In Belgien hat Ministerpräsident Charles Michel seinen Rücktritt angekündigt. Kurz zuvor reichten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament ein, der Charles Michel auffordert, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.
Dem Rücktritt geht eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise voraus. Die flämisch-konservative N-VA hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der Ministerpräsident zur Billigung des UN-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte. Die N-VA lehnte aber das Abkommen ab.
Michel machte einfach mit einer Minderheitsregierung weiter. Jedoch hat seine wallonisch-liberale MR zusammen mit den flämischen Liberalen (Open VLD) und Christdemokraten (CD&V) nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab, da im Mai 2019 ohnehin regulär gewählt wird.
Am Sonntag kamen in der Hauptstadt Brüssel 5.500 Menschen in einem »Marsch gegen Marrakesch« zusammen, die gegen den UN-Migrationspakt demonstrierten und dabei auch den Rücktritt von Premier Charles Michel forderten, da dieser die Stimmung im Land nicht mehr ernst nehmen würde.
Montag vergangener Woche wurde der UN-Migrationspakt von Delegationen aus mehr als 150 Staaten bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch angenommen. Viele Staaten wie die USA, Australien, Israel, Ungarn, Polen, Österreich und Tschechien verweigerten ihre Beteiligung.
Mit den globalen Leitlinien für eine internationale Migrationspolitik wird ein Verlust nationaler Souveränität sowie eine Beschleunigung der Zuwanderung befürchtet. Parallel hatten die UN-Mitgliedstaaten einen »Globalen Pakt für Flüchtlinge« erarbeitet.
Rücktritt nach Protesten gegen seine Unterstützung des UN-Migrationspakts
Belgiens Premier Charles Michel wirft das Handtuch
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Kommentare zum Artikel
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Deutsche Demokratie ????
Als der Entwurf auf Face-Book auftauchte, konnte jedoch komischer Weise keiner diesen Link öffnen ! Ich habe den Link Kopiert und an meine E-Mail gesendet, dort konnte ich ihn dann öffnen und vor mir lag ein 34 Seiten Vertrag ! Ich habe dann auf Face-Book geschrieben das man den Link so öffnen kann ! UND ????
ja ................ !!!!
ich wurde für 30 Tage gesperrt ! Zumal die Sperre auch noch im Zeitraum der Merkel-Zusage war ! Stellt sich die Frage : " Wie kann das bloß angehen " schaut dort Jemand auf die Face-Book Einträge ? Nööööööö ! Natürlich nicht ! Diese Seite wird bestimmt auch überwacht, aber was wird nicht mehr überwacht ?
Hallo ,seid ewiger Zeit ist es so,die Strohpuppen(Politiker) .Führen das aus was die WIRTSCHAFTSBOSSE an schaffen.Und unsere Staatsmedien,verkaufen uns(Michels) das es gut ist für uns und dem Land.Schaut mal in die Geschichtsbücher.BROT UND SPIELE ,Römische Weisheit.WEN DU ZUM VOLK GEHST NIHM ZUCKERBROT UND PEITSCHE MIT.
Deswegen wird der sich auch gleich verdrücken und abtauchen. Die wissen genau, was sie anrichten. Aber das sie dies alles inkauf nehmen für so etwas unbedeutendes wie diesen Pakt, last auf horrende Bestechungsgelder schließen.
Der wird ziemlich viel Schmiergeld verdeckt erhalten haben, das ihm das Durchsetzen von Marrakesch wichtiger war als seine weitere Regierung Belgiens.
Ich stelle fest, dass es noch immer Einige gibt, die sich darüber wundern, dass Politiker etwas gegen den erkennbar ANDEREN Willen ihrer Bürger tun. „Wie können die das tun?“ so lautet dann die Frage. „Sehen die denn nicht, dass die Bürger das nicht wollen?“
Liebe Verwunderte,
es geht hier nicht um Irrtümer oder Versehen oder um ein „nicht Sehen“.
Hier soll vielmehr eine AGENDA umgesetzt werden.
Es wird ein Ziel anvisiert und dieses Ziel soll mit allen Mitteln ERREICHT werden.
Dabei ist es völlig egal, ob die Bürger damit einverstanden sind.
Damit das Ziel auch ganz bestimmt gegen den Willen der Bürger erreicht werden kann,
wurden ganz gezielt nur solche Leute ausgesucht, die sich durchsetzen können.
Leute ohne Skrupel und ohne Gewissen.
Wenn man DAS erkennt, dann wundert man sich nicht mehr über diese Politiker.
Wir sollten uns aber ÜBER UNS SELBST wundern.
WARUM ist es uns Bürgern in Deutschland offenbar nicht möglich, das Diktat der ÖR zu durchbrechen
und einen echten WIDERSTAND zu organisieren
durch alle, die von dieser IRRSINNSPOLITIK betroffen sind?
Gut für die Kunstnation Belgien. Aber was macht Merkel? Nichts! Hoffentlich ist eine Zelle in Berlin-Moabit noch frei? Wenn nicht, dann kann ja ein Gefährder rausgeschmissen werden, denn Merkel ist die größere Gefährderin für Deutschland.
Die Belgier und die Franzosen haben mehr Mumm als die Deutschen, die sich fast alles gefallen lassen.
Wenn es in Deutschland und in Frankreich eine Volksabstimmung über den Migrations- und nun auch den nachgeschobenen Flüchtlingspakt gegeben hätte, wären beide Pakte von der Mehrheit der Bevölkerungen sicherlich abgelehnt worden.
So weit geht dann die Definition von Demokratie in diesen beiden Ländern nun doch nicht !!!
Das Schulz-Double folgt seinem Vorbild - gottseidank.
Der Migrationspakt ist also völlig unbedeutend... Aber Regierungen zerbrechen daran, und andere Peitschen dieses Ding mit einer ungeheuren Gewalt durch.
Etwas völlig Unbedetendes sieht für mich anders aus.
Interessenverrat
Es stellt sich wirklich die Frage ob der Michel einfach nur Recht haben wollte oder ob er von irgendjemand bestochen wurde, die belgischen Interessen zu verraten,
theoretisch könnte es zwar auch sein dass er einfach nur überdurchschnittlich dumm und nicht in der Lage ist, Zeitungen zu lesen oder seinen Medienberatern zuzuhören.
Nach dem Streit in der Regierungskoalition müßte er eigentlich gewarnt gewesen sein, und die Ablehnung der anderen EU Staaten müßte er auch mitbekommen haben, und eigentlich komme ich zu dem Schluss dass er die Belgier dermaßen haßt daß er ihgnen größtmöglichen Schaden zufügen wollte, bevor er dann mit angemessener Pensionberechtigung in den Dauerurlaub geht. Bei solchen Politikern wird mir um Europa Angst und Bange, um Europa zu ruinieren braucht es keine Feinde, es reichen die derzeitigen Spitzenpolitiker.