Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tut momentan so, als sei die Ampel-Regierung fest entschlossen und tatkräftig dabei, illegale Migranten und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.
Doch die Abschiebepraxis ist nach wie vor ineffizient. Vor allen Dingen wird nicht mit dem ausreichenden Nachdruck gehandelt.
Wie die BILD-Zeitung berichtet, greifen die Behörden nicht durch. Das zeige sich beispielsweise an einer absurden Dienstanweisung aus Niedersachsen.
So steht einem Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf folgendes:
»Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.«
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, beklagt, dass durch solche absurden Dienstanweisungen der Rechtsstaat ad absurdum geführt werde. Besonders bedenklich ist, dass in solchen Szenarien ausgerechnet sich gewaltsam wehrende Personen auf freien Fuß gesetzt werden.
Was soll man davon halten?
Interessant wäre es, zu erfahren, wie viele solcher oder ähnlicher Dienstanweisungen der Öffentlichkeit verborgen bleiben.
Kommentare zum Artikel
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Natürlich. Wie soll eine kulturell vielfältigere Bevölkerungszusammensetzung erreicht werden, wenn die Ausweisung Krimineller erfolgreich vollzogen würde? Zum einen gibt es viel zuviele kriminelle Ausländer, als das die Regierung deren Abschiebung ohne Folgen für die demographische Zusammensetzung der in der BRD Lebenden vollziehen könnte. Aber man versucht (zumindest aktuell noch) den Anschein zu wahren, als würde man kriminelle Migranten doch irgendwie außer Landes schaffen wollen; sei nur gehindert durch widrige Umstände wie fehlende Pässe und fehlenden Willen der Heimatländer, ihre Landeskinder wieder zurückzunehmen. Dumm gelaufen ist dann nur, wenn interne Regierungsanweisungen an die Öffentlichkeit gelangen, die das tatsächliche Regierungshandeln dokumentieren. Die Suche nach der undichten Stelle dürfte die entschiedenste Reaktion der Herrschenden auf die Enthüllung sein.
@ werner S
Ich bezweifle, daß sie das wirklich WOLLEN - aber sie ,
MÜSSEN, wenn sie ihre überbezahlten Posten behalten wollen.
Die Ampel verhindert jegliche Abschiebung. Sie wollen den absoluten Volksaustausch.
Man wundert sich in diesem Lande über gar nichts mehr - man staunt nur noch ...
Aber fast die Hälfte der Wahlberechtigten (incl. Nichtwähler) würde immer noch Parteien wählen, mit denen sowas möglich ist (incl. Union).
Behörden und Polizei ? Die POLITVERBRECHER sind die allein Verantwortlichen für dieses Desaster und müssen endlich zum Teufel gewählt werden.
Das deutsche politische Verbrechertum tut alles um die kriminelle Unterwanderung unserer Kultur und die Vernichtung der Deutschen auszubauen und zu festigen um Europa nach dem mißlungenen WK2 doch noch kontrollieren zu können. Das ist nichts mehr daran zu ändern , die BRD in ihrer jetzigen Form ist eines der verkommensten und unmoralischten Regime der deutschen und europäischsten Geschichte. Eine politische Führung die sich an Mord, Vergewaltigungen und Strassenterror und -kriminalität ergötzt,ist das Letzte was es geben kann. Mit Menschlichkeit und Demokratie hat das so wenig zu tun , wie man Adolf als Antifaschictden bezeichnen kann oder die linken Gruppen als Demokraten. Die deutsche Bestialität ist wieder aktiv. Da man das eigene Verbrechertumniveau nicht mehr erreicht muß man es importieren. Das ist die Realität.
Wir kennen die Mörder unserer Angehörigen, auch die von Heute. Diese Pack hat schon immer gemeinsame Sache über Mauer und Stacheldraht gemacht, bis heute. Sie haben gemeinsam die Osssis ausgeplündert und unterdrückt , auch bis heute.
Leute wählt die AfD und nicht die Braun-Rot-Grünen politischen Gewalttäter und Unterdrücker.
... „Anweisung an die Polizei am Flughafen: »Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.« ...
Weil auch der Sachsen-Michl wiedergewählt werden will und dann für sein(?) in Dresden geplantes Werk
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/08/20240820-genehmigung-chipfabrik.html#:~:text=Geplant%20sind%20Investitionen%20von%20mindestens,Europ%C3%A4ischen%20Chip%2DGesetz%20zu%20unterst%C3%BCtzen.
dringend Fachkräfte benötigt???????