Wie die »Süddeutsche Zeitung« und »Reitschuster.de« berichten, hat der Verfassungsschutz sogenannte V-Leute auch im Online-Bereich, die im AfD-nahen Milieu an den Diskussionen in den Sozialen Medien teilnehmen.
Die AfD wird also wohl gleich zweierlei bespitzelt: Zum einen durch V-Leute in der Partei, zum anderen durch »Virtuelle Agenten« in Chat-Gruppen, Online-Foren und sonstigen Sozialen Medien des Internets.
Hier stellt sich eine wichtige Frage:
Begehen »Virtuelle Agenten« des Verfassungsschutzes Online-Straftaten?
Der Verfassungschutz sammelt mit Vorliebe Zitate aus den Sozialen Medien des Internets, um der AfD und ihren Anhängern verfassungsfeindliches Denken und Sprechen vorzuwerfen. Diese Zitate werden dann unter anderem als Grund herangezogen, die AfD oder ihre Vorfeldorganisationen als »rechtsextrem« einzustufen.
Diese Frage beschäftigt nun auch ein Gericht, dass jetzt vom Verfassungsschutz wissen will, welche Aussagen eigentlich von V-Leuten stammen, die als »Agents Provocateurs« eingeschleust wurden, oder welche Aussagen durch deren Verhalten provoziert wurden. Demnächst wird nämlich das Oberverwaltungsgericht Münster über eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden müssen.
Kommentare zum Artikel
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Ich glaube sofort, dass der Verfassungsschutz selbst bei den Schmutzkampagnen der AfD mitwirkt.
Lockspitzel. Ja, selbstverständlich. Unter Einsatz von KI auch noch. Kabale, Verleumdung, Gewalt. Jede Form der Heimtücke ist dem sogenannten "BfV" erwiesenermaßen recht. Hinterlist läßt sich unter vielerlei Werkzeugen erfüllen. Eminent geeignet hierfür ist selbstverständlich das "BfV". Diplomatisch ausgedrückt: wer ausreichend einfaltig und verzweifelt ist, sich ein Kabinettstückchen wie "Celler Loch"/"Aktion Feuerzauber" zu leisten, ist fähig vieles andere zu inszenieren. Außerdem, sollten diese tollkühnen Helden eigentlich "BfGG" heißen? Oder habe ich's völlig mißverstanden?
Seit der Neuorganisation 2019 ist auch dem MAD erlaubt im zivilen Bereich nachzuforschen. Dieser hat noch ganz andere Befugnisse und Möglichkeiten.
Natürlich werden alle Register gezogen. Der Vorgang, wie man zu den Informationen kommt, unterliegt natürlich einer Sicherheitsstufe mit der damit verbundenen Verschwiegenheit zum Schutz des Deutschen Staates.
Ich denke, hier entzeiht sich vieles einer zulässigen Kontrolle.
Eigentlich ganz einfach in typisch vergenderten Zeiten ,zu denen Jesaja in 5:20 schon alles gesagt hat .Wenn ein Verfassungsschutz die Verfassung bricht um Politiker vor der Meinung das Volkes zu schützen ,weil sie die Wahrheit nicht hören können ,ist selbst die Bezeichnung dieser Behörde vollkommen aus seiner Fassung gerissen .Doch wer die Lüge liebt hat nicht die Verfassung dies mit seinem Geist zu fassen !
Ja - natürlich. Als Bekämpfung der sog. Rechten eignen sich "Lächerlich machen" und "Unterwandern". Und zum Unterwandern kann man die Möglichkeit des "Agents Provocateurs" zählen, wobei dies den Vorteil hat, daß man es über Steuergelder finanzieren kann. Nicht zu vergessen ist auch die neue Masche ala Markus Lanz, indem man alle möglichen bösartigen Szenarien in die Zukunft projiziert, was alles ein könnte, könnte, könnte, ...wenn Rechte an die Regierung kämen. Man sollte den Spieß umdrehen und aufzeigen, wenn die Linken weiterhin das Zepter aufrecht hielten. Es scheint nur noch wenige zu geben, die einen gesunden Kompaß für unsere Zukunft haben.
Die heutige "Politik" ist einfach nur noch widerlich geworden. Anstatt Land und Leute sinnvoll zu regieren, dem Volk zu helfen, sich zu entwickeln, zu wirtschaften usw usf... wird einfach nur noch versucht, hirnkranker Mist zu verzapfen, seine eigenen Pfründe zu steigern und sich machtgierigen Globalisten anzubiedern, um sich in einer dystopischen Zukunft den Posten als Kerkermeister zu sichern. Das ist defakto keine Politik mehr und nur noch als feindlich und parasitär zu bezeichnen.
Und dann kommt eine blaue AfD daher, die es plötzlich gut mit dem Land und seinem Volk meint. Klar sind die dann mit aller Gewalt und jedem noch so offensichtlichen Unrecht (auch Verfassungsbruch) zu verbieten, denn sie würden ja diesen permanenten Fluss an Dummheit und diesen fortwährenden Prozess der Zerstörung unterbinden. Dann würden ja die vielen Volksschädlinge ihre jetzigen und künftigen Posten und Einnahmen verlieren.
Und DARUM geht es nur noch... um das Verhindern einer Änderung zum Wohle des Volkes, gegen diese Parasiten !!!
Für mich ist daher jede Person, die in einer Altpartei hockt, ein Mitwisser und damit mitverantwortlich, sei diese Person auch nur der Dorfdepp, der aus Unverstand noch immer sein Parteibüchlein im Bücherregal liegen hat. Hier gibt es keine Entschuldigung mehr. Wer heute nicht aufgewacht ist, trägt Verantwortung, egal wie alt oder jung, egal wie dumm oder unwissend. Das Volk, die breite Masse, sie wird sich hier sicher auch nicht mehr beschwichtigen lassen und wenn es mal aufsteht, dann bin ich froh und stolz, nachweisen zu können, schon immer auf seiner Seite gestanden zu haben.
Das Denunziantentum in Deutschland hat eine lange Tradition und erlebt heute eine neue Blütezeit. Bravo ihr tapferen Gesinnungswächter, die ihr versucht, mit allen Mitteln die rot-grüne Ampel zu behüten. Ihr seid jetzt das Schwert und Schild der neuen Blockparteien, die Speerspitze im Kampf gegen die neuen Staatsfeinde, die ihr zu Nazis machen wollt. Weiter so, vielleicht werdet ihr bald einmal mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Das ist doch dann fast schon so etwas, wie der Nationalpreis erster Klasse in der DDR.
Diese Frage: Begehen »Virtuelle Agenten« des Verfassungsschutzes Online-Straftaten? - Kann man mit Sicherheit bejahen, wenn man genau hinhört und hinsieht.
Aber Warum werden die für ihre
Kriminalität und Hetze nie vor ein Gericht gestellt. Jeder Bürger der sich so verhalten würde wäre schon lange im Knast!! Es ist einfach unglaublich was sich alles in der Politik rumtreibt und abspielt.
Willkommen in der DDR 2.0
Ich zietiere mal aus Reitschuster:
"Der Linksstaat schafft sich die Narrative für die „Gefahr von rechts“ offenbar selbst. Seine eigenen Agenten begehen Straftaten, und dann gibt er über eine Milliarde Euro an Steuergeldern für die angebliche Bekämpfung solcher Straftaten aus – und bekämpft damit die Opposition."
Um es mal an einem ganz einfachen Beispiel zu erklären wäre das in etwa so als ob eine Berufsfeuerwehr Brandstifter beauftragt und bezahlt, um mit der gestiegenen Zahl der Brände mehr finanzielle Mittel zu bekommen.
Aber die Politiker stehen unter einem besonderen Schutz. Sie genießen Immunität und sie haben das Recht, den deutschen Staatsanwaltschaften Befehle zu geben. Diese Leute regieren uns, während man die Anstifter im Beispiel mit der Feuerwehr sofort in U-Haft stecken würde.