Es war klar: Bei rot-rot-grün wird es zu Enteignungen kommen.
Bei der Wahl haben die Berliner in einem Volksentscheid mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt.
Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat angekündigt, den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu respektieren. Jetzt müsse auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen, erklärte Giffey im RBB-Inforadio [siehe Bericht »B.Z.«].
Zuvor müsse der künftige Senat Berlins prüfen, was verfassungsrechtlich möglich sei. Es müsse hieb- und stichfest sein, um sich keinen Widerspruch aus Karlsruhe einzuhandeln.
Kommentare zum Artikel
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Die ganze Kamalität Berlins hat nun endlich einen fleischgewordenes Aussehen bekommen, Giffey.
Ob das wirklich eine Enteignung ist? Vielleicht können so viele in Berlin die Miete nicht mehr zahlen, dass den Konzernen die "Enteignung" mit üppiger Entschädigung ganz recht ist. Kommt u. a. darauf an, was Gutachter über den Marktwert sagen. Auch wenn ein Lederer denkt er könne eine Enteignung unter Marktwert bestimmen. Dann würden sich die Geschädigten schon wehren.
... „Berlin: Giffey will Enteignungen politisch umsetzen“ ...
Wird damit nicht spätestens ´jetzt` deutlich, warum sich dieses auch in meinen Augen "Giftey" selbst für das Empfinden eine abgewrackten Holzfällers wie mir den Grünen und Linken anbiedert???
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/berlin-wahl-abgeordnetenhaus-2021-spd-franziska-giffey-sondierung-gespraeche-linke-gruene
Als wenn die Sozis Volksentscheide respektieren würden. Das richtet sich einzig und allein danach, ob denen das Ergebnis in den Kram passt.
Da bin ich sicher, dass sie und die anderen Politdarsteller eifrig zur Sache gehen.