In den letzten Tagen ihrer Regierungzeit lässt die Behörde, die noch Nancy Faeser unterstellt ist, die Erklärung, dass die AfD nun als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft wird.
Beatrix von Storch kommentiert auf X: [Zitiert beim ZDF]
»Die abgewählte Regierung, die in 2 Tagen aus dem Amt ist und heute nur noch kommissarisch im Amt, erklärt die Opposition zu einer extremistischen Gefahr für die Demokratie.
Das ›Bundesamt für Verfassungsschutz‹ ist die Regierung. Aktuell also auch noch eine abgewählte Regierung. Frau Faeser ist nur noch kommissarisch im Amt. Ja. Die Demokratie ist in Gefahr. Durch diese Antidemokraten, die die stärkste Kraft im Land verbieten wollen.«
Und gegenüber der »BILD-Zeitung« erklärte Beatrix von Storch:
»Dass die kommissarische, abgewählte Regierung mit einem Gefälligkeitsgutachten des CDU-Bundestagskandidaten Haldenwang gegen die in Umfragen stärkste Partei in Deutschland vorgeht, ist ein Anschlag auf die Demokratie und bereitet den Weg in einen autoritären Staat. Jede Stimme für die AfD ist jetzt auch eine zur Verteidigung unserer Demokratie.«
Und weiterhin kommentierte Beatrix von Storch auf X:
»Das Gutachten des VS ist nur für den internen Dienstgebrauch. Die AfD darf es nicht lesen, aber die Presse darf daraus zitieren. Der VS ist die neue Inquisition, die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache. Es ist eine kafkaeske Farce.«
Kommentare zum Artikel
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Faeser betont, sie habe keinen Einfluss auf den Verfassungsschutz genommen. (welt.de)
Wer´s glaubt.
"Jede Stimme für die AfD ist jetzt auch eine zur Verteidigung unserer Demokratie".
Und gerade durch diese lächerlich durchschaubare Aktion der Deutschlandabschaffer wird überdeutlich, wie richtig diese Aussage ist.
Da geht wohl einmal mehr ein Schuss nach hinten los!
Glaubt tatsächlich noch irgendwer, dass wir in einer Demokratie leben?
Die Machteliten haben dem Volk genug Demokratie zugestanden. Damit ist jetzt endgültig Schluss! Sie wollen die totale Kontrolle und Macht (in ganz Europa) und da stört ein demokratischer Prozess! Oppositionsparteien sind nur dann erwünscht, wenn sie im Sinne der Machteliten arbeiten! Bestes Beispiel sind CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne! Das sind auch die Parteien, die hinter diesem antidemokratischen Prozess in Deutschland stehen und sich ihrer Konkurrenz entledigen wollen! Alles sehr demokratisch.
Deutschland hat ausgeMerkelt !
Die gesichert linksextreme Faesern, die sich öffentlich zur linksextremen Terrororganisation Antifa bekannt hat, missbraucht ein letztes Mal den Inländerbeschnüffelungsapparat dazu der größten Oppositionspartei einen Kübel Mist vor den Karren zu kippen.
Deutschland ist gerade wegen Leute wie Faeser auf dem direkten Weg in die Diktatur.
Im Ausland blickt man mit großer Sorge auf die totalitäte Entwicklung Deutschlands. Gerade Russland ist direkt von der (Anti) faschistischen Entwicklung unseres Landes betroffen.
Eigentlich gehört die Faesern verboten, stiftet die doch nur Unfrieden.
Sollte es wider Erwarten troztdem zu einem Verbot der AfD kommen ist ein Bürgerkrieg garantiert.
Aber vielleicht ist genau daß was diese Antidemokraten wollen, nachdem sie den Karren vollends gegen die Wand gefahren haben ?