Liebig34 soll nach Gerichtsentscheid geräumt werden

Berlin: Linksradikale kündigen offen Widerstand gegen Räumung an

Nachdem ein Gericht die Klage gegen Räumung des von Linksradikalen besetzten Hauses Liebig34 abgewiesen hat. setzen die Besetzer auf Gewalt.

Leonhard Lenz / CC0
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Eines der wenigen in Berlin noch besetzten Häuser steht in der Liebigstraße 34. Dort befindet sich ein sogenanntes "anarcha-queer-feministische" Hausprojekt Liebig34. Das Haus gilt als Symbol linker Gewalt. Jetzt soll es geräumt werden; es gibt auch schon einen Räumungstermin: Freitag, den 9.Oktober.

Diesen Termin hatte der Gerichtsvollzieher den Besetzern mitgeteilt. Er will am 9.Oktober um morgens 7 Uhr das Haus übernehmen.

Der Anwalt des sogenannten Bewohner-Vereins kündigte bereits an: "Wir werden uns gegen den Räumungstermin juristisch wehren." Er behauptet, die Räumung wäre rechtswidrig, da eine Berufung gegen das Urteil vom Juli beim Kammergericht eingelegt worden sei. Der Anwalt der links-faschistischen Besetzer meint, in dem Haus sei ein anderer Bewohner-Verein als der verklagte. Das Räumungsurteil richte sich daher an den falschen Verein.

Die linksradikalen Besetzer haben bereits erklärt, sich wehren zu wollen. Dabei wollen sie sich nicht auf juristische Mittel beschränken. Sie sagten, "Wir erkennen dieses Urteil sowohl politisch als auch juristisch nicht an". Sie würden sich "nicht widerstandslos ergeben", auch "wenn noch 100 Gerichte entscheiden“ würden: "wir bleiben“.

Dass die Besetzer es ernst meinen mit ihrer Ankündigung, darf man erwarten. Schon im Februar 2011 hatte es einen ähnlichen Fall im Eckhaus gegenüber. Die Bewohner hatten sich im Haus verbarrikadiert. 2500 Polizisten waren damals beim stundenlangen Einsatz auf der Straße.

Noch im Februar 2020 haben die Besetzer in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel Gewalt gegen Polizisten für legitim erklärt. Dabei wurde immer wieder das linke Narrativ 'Hausprojekt' bemüht. Es soll suggerieren, hier würde mehr gemacht, als nur illegal fremder Wohnraum widerrechtlich belegt.

Wörtlich hieß es von Seiten der Besetzer: "Wenn die Polizei die ganze Zeit vor unserer Tür steht, uns kontrolliert, uns schikaniert, uns sexistisch beleidigt, denken wir, dass es durchaus auch okay ist, wenn man mal eine Farbbombe auf sie wirft. Ich weiß, dass Leute das total schlimm finden. Ich denke mir: In welchem Verhältnis steht das zueinander? Das beurteilt halt jeder für sich selbst. Ich persönlich würde das so beantworten, dass ich das in Ordnung finde."

Mit einer Räumung würde nach einer jahrelangen Besetzung der Rechtszustand endlich wieder hergestellt. Im Juli hatte ein Gericht die Ansprüche des Besitzers für rechtens erklärt. Es erklärte, der Pachtvertrag wirksam befristet gewesen und ausgelaufen. Ein Mietverhältnis für Wohnraum habe es nicht gegeben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Silvia

"Wir erkennen dieses Urteil nicht an" sagt ja wohl schon alles. Nachdem man schon Eigentumsrechte nicht anerkennt. Und auch keine Pflichten kennt.
Einfach nur abstoßend! Wieso brennt es DA nicht mal?
Und würde da auch jemand die Feuerwehr beim löschen behindern?
Fragt mich nicht, ich bin nur ein Mädchen.

Gravatar: Manfred Hessel

Der rechtmäßige Besitzer dürfte an dem Haus wohl keine Freude haben, außer Kammerjäger müßre auch das Seuchenschutzkommando ran. Und die Linken werden jegliche Bauarbeiten sabotieren wenn nicht rund um die Uhr jemand mit dem Schießgewehr Wache schiebt.

Am Besten ist , das Problem mit einer Boden - Boden - Rakete zu lösen.

Gravatar: hw

Wer Gewalt so liebt und lebt, der findet jeden Grund, gewalttätig zu sein und Gewalt gegen Polizisten und dem Staat zu legitimieren!
Pyrotechnik, Steine, Farbbeutel u.v.m.
dienen linke Terroristen dazu, persönliches, berufliches, familiäres und gesellschaftliches Versagen in Aggression gegen den Staat abzubauen.
Ich denke und hoffe nicht, dass diese Gewalttäter irgendwann für ihre Taten eine "Antifa-Rente" beantragen dürfen?
Selbst dann nicht, wenn eine Renate Künast, Claudia Roth und andere Antifa-Fürsprecher jetzt schon gerne eine Art Arbeitsgelt für Linke-Kriminelle fordern.
Eine Renate Künast gehört für eine solche Forderung per se angezeigt!
Leider gibt es keine unbefangen Anwälte, die gegen unseriöse und kontroverse Politikerinnen, wie Renate Künast nun mal eine ist, zu klagen.

Gravatar: Erdö Rablok

Wenn die Saukerle auf Gewalt setzen, sollte die Polizei auf Artillerie setzen.

Gravatar: <Frank>

Wer Geschäfte mit dem teufel macht... schadet dem Vermieter garnichts.

Wer schließt denn einen Pachtvertrag mit irgendeinem mysteriösen Verein ab? Auch wenn die Vermietungslage noch so schlecht ist, so gierig kann doch keiner sein.
Wieso hat er das überhaupt gemacht?

Und wo ist das liebe Geld? Ich wette die haben immer fleißig und angemessen bezahlt und werden auch sämtliche Schäden beheben!

Der Verlust geht in die Million. Vielleicht überdenkt ser eine oder andere Vermieter sein linkes Herz noch einmal.

Soweit ich das hier in Berlin beurteilen kann, gibt es viele Vermieter mit einem Herz für Linke oder Migranten, aber ich habe noch keinen Linken oder Migranten getroffen der auch ein Herz für seinen Vermieter hatte.

Dreck, Zerstörung, Unvermietbarkeit und jede Menge Geldverluste sind in der Regel das Resultat solch linker Vermieterphantasien. Am meisten leiden die normalen Mieter und Nachbarn darunter. Und sie tragen auch die Kosten. Ich weiß das, denn ich sehe es von berufswegen regelmäßig.

Doch wer nicht hören will muß fühlen.

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