Sozialismus Version 2.019 auf dem Vormarsch

Berliner Grünen-Fraktionschefin hält Enteignungen für möglich

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, kann sich die Enteignung von Wohnungseigentümern vorstellen. Die Zwangsenteignung war schon immer ein Kernelement sozialistischer und kommunistischer Diktaturen.

Foto: Philipp Reiss / Heinrich-Böll-Stiftung [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
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Der Wohnraum in Berlin wird langsam knapp und somit immer teurer. Das ist eine Tatsache, die niemand mit gesundem Menschenverstand bestreiten will. Schuld daran ist unter anderem die verfehlte Wohnungsbaupolitik des Senats, der seit 2001 von der SPD geführt wird. Statt Geld für den sozialen Wohnungsbau in ausreichendem Maße bereitzustellen, verzockte der Senat vor allem unter dem jetzigen Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) Milliarden in zweifelhaften Finanzgeschäften. Zur Verantwortung gezogen wurde für diese Geldvernichtung in ganz großem Stil bisher niemand.

Nun werden die Auswirkungen dieser verfehlten Politik nach und nach sichtbar, auf dem Wohnungsmarkt sogar akut. Doch statt nun kurzfristig ein tragfähiges Konzept zur nachhaltigen Beseitigung dieses Engpasses zu erarbeiten, vorzulegen und umzusetzen, zieht man lieber diktatorische Lösungen in Betracht: Wohnungseigentümer sollen enteignet und Wohnungsbauunternehmen sogar vergesellschaftet werden.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, will zu diesem Zweck ein Volksbegehren auf den Weg bringen, welches den Weg für eine solche Vergesellschaftung freimachen soll. Aus dem entsprechenden Unternehmen soll dann eine Art »VEB Wohnraumbeschaffung« werden, um die Fehler, die der SPD-geführte Senat in der Vergangeheit gemacht hat, auszumerzen.

Kleiner geschichtlicher Rückblick: fast alle kommunistischen und sozialistischen Diktaturen trafen als erste Maßnahme nach ihrer Machtübernahme zum Mittel der Zwangsenteignung. Der Vorschlag der Grünen bewegt sich genau in diese Richtung; eine Art Sozialismus Version 2.019 sozusagen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Freigeist

Würde man mehr in die Höhe bauen, wäre schon viel erreicht. Dazu muss NUR das Baurecht für das Grundstück geändert werden. Ausserdem hat die Stadt ein Vorkaufsrecht für jedes Grundstück, das man ausüben kann. Auch bei Enteignung muss der Marktpreis bezahlt werden, den ein öffentlich bestellter Gutachter feststellt. Würden man großteils nur Objekte bauen, die ca. 3.000 qm Wohnfläche (nur 50 Wohnungen) haben, dann rechnet sich eine Wärme-Kraft-Koppelung. Das heißt, mit einem Gasmotor wird Strom erzeugt, wobei die Abwärme als Heizung genutzt werden kann. Verbunden mit Solarstrom vom Dach senkt das die Kosten für Strom und Heizung derart, dass man es kaum glauben kann. Ich hatte damit zeitweise beruflich zu tun, alle ökonomischen Fakten kann ich, schwarz auf weis, beweisen.

Gravatar: Charles Eduard

Mein Gott
Das währe doch etwas wunderbares.
Würde das ein Zulauf zur AFD geben.Den 80% der Altparteienwähler würde das eine grosse Freude bereiten.
WEITER WIE BISHER --
WIR SCHAFEN DAS,MERKEL LOSZUWERDEN.
Gelbe Westen anziehen und ab auf die Barrikaden.
Hoch lebe PEGIDA UND DIE AFD
Im Bundestag sollte man all die dort schon länger sitzenden Herumstänker zum Teufel jagen.
A bon entendeur et salutatios Charles

Gravatar: Sigmund Westerwick

Wohnung verkaufen und auswandern

Die Frau hat keine Ahnung wovon sie redet, als Grüne muss sie das ja auch nicht und es ist auch nicht wirklich zu erwarten gewesen.
In Deutschland fehlen jährlich etwa 150.000 Wohnung, die entstehen natürlich nicht, wenn man sie anderen wegnimmt, was soll also passieren, wenn vorhandene Wohnungen enteignet werden ?
Und wen will man enteignen, den kleinen Eigentümer und ihm seine Ferienwohnung wegnehmen, oder den internationalen Wohnungskonzern, an den die kommunale Wohnungsgesellschaft von 10 Jahren verkauft wurde ?
An die Konzerne wird sich die Politik nicht wagen, und so viele Ferienwohnungen wird es in Stuttgart oder Hamburg nicht geben.

Der Ruf nach Enteignung ist nur politischer Aktionismus, passt aber gut ins Konzept der Grünen, dass der dumme Bürger intensiv umsorgt werden muss, am besten man enteignet ihn völlig und setzt die Einkommensteuer auf 100 %, gleichtzeitig setzt man ihm einen staatlich bezahlten grünen Politker an die Seite, der dem Steuersklaven das Leben vordenkt.

Den Grünen wäre das sicherlich recht, aber es waren doch auch die Grünen die klammheimlich das soziale aus der Marktwirschaft gestrichen und das als Fortschritt verkauft haben, nach nunmehr 10 Jahren werden die Auswirkungen sichtbar und das Geschrei ist groß.
Die Politiker und der Staat sollen einfach ihre Hausaufgaben machen, Infrastruktur wie schnelles Internet, Autobahn- und S-Bahn-Anbingung schaffen, damit das Umland nicht entvölkert wird und die Städte ins Umland wacsen können, und natürlich muss die Politik dafür sorgen, dass nicht weiterhin millionen Einwanderer unkontrolliert das Land fluten.

Gravatar: Ebs

Mein Vorschlag, Enteignung der Politiker, entsprechend dem Grundsatz: "ohne Fleiß, kein Preis."

Gravatar: Jomenk

Es soll Immobilienunternehmen treffen, die mehr als 3000 Wohneinheiten in ihrem Portfolio haben. Dahinter steht in der Regel internationales Kapital. Ca. 190000 Wohnungen stehen in Berlin leer. Dies geschieht aus reinen Spekulationsgründen. Eine künstlich erzeugte Wohnungsknappheit erhöht die Rendite.
Die betroffenen Unternehmen haben einen Rechtsanspruch auf Entschädigung. Dies gilt grundsätzlich bei jeder Form der Enteignung. Auch wenn bei der Bewertung der Immobilien nicht der Marktpreis angesetzt wird, so ist aber mit einer Entschädigungssumme von 30 Mrd. zu rechnen.

Seit der Wirtschaftskrise ist Berlin im Bereich Immobilien zum Tummelplatz des internationalen Kapitals geworden.
Zum grössten Teil gehört diese Stadt weder den Berlinern noch Deutschen Investoren.

(Anm. d. Red.: das ist nur bedingt richtig. Im Fokus der Grünen steht als erstes die »Deutsche Wohnen«, einer deutschen Wohnungsbaugesellschaft mit Sitz in Berlin. An ausländische Investoren traut sich das Rot-Rot-Grüne Regierungsbündnis nicht ran; die würden sonst nämlich Berlin schlicht und einfach den Rücken kehren.)

Gravatar: mah

Dieser Wahnsinn ist ja langsam nicht mehr zu fassen.
Hat diese Tussi eigentlich irgendeine Qualifikation außer dem kleinen 1x1?
Ich vermute da nur. Keineswegs sicher, dass sie es hat.

Ich habe in den 80ern im Prenzelberg in Ostberlin gewohnt. 180qm. 125 Ostmark/Monat. Gutbürgerliche Wohnung im Vorderhaus. Blick auf die Allee.
Dummerweise liefen die Steigrohre der Wasserversorgung durch die Wohnungen im Hinterhaus. Und die standen alle leer. Wenn also ein strammer Winter kam, dann Du nix Wasser.
Ich lief also zur KWV (Wohnungsverwaltung - für Wessis)
und bettelte geradezu auf Knien, dass man doch die leerstehenden Wohnungen im Hinterhaus vermieten möge. Die hatten gleichzeitig eine endlose Liste von Wohnungssuchenden.

Das hat dann sogar irgendwie funktioniert und wir hatten keinen Ausfall der Wasserversorgung.

Ok, wir waren damals darauf trainiert, uns unsere Wege zu suchen.
Aber wir haben damals auch gesehen, wie die Gegend aussah.
Es gibt genügend Fotos.

Und jetzt kommt diese Tussi und erzählt mir, dass eine Enteignung der tolle Weg wäre.

Liebe Wessis!
Ihr seid 80% der Bevölkerung dieses Landes. Könntet Ihr bitte mal laut und deutlich klarmachen, daß ihr so einen Schwachsinn nicht mitmachen werdet.

Es wäre mir sehr wichtig. Bitte tut es.

Gravatar: Frank

Was man festhalten muß...

Der Wohnraummangel ist absichtlich erzeugt worden.
Egal welche regierung. die Roten schlimmer als die Kohlefarbenen.

Es gibt jedoch auch andere Fakten die unbestreitbar sind.

1. Es muß ein Grundrecht auf eine stabile, Inflationsfreie Währung geben.
2. Damit einhergehend kann man dann ein Grundrecht auf bezahlbaren und zu bezahlenden Wohnraum einräumen.
3. Wenn ein Haus verkauft wird sollte jeder Mieter die Gelegenheit bekommen seine Wohnung zu 20 Jahreskaltmieten selbst zu kaufen.
4. Der Mietpreis pro Quadratmeter wird in drei Klassen unterteilt, wobei die Luxusklasse einen festen unveränderlichen Mietwert bekommt. Beispielsweise 8 €, dann 6 € und Unsanierte Billigklasse 4 €.
5. Der Kaltmietpreis ist unveränderlich.
6. Immobilienverkauf zuerst an Einheimische die hier wohnen!

All das funktioniert natürlich nur wenn die Regierung entscheidet die Inflation abzuschaffen! Also keine Sozialgeschenke mehr um Wähler zu kaufen, keine Kredite mehr um Sozialgeschenke zu kaufen, Keine Gebühren und Abgaben und Wuchersteuern mehr um die Kredite zu bezahlen mit denen die Sozialgeschenke bezahlt wurden, Keine Inflation um die Kreditzinsen zu senken für die Kredite mit denen die Sozialgeschenke gekauft wurden. Und schon lohnt sich das Arbeiten wieder und macht allen Spaß!

Wohnraum darf keine Spekulationsware sein! Es ist das zu Hause eines Menschen und jede Mieterhöhung entwurzelt ihn ein Stück, weil sie ihm permanent vor Augen führt wie zerbrechlich sein "zu Hause" ist. Es versetzt ihn Unsicherheit.

Das kann es nicht sein. Da werden Wohnungen nicht einfach saniert sondern Luxussaniert um sie an den Höchstbietenden zu verschachern, der dann höchstbietend vermietet.

Ich vermiete selbst, komme aus armen Verhältnissen und habe mir alles mit eigenen Händen erarbeitet. Es gibt außer dem bischen was ich da habe keinerlei Altersvorsorge oder Sicherheiten für mich. Trotzdem betreibe ich keinerlei Mietwucher, denn ich kenne Armut und ich kenne auch andere sehr menschliche Vermieter die nicht von Gier und Geiz getrieben werden sondern einzig von der Inflation.

Enteignung wäre der letzte Tropfen. danach würde mein Fass nicht einfach überlaufen, es würde PLATZEN. Und jeder der damit zu tun hätte würde etwas abbekommen.

Auch solche Beispiele gibt es liebe LINKSCDUFDPCSUSPDGRÜNEN.

Lass eine dieser wahnsinnigen Ideen wahr werden und wir haben Bürgerkrieg.

Gravatar: Manni

Finanzielles Raubrittertum der Altparteien,bei den Rentnern fängt es an und bei der Jugend hört es auf,das heute Alte in Mülltonnen,die Jugend auf Zeitarbeit ,die Mittelschicht eklatant abgezockt werden ist der grösste Skandal.Und jetzt Enteignung?KOMMUNISMUS PUR das habe ich immer geschrieben,das aber hier und heute die Menschen nicht mitbekommen was hierzulande läuft ist nicht zu fassen.

Gravatar: Grit

Waren die Firmen nicht bei Zeiten Pleite die Wohnungen runter gewirtschaftet und überall Schimmel.

Gravatar: never green

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