Polizeiführung untersagt offensichtlich Verfolgungsmaßnahmen

Berlin: Linksextremistische Steinewerfer durften wohl bewusst entkommen

Vor einigen Tagen wurden in Berlin wieder einmal Polizisten von offensichtlich dem linksextremistischen Spektrum angehörigen Personen mit Steinen beworfen. Nun wird publik, dass man der Täter hätte habhaft werden können, die Verfolgung aber untersagt wurde.

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0Die Berliner Polizisten haben kein leichtes Leben. Arabische Großfamilien beherrschen Straßenzüge, sogar ganze Stadtviertel; Linksextremisten machen Jagd auf Polizisten und die Politik lässt die Bediensteten im Regen stehen. Aussagen, dass man die Polizei unterstützen wolle, stellten sich regelmäßig als Wahlkampfpropaganda heraus. Geschehen ist wenig bis gar nichts.

Aktuell aber offenbart sich wohl eine neue Stufe von politischer Einflussnahme auf die Polizeiarbeit. Vor einigen Tagen bewarfen offensichtliche Linksextremisten wieder einmal Polizeifahrzeuge mit Steinen. Insgesamt wurden fünf Polizeifahrzeuge beschädigt, ein Beamter wurde im Gesicht und an den Augen verletzt. Laut »rbb« liegt ein Bekennerschreiben der linken Szene vor.

Laut einem Bericht der »Bild« hätten zehn bis fünfzehn schwarz gekleidete und vermummte Personen die Angriffe gegen die vier Streifenwagenbesatzungen und einer Besatzung einer Objektschutzstreife durchgeführt. Nach Aussagen eines Polizisten wäre die Verfolgung und Ergreifung der Steinewerfer durchaus möglich gewesen; aber, so heißt es bei »Bild«, entsprechende Maßnahmen seien »seitens der Polizeiführung untersagt worden«. Und wörtlich: »So wird es seither in Berlin, in Absprache mit der Politik, gehandhabt.«

Der Polizist, aus nachvollziehbaren Gründen wollte er laut Bericht lieber anonym blieben, führt weiter aus, dass die Probleme mit der linksextremen Szene in Berlin seit Jahren bekannt seien. Seinen Ausführungen zufolge gebe es faktisch einen rechtsfreien Raum, wogegen jedoch nichts unternommen werde. Für ihn ist es frustrierend, wenn die Arbeit der Polizisten »durch die genannten Gründe letztlich obsolet gemacht wird.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Da werden einige Posten in der Polizeiführung nach den Wahlen frei werden.

Gravatar: Gerd Schober

Die Polizei ist eben nicht unschuldig! Man lese nur den Paragraphen 36 des Beamtenstatusgesetzes einmal in Ruhe durch:

https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/36.html

Ich bezweifle, daß sich die Polizisten eine schriftliche Bestätigung eines Vorgesetzten ausstellen ließen.

Übrigens hat sich Maaßen vom VS eine solche schriftliche Bestätigung im Kontext Grenzöffnung geben lassen. Die wissen genau, was alles gesetzwidrig ist - auch die "armen" Polizeibeamten.

Gravatar: Karl Brenner

Die Sozis und anderen Linken haben das "Recht" schon immer als ein Hindernis betrachtet.

Das hat ganz weitreichende Auswikungen auf die stabilität eines Staates

Gravatar: Mittelradikal

#Karin Weber hat es auf den Punkt gebracht. Genauso läuft es ab. Die linke Szene wird im Grunde nur benutzt um die AfD zu bekämpfen. Und wem nützt es, richtig, den verstaubten Altparteien. Linke und Rechte sollten mal gemeinsam auf die Straße gehen, mal sehen ob die Polizei dann auch nichts unternimmt. Oho. Siehe da. Plötzlich wird man aktiv. Die Steine der Rechten waren aus anderem Material wie die der Linken. Das geht ganz und gar nicht da muss man sofort eingreifen. Aufregung beendet#

Gravatar: H.Roth

Hauptsache ist doch, die Regierung hat die rechten, regierungskritischen und wahlkampfgefährdenden Schreiber im Internet unter Kontrolle. Dafür sind Strafen im Höchstmaß angebracht! Und auch für Bürger, die den Müll falsch sortieren, oder Salz streuen, um den Gehweg zu enteisen.

Nach meiner Auffassung, ist ein Angriff auf die Exekutive ein direkter Angriff auf den Staat. Doch das kann ein Grünhirn intellektuell schon nicht mehr nachvollziehen. Und darum ist auch das rot-grün-rote Berlin so wie es eben ist.

Gravatar: Gisela Glatzg

Unser Staatssystem ist wirklich krank und marode. Es gab bereits eine solche Zeit, wo die Steinewerfer und Schläger für eine nazistische Partei Untaten vollbrachten. Wollen wir das denn wieder zulassen ??? Wo bleibt denn hier die christliche Nächstenliebe und die wahrhafte Demokratie ? Wie können solche derartige Befehle und Order der Polizei gegeben werden ? Spüren sie diese Verbrecher auf, auch wenn es sich um Politiker handelt, und führen sie sie einer gerechten Strafe zu, so wie man es mit Kriminellen macht.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass

Ja wie gesagt: Rot und Grün gemischt ergibt Braun,ein guter Grund rechts zu wählen ,,AFD,,.Es geht kein Weg daran vorbei.
Der Kanzler Kandidat der SPD hängt zu tief in der,, IS-Geld Spende,,
deshalb kann ich seinem momentanen Vorfreude Impuls nicht nachvollziehen.

Gravatar: Zicky

Da arbeiten unsere Damen und Herrn Politiker an einem Papier das sich gegen Rechtradikale richtet. Gemeint sind wohl nicht nur Extremisten sondern auch diejenigen, die sie (die Guten) gerne als "Rechtspopulisten" bezeichnen. Möglicherweise deshalb, weil sie befürchten zuviele Menschen an diese Gruppierungen und Parteien zu verlieren. Schließlich stehen ja Wahlen an und man hat selbst nichts zu bieten, als ihren eigenen Scherbenhaufen, den sie angerichtet haben. Ob da wohl der Linkradikale Terrorismus bewusst ausgeschlossen wurde? Zu vermuten wäre es ja da die Antifaden auch vom Steuerzahler gegen dessen Willen oder Wissens unterstützt werden. Diese Art von Bevorzugung bestimmter "Meinungsbildung" durch Gewalt, hatten wir schon mal. Und wir sollten aufpassen dass dies sich nicht nocheinmal wiederholt. Um so mehr sollte man sich überlegen wo man bei den kommenden Wahlen sein Kreuz setzt. Es gibt Alternativen zu dem momentanen Schlamassel.
Anmerkung: Ich bin kein Bot und auch kein bezahlter Schreiber. Ich bin ein normaler Bürger der hier nur seine Meinung kundtut.
Ich merke das an, weil zur Zeit in bestimmten Medien verbreitet wird, dass bestimmte Medien und Parteien Stimmung oder Meinung mit Hilfe von bezahlten "Likern" oder automatischen "bots" erzeugen.

Gravatar: Karin Weber

Ich halte ein solches Szenario des "Entkommenlassens" für sehr wahrscheinlich. Als in Leipzig am 12.12.2015 1000 Linksradikale sich über Stunden eine Straßenschlacht mit auf Ordnung bedachten Polizei lieferten, wurde bis heute im Nachgang eigentlich niemand gefasst und verurteilt. 3 Personen mit Geldstrafe hat man wohl belangt. Wer die zerstörten Straßenzüge gesehen hat, empfindet das als Witz. man muss sich das mal vorstellen, von 1000 Linksradikalen schnappt man 3 und selbst denen geht es nicht an den Kragen. Sowas verstehen die doch als Einladung zum Weitermachen.

Persönlich glaube ich, dass man denen ihr Sportfest gönnt, weil die im Gegenzug dafür den politischen Gegner (AFD) und Andersdenkende verfolgen und beräumen. Da nimmt man mutmaßlich auch mal 69 veretzte Beamte und zig beschädigte Dienstfahrzeuge in Kauf. Zahlt ja der Steuerzahler und nicht der im politischen Amt Verankerte. Dem nützt es aber letztlich zweifelsfrei.

Gravatar: Wolf Köbele

§258StGB - ein Staatsanwalt müßte tätig werden (Offizialdelikt). Nun ja, Berlin ist vermutlich auch in dieser Hinsicht die "Kloake" bzw. das "Unisexklo" in konsequenter Fremdfinanzierung. Vielleicht könnte ein bayerischer Staatsanwalt...

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