Falsch berechnete und nicht versteuerte Bezüge

Berliner Bausenatorin Lompscher tritt zurück

Die Zeit von Katrin Lompscher als Berliner Bausenatorin ist vorbei. Wegen falsch berechneter und nicht versteuerter Bezüge - sie hatte die Einnahmen angeblich »vergessen« - ist sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt zurückgetreten.

Foto: Martin Rulsch / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0
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Eine schriftliche Anfrage der AfD-Finanzexpertin Kristin Brinker im Berliner Abgeordnetenhaus hatte den Stein ins Rollen gebracht. Durch diese Anfrage respektive die Antwort darauf wurde bekannt, dass die bisherige Bausenatorin Katrin Lompscher aus den Reihen der mehrfach umbenannten SED über mehrere Jahre hinweg ihre erhaltenen Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen nicht wie im Senatorengesetz vorgeschrieben an die Landeskasse zurückgezahlt hatte. Darauf hingewiesen versucht sich Lompscher damit herauszureden, sie hätte es einfach »vergessen«. 

Im Laufe dieses Skandals wurde jetzt zusätzlich bekannt, dass Lompscher darüber hinaus »vergessen« hatte, Einnahmen im Höhe von über 15.000 Euro beim zuständigen Finanzamt zu versteuern. In ihrer gestrigen Pressemitteilung hat sie ihren sofortigen Rücktritt von ihrem Amt erklärt: »Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde.«

Unumstritten war Lompscher selbst im Rot-Rot-Grünen Senat zu keiner Zeit. Vor allem die SPD kritisierte Lompscher, die seit 2016 Bausenatorin war, immer wieder scharf. Hinter vorgehaltener Hand wurde sie oftmals auch als »Bauverhinderungssenatorin« bezeichnet, weil kaum eines der so offensiv angekündigten Projekte auch nur annähernd umgesetzt wurde. Lediglich die Einführung des höchst umstrittenen Berliner Mietendeckels, der die Verschärfung auf dem angepsannten Wohnungssektor der Stadt zur Folge hat, konnte Lompscher auf ihrer ganz persönlichen Habenseite verbuchen.

Wer ihre Nachfolge antreten soll, steht derzeit noch in den Sternen. Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus wolle zeitnah jemanden für ihre Nachfolge vorschlagen, heißt es dazu in einem Bericht des Tagesspiegel.

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