Die Angst bei den Parteien der Berliner Ampel vor den beiden Landtagswahlen am kommenden Sonntag ist dermaßen groß, dass man aus dem Zustand des kollektiven Dauerschlafes aufgeschreckt ist und schnell ein »Maßnahmenpaket« zur Behebung der aktuellen Krise (die wievielte ist das eigentlich?) verabschiedet hat. Doch das, was die Ampel da den Bürgern im Land als den ganz großen Wurf unterjubeln will, ist nichts anderes als eine großmäulig und lauthals nach Art der mittelalterlichen Marktschreier angepriesene Mogelpackung. Der Großteil der »Maßnahmen« ist alles andere als neu. Nur bisher wurden sie nicht genutzt - weil es politisch nicht gewollt war.
Scholz hat das schnell geschürte Paket mit vielen Worten erläutert. Doch viel interessanter ist das, was er nicht gesagt hat und was der aufgeklärte Bürger zwischen den Zeilen lesen und hören kann. Das ist nämlich:
1. Friedrich Merz kann sich seine Forderungen sonst wo hinstecken.
2. Scholz behauptet, der Bund habe längst alles Notwendige national und international geregelt, soweit es das EU-Recht erlaube.
3. Wenn die Länder die neue Gesetzeslage nicht anwenden und nutzen, dann sind sie selbst dran schuld.
4. Dass jeder einreisen kann, am besten ohne Papiere, und bleiben darf, wenn er »Asyl« sagt - an dieser Arbeitsweise der Bundespolizei soll sich nichts ändern.
5. Eine Wiederinkraftsetzung von GG-Artikel 16a wäre gegen SPD und Grüne nach wie vor nicht durchzusetzen gewesen, Solingen hin oder her. Und alleine das ist hier der springende Punkt.
6. Würde dieses »Maßnahmenpaket« tatsächlich und konkret etwas ändern, sähe es anders aus. Es dient alleine der Schadensbegrenzung vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
7. Prognose: Und weil das so ist, werden die Wähler die ganzen Tricks erneut durchschauen und die Annahme des »Pakets« am Sonntag verweigern.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Dieser Mogelpackung schließt sich auch gerne unser(?) stets das Beste für Deutschland heuchelnde Bundespräsident Steinmeier an.
So betont er beim Stern, daß man beim Asylrecht keine Abstriche machen dürfe. Wobei er natürlich nicht den § 16a GG sondern die uns von Merkel, UN und EU untergejubelten einseitigen Rechte der Immigranten meint.
Und als Problemlösung schlägt er "grössere Anstrengungen bei der Eindämmung der illegalen Migration" vor. Da muß man erst mal draufkommen ...
wir müssen jetzt eine volksverhetzervereinigung gründen... um den politidioten zu zeigen dass wir ehrlichen demokratischen bürger sind.... und sie die politverbrecher und justitzabhängige gehorsamme angestellten sind...
herr staatsanwalt was werden sie tun .. evtl doch wegschauen…?man darf nicht mehr die wahrheisagen… die staatsanwaltschaft verhindert das im großen stil mit anklagen wegen volksverhetzung… dann werden die ehrlichen eingeschüchtert …………neues thema: pack verträgt sich pack verschlägt sich…
afd und für deppen heißt es ade…..
man darf nicht mehr die wahrheit sagen... die staatsanwaltschaft verhindert das im großen stil mit anklagen wegen volksverhetzung... neues thema: pack verträgt sich pack verschlägt sich...
afd und für deppen heißt es ade.....
Um es mal jetzt für die ganz Dummen klar auszusprechen, es ist eine "Rückkehrprämie"! Wer glaubt das es etwas anderes sein soll, sollte doch mal des Nachts einen Bahnhof besuchen!
Möge der Wahlausgang am 1.September in die richtige Richtung weisen
1. Für eine Politik die dem Bundesland und Deutschland
dient und nicht den US-Interessen.
2. Regierungskräfte die ihren Amtseid ernst nehmen.
3. Beschneidung der Kompetenzen der CIA hörigen
öffentlich "rechtlichen" Medien.
4. Eine deutliche Klatsche für die Scheinopposition unter
dem Blackrock-Agenten.
Jetzt, scheint man auch im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr sicher!?
https://www.focus.de/panorama/auf-dem-weg-zum-stadtfest-messerangriff-in-siegen-frau-verletzt-in-bus-fuenf-menschen-drei-in-lebensgefahr_id_260270910.html
Das Scholz-Regime, und vorher das Merkel-Regime, brauchen diese ausländischen Kriminellen, um das Volk hier in Schach zu halten. Dieser Terror wurde also nicht ohne Hintergrund ins Land geholt. Es gibt Leute, die profitieren davon auskömmlich, viele aber zahlen dafür eher eine bittere Zeche.
Die Diktatur fällt, wenn ihr aufhört zu arbeiten. Dann nämlich gibt es hier nichts mehr zum Verteilen. Ohne unsere Wertschöpfung ist die Diktatur am Ende. Kein Geld mehr für die Asylinvasion, für die Haben-haben-haben-Ukraine und für die Faulenzer in Politik, GEZ-Medien und grünen Verwaltungen.
Wenn man nicht für sich selbst arbeitet, lohnt sich Arbeit einfach nicht mehr. Also schmeißt alles hin und lasst die Fachkräfte arbeiten, die hier ins Land strömen.
Regierungen, welche schwere Straftaten wie, Vergewaltigungen, Mord etc. noch mit einer Prämie fördern, der darf sich nicht wundern.
Würde mir bei jeder Straftat eine Prämie überwiesen werden, dann gibt es jeden Tag mindestens eine!
Die können doch nicht anders
A L S M O G L P A C K U N G !!!!!!!!!!!!!!!!!!
Alle anderen Nationen schicken eine Regierung, die ständig gegen das eigene Volk agiert in die Wüste.
Die Deutschen wählen lediglich eine andere Koalition.
Es bleiben seit 80 Jahren immer wieder die gleichen Ganovenparteien an der Regierung, lediglich die Koalitionen ändern sich, der Bockmist wird weiter gemacht, so wie bisher.
Einmal Union, SPD. Dann Union, SPD, FDP. Dann SPD, Grüne, FDP. usw.
Dabei spielt die 5% Partei FDP eine wichtige Rolle, als Mehrheitsbeschaffer.
Die sogenannten Demokraten sorgen also dafür, dass das Regieren schön in der Familie bleibt und keine andere Partei, mit der sich etwas ändern würde, eine Chance hat an die Regierung zu kommen.
Ein total ausgeklügeltes System, damit diese Karriere-Politiker immer an einer einkommensstarken Geldquelle sitzen und auch stets dadurch, durch die Immunität, straffrei und geschützt bleiben.