Staatseinstieg und beschleunigte Genehmigungsverfahren

Berliner Ampel will deutsche Kriegsindustrie mit weiterem Steuergeld fördern

Die Berliner Ampel will mit jeder Menge Steuergeld die deutsche Kriegsindustrie weiter fördern. Dabei geht es nicht nur um beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Unternehmen, sondern auch um direkte Staatsbeteiligung.

Fotomontage / Pixabay
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Die deutsche Kriegsindustrie schreibt fette schwarze Zahlen. Sie expandiert, baut aus und steht wirtschaftlich besser da als in den Jahrzehnten zuvor. Doch der Berliner Ampel reicht das noch nicht. Sie will weiteres Geld des deutschen Steuerzahlers in die Unternehmen der Kriegsindustrie pumpen und deren Geschäfte fördern. Es geht dabei nicht nur um beschleunigte Genehmigungsverfahren für die entsprechenden Unternehmen, sondern die Ampel will sich auch direkt an einigen Betrieben beteiligen.

Als Vorbild dient hier der 2020 erfolgte Einstieg bei dem Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt. Hier hält der Bund einen Sperrminoritätsanteil von 25,1 Prozent. Ein solcher Einstieg ist unter anderem auch bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), einer Tochter der Thyssenkrupp-Gruppe, in der Diskussion. Bereits die kaiserliche Armee verließ sich sowohl im deutsch-dänischen Krieg (1866), im deutsch-französischen Krieg (1870/71) und im Großen Krieg (1914 bis 1918) auf die Produkte der Firma Krupp. Selbst der »Größte Feldherr aller Zeiten« (GröFaZ) nutzte die ihm bereitwillig von Krupp hergestellten Kriegsgüter für seine Feldzüge. Die Berliner Ampel setzt diese Tradition nun also fort.

Um ihre gemeinsamen Interessen mit der Kriegsindustrie durchzusetzen, soll nach dem Willen der Ampel auch die sogenannte Zivilklausel gestrichen werden. Sie bestimmte bislang, dass Maßnahmen mit einer militärischen Anwendungsmöglichkeit von der Förderung ausgeschlossen sind. Aber das juckt die Berliner Ampel wenig überraschend nicht. Sie will die deutsche Kriegsindustrie um jeden Preis fördern, auch wenn andere Bereiche (Sozialausgaben, Rente und so weiter) auf der Strecke bleiben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: lupo

Da ist sicherlich noch mehr Steuergeld aus dem Volk herauszupressen um diesen Krieg anzuheizen - der Untergang nähert sich hoffentlich bald für diese korrupten US Vasallen damit sie vor ein intern Tribunal verurteilt werden. (Leider nur Traum) Aber der eingelullte Angst Michel schläft weiter, wenn ich sehe wie viel bei der Friedensdemo in Berlin teilgenommen haben muss man sich nicht wundern das es nur noch Berg ab geht. Es muß ein Ruck durch Dunkeldeutschland gehen was leider nicht passieren wird, denn auch mit den schwarzen wird es nicht besser, es geht nur schneller mit dem Ausverkauf von Made in Germany.

Gravatar: soises

Sind denn in diesem Land nur noch Gehirnbefreite, beim Einkaufen sucht der größte Teil der Käufer nur noch nach Sonderangeboten, da Alles aber auch Alles schon täglich teurer wird, aber mit sinnloser Geldverschwendung der Regierung scheinen akkurat diese voll und ganz zufrieden zu sein, da an der Wahlurne volle Zustimmung für die Verschwendungssucht unterstützt wird. So kann man nur noch auf den völligen Absturz ins Bodenlos schnell herbei wünschen, um wenigstens das Leiden so viel wie möglich verkürzen.

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