Die Angst der Altparteienvertreter vor einer Neuwahl ist an jedem ihrer Schritte abzulesen. Sie winden sich mit allen Tricks und Mitteln davor, sich einer solchen Neuwahl stellen zu müssen. Das Ergebnis wäre für sie nämlich verheerend. Also kündigt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nach einem Gespräch mit der Parteizentrale in Berlin an, dass sich die Abgeordneten seiner Partei bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl im Landtag der Stimme enthalten werden, sofern der Kommunist Ramelow wieder antreten wird.
Raymond Walk, Generalsekretär der Thüringen-CDU, ist sogar schon einen Schritt weiter. Er habe einen Plan mit 22 Projekten ausgearbeitet und dem Ramelow-Block vorgelegt, bei denen man sich seitens seiner Partei eine Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung (die es derzeit noch gar nicht gibt) vorstellen kann.
Für beide CDU-Politiker ist klar, dass nach dem Nachtwort Merkels zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen es gar keine andere Option mehr gibt, als den Kommunisten Ramelow ins Amt zu heben. Zumindest dann nicht, wenn man selbst noch eine Option im Bereich der vom Steuerzahler finanzierten politischen Amtsarbeit haben will. Wer sich Merkels Wort verweigert, findet sich auch heute noch schnell auf dem politischen Abstellgleis wieder und muss dann für sein Geld wieder arbieten - oder bei einer Institution als Berater oder Vorstandsvorsitzender unterkommen.
In Thüringen jedenfalls stehen die Zeichen auf Amtseinführung Ramelows als Ministerpräsident von Merkels Gnaden. Neuwahlen wird es nach aktuellem Stand der Dinge nicht geben. Man hat einfach zu viel Angst vor dem Votum der Thüringer Wähler.
Kommentare zum Artikel
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@Bertl 10.02.2020 - 05:52
"Bei der nächsten Ministerpräsidenten Wahl werden 5 CDU Abgeordnete umfallen und Ramelow wählen. Vermutlich ist dann diese Wahl so geheim dass nicht herauskommt welche. Und dann ist egal wen die AFD wählt. Ramelow war ja nicht auf diese angewiesen. Und solche Subjekte werfen der AFD taktische Tricks vor."
Bin voll und ganz Ihrer Meinung. Wenn 2 das Gleiche tun, ist es eben doch nicht das Selbe. Das werden wir erleben.
Daher wird Merkel dafür sorgen, dass keiner ihrer Schäfchen es mehr wagen wird, nicht links zu wählen. Wenn schon die CDU selbst keine Chance hat, dann eben Ramelow und ROT-ROT-GRÜN. Egal, was danach mit der CDU wird - bundesweit. Die ist sowieso über kurz oder lang erledigt. Und wenn die Ramelow unterstützt, ist das ein weiterer eigener Sargnagel. Aber Hauptsache der Kommunismus setzt sich nun in Gesamtdeutschland durch. Alles andere ist der Altkommunistin Merkel und allen Rot-Rot-Grünen in diesem Land egal.
@merxdunix 09.02.2020 - 19:32
Sie irren!! Der AfD ging es einzig und allein darum, Ramelow mit ROT-ROT-GRÜN zu verhindern! Und DAS war anders nicht möglich. Hätte die AfD ihren eigenen Mann gewählt, wäre Ramelow mit seiner links-grünen Regierung, die er schon vor der Wahl siegessicher aufgestellt hatte, MP geblieben. Aber DAS WOLLEN SIE OFFENBAR NICHT DURCHSCHAUEN bzw. NICHT BEGREIFEN! Verwundert auch nicht. Denn so sind nun mal die (indoktrinierten) AfD-Hasser, die nicht einmal stichhaltig, nachweislich und der Realität entsprechend begründen können, warum die diesen Hass in sich tragen. Empfehle Ihnen, DARÜBER mal EHRLICH nachzudenken! Denn bei Ihnen war und ist die mainstreammäßige und linke Suggestion, die AfD sei eine Nazi-Partei, offenbar voll erfolgreich. Sie begreifen noch nicht einmal, dass diese Diffamierung der AfD nur erfolgt, weil sie von allen Altparteien inklusiv der Linken und Grünen natürlich als eine ernsthafte Konkurrenz betrachtet wird - zu Recht. Und Konkurrenten "müssen" und werden in der Politik immer mit ALLEN Mitteln und Möglichkeiten bekämpft. Selbst wenn sie noch so schmutzig sind!!
Bei der nächsten Ministerpräsidenten Wahl werden 5 CDU Abgeordnete umfallen und Ramelow wählen. Vermutlich ist dann diese Wahl so geheim dass nicht herauskommt welche. Und dann ist egal wen die AFD wählt. Ramelow war ja nicht auf diese angewiesen. Und solche Subjekte werfen der AFD taktische Tricks vor.
@ Rita & Maria
Glauben Sie ernsthaft, dass Kemmerich tatsächlich auch nur einen Tag MP sein wollte? Er hat kandidiert, damit ihn die AfD-Fraktion wählt, um sie als Mehrheitsbeschaffer bloßzustellen, und die ist auch noch geschlossen darauf eingestiegen. Die angeblichen Drohungen gegen ihn, sind doch nur seine Hintertür.
Wenn die AfD-Fraktion an aktiver Landespolitik interessiert wäre, hätte sie ihren Kindervater gewählt, auch ohne Aussicht auf Erfolg. Es ging bei der Abstimmung schließlich um den Posten des Landesvaters, nicht um die Mehrheitsverhältnisse im Landtag.
Höckes Zirkusnummer war daher völlig überflüssig und wer bisher schon so seine Zweifel an der AfD hegte, sieht sich nun mehr angewidert als von ihr überzeugt.
Dass die AfD-Fraktion einstimmig für Kemmerich war, zeigt vor allem, wie viel ihr an der Verunglimpfung anderer und wie wenig an Argumentation liegt.
Dann also bis zum nächsten Mal!
Diese ständigen und ewigen Wählereien und die ständigen Interviews, Kommentare, Berichte über und von linken Köpfe, das ewige Manipulieren von den linken und das Gehetze gegen andersdenkte, inzwischen ist jeder rechts, der eigenständig denkt und manches in Frage stellt oder dagegen ist. Es nervt und kostet nur unnützes viel Geld, dass der (inzwischen entmündigte) Steuerzahler zahlen muss.
WIR haben eigene Probleme und viel wichtigere, am Allerbesten wäre es, wenn die Altparteien alle weg wären, es müssen neue Parteien mit neuen Ministern und Abgeordneten her. Die Kanzlerin ist eine einzige Katastrophe, die ist mit allen Wassern gewaschen, man kann sie weder hören noch sehen, sie stößt einem ab. Als ehemalige Stasimitarbeiterin hätte man sie gar nicht als Kanzlerin durchgehen lassen - und wo ist ihre Doktorarbeit als Chemikerin abgeblieben?
@merxdunix 08.02.2020 - 10:24
"... Wenn hier jemand geleimt wurde, dann die AfD, und zwar von ihrem cleveren Höcke selbst, der aus Geltungsdrang lieber einen Kindervater aus den eigenen Reihen opfert, um zu siegen, damit kein anderer gewinnt."
Ihre "Logik" ist absolut nicht nachvollziehbar! Wenn die FDP ihren gewählten Mann, MP Kemmerich, selbst wieder zurückpfeift, was hat das dann mit Höcke zu tun?? Kemmerich ist offensichtlich auf Druck aller Altparteien, insbesondere der Linken, die Morddrohungen gegen Kemmerich verbreitet haben, zurückgetreten. Der TERROR DER LINKEN hat also Kemmerichs Rücktritt vollbracht - im Zutun aller Altparteien, selbst seiner eigenen. Lassen Sie also mal Ihren Hass gegen Höcke stecken, der offenbar auch I. M. nach an allem schuld ist. Dümmer geht's nicht!
Bei Hitler war die SA behilflich, bei Merkel die Antifa. Toll, in welchem Terrorsystem sich Deutschland erneut befindet! Und falls Sie es noch nicht bemerkt haben, hat weder Höcke noch die AfD insgesamt einen Anteil an dieser Gewalt und dem Terror, der eindeutig nur von LINKS ausgeübt wird!! Und DER richtet sich nicht nur gegen Kemmerich!!
Lassen Sie es also sein, verlogen auf die Tränendrüsen drücken zu wollen!
Gauland hat die AfD-Abgeordneten aufgefordert für Ramelow zu stimmen....wohlwissend von der AfD gewählt geht eigentlich nicht. Aber die Gier nach Macht setzt sich über Alles hinweg. Das war noch nicht der letzte Vorhang..
Eigentlich müssten die Verfassungsgerichte tätig werden...aber die sind in der Versenkung verschwunden.... weil den polit. Machenschaften nicht gewachsen (???)
@merxdunix
die CDU - und die FDP Parlamentarierer haben gegen
Ramelow gestimmt, also ihre Stimme in drei Wahlgängen
so eingesetzt wie sie es vor der Wahl versprochen haben; kein rot-rot-grün.
Ramelow hat drei Wahlgänge verloren und dadurch das Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen hat ist Ramelow jetzt nicht mehr geschäftsführender Ministerpräsident.
Allerdings "durfte" Kemmerich schnell zurücktreten.
Der erneute Versuch Ramelow zum Ministerpräsidenten zu machen wird nicht lange auf sich warten lassen.
Die CDU wird keinen eigenen Kandidaten aufstellen .
Bei dieser "Wahl" wird sich die "CDU" wie angekündigt enthalten und damit indirekt
Ramelow, einem Linken zum Ministerpräsidentenamt verhelfen.
Das sollte eigentlich ein Tabubruch für die CDU sein.
Niemand hat die AfD geleimt, hätten sie nicht für den FDP Kandidaten gestimmt , so hätten sie Ramelow zum Sieg verholfen.
Das ist eine mathematische Gewissheit.
Natürlich wird es bei der siegreichen Feststellung des nächsten Ministerpräsidenten Ramelow keine Gegenwehr von CDU und FDP geben und alles nach Plan ablaufen; ein "Linker " ohne Parlamentsmehrheit wird Ministerpräsident.
Daran kann man vermutlich den Grad der Angst der etablierten Parteien vor der AfD ablesen .
Ach ja; freie und geheime Wahlen sind eines der höchsten Güter einer Demokratie , ebenso wie die Meinungsfreiheit und der Grundsatz dass vor dem Gesetz alle gleich sind.
Ob das funktioniert ,daran sollte die Demokratie gemessen werden, nicht daran Unerwünschte und Unerwünschtes zu unterdrücken und Wahlausgänge
zu bestimmen bzw. zu managen.
Liebe Leute .
Das ist das demokratieverständnis der Merkel'schen Linksgrünen Bundesrepublik Deutschland 2020.
Wir sollten aufhören anderen Ländern klugscheißerische Ratschläge in Sachen Demokratie zu erteilen, denn Demokratie gibt es bei uns schon lagen nicht mehr.
...dass sich die Abgeordneten seiner Partei bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl im Landtag der Stimme enthalten werden..... Warum gibt es nicht gleich je Fraktion nur noch einen Abgeordneten?! Der CDU-Abgeordnete hat ein Stimmgewicht von X, der SPD- Abgeordnete von Y ... würde immens Kosten sparen!
Die Wahl müsse rückgängig gemacht werden(!), forderte Frau Merkel. Nicht irgend eine Hinterbänklerin, nein, die amtierende Bundeskanzlerin!!! Wählen, bis es passt!?
Eine Wahl, die nach streng demokratischen Regeln einen Bewerber der Mitte als Sieger hervorgebracht hat.
Der vorgeblich CDU-Kanzlerin ist ein MP der Linken lieber als ein MP der FDP!
Am wirksamsten war aber wohl die Antifa. Herrn Kemmerlich Zuhause, inklusive Kinder, bedrohen! Man stelle sich das mit Herrn Ramelow im Zusammenhang mit Rechten vor! die Brennpunkte bei ARDZDF würden nicht abreißen! Aber so? Nicht mal ein Protest der Altparteien! Nein! Man braucht die Antifa. Wo mit demokratischen Mitteln nichts zu erreichen ist, tritt sie auf den Plan! Was ist die nächste Eskalationsstufe? Wer sich erfrecht, als Kandidat wofür auch immer ohne Billigung der Antifa anzutreten, der wird terrorisiert?
PS.: Leserkommentar-Fundstück in etwa, ich weiß leider nicht mehr wo der Beitrag stand: Wenn bei der nächsten Wahl die AFD geschlossen Herrn Ramelow mitwählte - würde er die Wahl dann nicht annehmen,da er von "Nazis" mitgewählt wurde?