Es war klar: Bei rot-rot-grün wird es zu Enteignungen kommen.
Bei der Wahl haben die Berliner in einem Volksentscheid mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt.
Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat angekündigt, den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu respektieren. Jetzt müsse auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen, erklärte Giffey im RBB-Inforadio [siehe Bericht »B.Z.«].
Zuvor müsse der künftige Senat Berlins prüfen, was verfassungsrechtlich möglich sei. Es müsse hieb- und stichfest sein, um sich keinen Widerspruch aus Karlsruhe einzuhandeln.
Kommentare zum Artikel
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karlheinz gampe 28.09.2021 - 13:21
Berlin verkauft erst die Wohnungen um sie dann zu enteignen ? So handeln Kriminelle!
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Ja nun, das ist halt die Masche der Minderleister- und Schmarotzerkultur, welche sich in Berlin breitgemacht hat.
Ach, was sage ich? Diese parasitären Strukturen wurden in Berlin erfunden und halten sich bis heute.
So gesehen: Nichts neues.
Berlin verkauft erst die Wohnungen um sie dann zu enteignen ? So handeln Kriminelle!
Sehe ich das richtig, Berlin will den Wohnungsbestand der Deutschen-Wohnen in Berlin enteignen, weil der Wohnraum knapp ist und die Mieten hoch. Hat denn Berlin das Geld dazu ? Definitiv Nein! Nun will Berlin mal wieder unser Geld, weil die Stadt nichts erwirtschaftet und nichts zahlen kann. Das sehe ich schon mal nicht ein. Dann muss man sich fragen, warum der Wohnraum in Berlin so knapp und teuer ist. Die Antwort ist einfach, weil gerade die Parteien, die nach Enteignung schreien, für diese Situation verantwortlich sind. Denn sie sind die Haupttäter in Sachen illegale Zuwanderung und holen Millionen Menschen ins Land, die dann den eigenen Bürgern die Wohnungen wegnehmen. Schizophrener als SPD, Linke und Grüne kann man keine Politik machen.
(Anm. d. Red.: Enteignung bedeutet entschädigungslose Wegnahme. Der Senat will denjenigen, die Wohnungen gebaut haben, diese Wohnungen rauben, ohne dafür einen einzigen Pfennig hinlegen zu müssen.)
Warum ist diese Betrügerin (Titel) eigentlich noch im Amt und hat etwas zu melden?
Wir werden von Lügnern und Betrügern regiert, belogen, bevormundet und keine Fake-Wahl ändert etwas daran.
Ihren Doktortitell selbst zu erlangen, war sie zu dumm.
Da musste sie von anderen abschreiben um uns diesen Titel dann vorlügen zu können.
Um kommunistische Ideen umzusetzen reicht es wohl gerade, auch ohne die Zusammenhänge und Wirkungen zu erkennen, noch.....
In Abwandlung eines Steinbach Zitates:
Deutschland wird wohl auch in Zukunft von Idioten regiert !
Als wie wenn durch eine Enteignung auch nur eine Wohnung mehr entstünde.....
Herr, Schmeiß Hirn vom Himmel!
Die Giffey ist vom Intellekt her in etwa auch beim Völkerrecht... ääääähhh, ich meinte Bockbärbel, angesiedelt. Niedere Gefielde und da ziemlich weit unten.
Eine rote Fakerin als Berliner Bürgermeisterin ??? Hui !!!
Ob sich Theodor Heuss wohl im Grabe umdrehen würde, wenn er das sehen könnte ???
Unsere hochverschuldete Berliner Politik bekommt ja noch nicht einmal genügend Wahlzettel organisiert !!!
Übersprudelnde Clan-Kriminalität - massenhafter Drogendeal - brutale Antifa-Randale - rote Hausbesetzungen - Migranten-Strich im Tiergarten - weit verbreitete NO-GO-AREAS - rammelvolle Jugend-Gefängnisse - riesige Mengen Bewährungsbestrafte, die als Kriminelle frei herumlaufen, migrativer Antisemitismus - und demnächst noch Enteignungen --- puh, nicht gerade eine Vorzeige-Hauptstadt !!!
BERLIN IST EINE REISE WERT - ZUM FREMDSCHÄMEN !!!
...da können wir uns entspannt zurücklehnen: Grundgesetzkonfornes Enteignen setzt eine angemessene Entschädigung voraus. Und Berlin hat gar nicht das Geld, Wohnungen im grossen Stil zum Marktpreis zurückzukaufen.
Aber die linksgrüne Propandamaschine suggert dem dummen Wahlvolk, Wohnungseigentümern könne ihr Eigentum einfach weggenommen werden.
Träumt weiter, ihr Linken Spinner, noch gilt das Grundgesetz!
Die Prüfung wird Jahre dauern :-)
Nachdem die Kommunisten abgewirtschaftet haben vergreifen sie sich nun an fremden Eigentum um ihre eigene Existenz finanziell abzusichern. Blutsauger allesamt !