/warum-fluechtlinge-ohne-ausweispapiere-kommen,68wk2dhp70r30e9r70w3ac9m60u3g

Wird Berlins Innensenator ´Geisel` damit nicht schon insofern seinem Namen gerecht, weil er Kriminalität damit etwa sogar ´bewusst` fördert???

Gravatar: Unmensch

Die Praxis der Unterwanderung in Zeiten der Globalisierung.

Gravatar: Werner

Diese Geisel der Berliner ist mit seiner Chaos-Politik ein sehr aktiver Wahlhelfer für die AfD.

Gravatar: Miesepeter

Wahrscheinlich ist man der Auffassung, dass man dadurch Sozialleistungen sparen könnte. Es spielt aber so oder so keine Rolle. Für diese Menschen gibt es keinen Arbeitsmarkt. Zudem haben nur wenige Migranten Interesse regulär zu arbeiten, wenn sie erst ihre Sozialleistungen mit dem Mindestlohn und den nun selbst zu tragenden Mietkosten gegen rechnen können. Die Feigheit abzuschieben kann finanziell nicht von einer Arbeitserlaubnis kompensiert werden. Millionen ungelernte Hilfsarbeiter braucht kein Land.
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