Neue Flämische Allianz (NVA) verlässt Vier-Parteien-Koalition

Belgische Regierung platzt wegen des UN - Migrationspaktes

Belgiens Regierungschef Claude Michel will nach Marrakesch reisen, um an der dortigen UN-Konferenz zum Migrationspakt teilzunehmen. Die Neue Flämische Allianz (NVA), eine der vier Koalitionsparteien, war strikt dagegen. Weil Michel trotzdem gereist ist, hat die NVA nun die Regierung verlassen.

Quelle: www.n-va.be / keine Verfügungsbeschränkung
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Der UN-Migrationspakt spaltet nicht nur die Staaten der Erde in Befürworter und Gegner; er schafft nicht nur in einzelnen Kontinenten neue Mauern zwischen diesen beiden Gruppen. Jetzt ist im Streit um diesen Pakt, dessen angebliche Unverbindlichkeit immer noch von Altparteienvertretern und Mainstreammedien gebetsmühlenartig propagiert wird, sogar eine Regierung zerbrochen.

In Belgien regierte seit 2014 das Kabinett Michel I unter Regierungschef Claude Michel. Größte Partei sowohl im Parlament wie auch in der Koalition ist respektive war die Neue Flämische Allianz (NVA). Weitere Regierungsparteien waren die flämischen Christdemokraten (CDV) sowie die flämischen Liberalen (Open VLD) wie auch die französischsprachige Reformbewegung (MR). Über den UN-Migrationspakt konnte bei der Koalition keine Einigung erzielt werden. Während Michel (Wallone, MR) unbedingt nach Marrakesch reisen wollte, lehnte die NVA diese Teilnahme rundweg ab.

Michel jedoch hielt unbeirrt an seiner Position fest und forcierte so den Zusammenbruch der Koalition. Die 31 Parlamentarier der NVA rund um den bisherigen Innenminister Jan Jambon erklärten noch am Wochenende ihren Rücktritt. Michael ist schon beim belgischen König vorstellig geworden, um eine provisorische Behelfslösung zu unterbreiten, damit das Land bis zur ohnehin fälligen Wahl im Mai 2019 arbeitsfähig bleibt. Das dürfte nicht leicht werden, denn seine jetzige Koalition hat nur 52 von 150 Sitzen. Noch erschwerend kommt hinzu, dass das belgische Parlament einem Flickenteppich gleicht. Insgesamt 13(!) Parteien und zwei unabhängige Kandidaten sitzen in der Abgeordnetenkammer. Und abei sind noch wichtige Dinge auf den Weg zu bringen: so unter anderem der Haushalt für 2019.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Reist Belgiens Regierungschef Claude Michel auch als Chef einer Minderheitsregierung nach Marrakesch, um an der dortigen UN-Konferenz zum Migrationspakt teilzunehmen und diesen immer unvollständiger werdenden globalen Pakt zu zeichnen, weil die sich selbst zu Eliten ernannten EU-Vertreter und Wirtschaftführer die Migration auch aus dem Grund dringend benötigen, um im entsprechenden Krankheitsfall auch die benötigten Ersatzteile zur Verfügung zu haben?
https://de.gatestoneinstitute.org/13394/griechenland-organhandel

Da diese Merkel scheinbar nun selbst schon ´unsere` Kinder zur Umsetzung ihrer Politik zwingen lässt https://www.journalistenwatch.com/2018/12/10/afd-landtagsabgeordneter-dienstaufsichtsbeschwerde/:

Wen wundert es da, dass sich selbst ihr Sohn Max von ihr zu distanzieren scheint???
https://www.eine-zeitung.net/2016/12/07/das-ist-uebrigens-mein-sohn-max-merkel-ueberrascht-auf-cdu-parteitag-mit-neuem-lebenslauf/

Gravatar: karlheinz gampe

Und wieder sind die Politiker der roten antidemokratischen Stasi Parteien CDU, SPD usw. der Lüge öberführt ! Haben die doch behauptet, dass der Migrationspackt keinerlei Auswirkungen haben. Unsere Regierung ist eine Lügenregierung ! Die Kriminelle polnische Kacmierczac alias Merke, die verlogene Migranten Kanzlerin ist die Mutter der Lügen.

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