In den letzten Tagen ihrer Regierungzeit lässt die Behörde, die noch Nancy Faeser unterstellt ist, die Erklärung, dass die AfD nun als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft wird.
Beatrix von Storch kommentiert auf X: [Zitiert beim ZDF]
»Die abgewählte Regierung, die in 2 Tagen aus dem Amt ist und heute nur noch kommissarisch im Amt, erklärt die Opposition zu einer extremistischen Gefahr für die Demokratie.
Das ›Bundesamt für Verfassungsschutz‹ ist die Regierung. Aktuell also auch noch eine abgewählte Regierung. Frau Faeser ist nur noch kommissarisch im Amt. Ja. Die Demokratie ist in Gefahr. Durch diese Antidemokraten, die die stärkste Kraft im Land verbieten wollen.«
Und gegenüber der »BILD-Zeitung« erklärte Beatrix von Storch:
»Dass die kommissarische, abgewählte Regierung mit einem Gefälligkeitsgutachten des CDU-Bundestagskandidaten Haldenwang gegen die in Umfragen stärkste Partei in Deutschland vorgeht, ist ein Anschlag auf die Demokratie und bereitet den Weg in einen autoritären Staat. Jede Stimme für die AfD ist jetzt auch eine zur Verteidigung unserer Demokratie.«
Und weiterhin kommentierte Beatrix von Storch auf X:
»Das Gutachten des VS ist nur für den internen Dienstgebrauch. Die AfD darf es nicht lesen, aber die Presse darf daraus zitieren. Der VS ist die neue Inquisition, die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache. Es ist eine kafkaeske Farce.«
Kommentare zum Artikel
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Was machen eigentlich derzeit 10 Millionen AfD Wähler nach einem Parteiverbot? Wieder das Kartell wählen?? Ein "genial" durchdachter Plan der "Parteien der demokratischen Mitte"... ich lach mich tot...
do guck na: der stasi-schuss geht nach hinten los, abwarten die eu-mitglieder werden unsere ddr2politidioten noch hart zurecht biegen... der tag kommt, sogar schneller als gedacht... alice erlöse uns von dem übel... ich brauch einen kübel...
Vor einer freien Justiz, nicht von der Faeser reglementiert, hat die Klage gegen die AfD null Chance.
Und das wissen diese Vollidioten.
@ werner S.
Faeser wäre von diesem "schmalen Grat" schon längst abgestürzt, wenn sie nicht an den Strippen der globalistischen Deutschlandabschaffer hängen würde.
Jedenfalls hat sie sich im Lande, nicht nur bei AfD-Anhängern, derart unbeliebt gemacht, daß ich nicht in ihrer Haut stecken möchte ...
Die SPD und die damalige Zentrums-Partei, aus der die Unionsparteien CDU und CSU hervorgingen und auf raffinierte Art, vor ihren neuen Parteinamen ein C setzten, um die Gläubigen auf ihre Seite zu ziehen, haben durch ihr politisches Versagen in der Weimarer-Republik sehr dazu beigetragen, dass das Hitlerregime an die Macht kam.
Das tyrannische Regime weigert sich, von seiner fehlgeleiteten, wahnhaften Ideologie abzurücken, und weil es den Menschen nichts anderes mehr zu bieten hat, als nur "Gürtel enger schnallen", Putin-Paranoia, Zensur, Propaganda, Angst und Krieg, weiß es sich nicht anders zu helfen.
Es ist ein Offenbarungseid, ein Beleg für seine Panik und Schwäche.
Das Regime führt einen Drei-Fronten-Krieg: Im Osten gegen Putin, im Westen gegen Trump, und im Inneren gegen das eigene Volk. Um wenigstens an einer dieser drei Fronten auch nur den Hauch einer Chance zu haben, müsste es eigentlich versuchen, die anderen beiden zu befrieden, oder wenigsten einzufrieren. Doch Selbstreflexion, kurz Innehalten, oder gar eine nüchterne Analyse, sind nicht die stärken dieses Regimes, es kann auf einem einmal eingeschlagenen Weg immer nur weiter Gas geben, bremsen, anhalten und Rückwärtsgang kennt es nicht, gibt es nicht.
Das kann alles gar nicht anders enden, als nur mit einem brutalen Aufprall. Es ist nur ein Frage der Zeit.
Das Verhalten der aktuellen Noch-Regierung ist als kriminell zu bezeichnen. Die Methoden sind schlichtweg kommunistisch, marxistisch und gehören strafrechlich verfolgt.
... »Die abgewählte Regierung, die in 2 Tagen aus dem Amt ist und heute nur noch kommissarisch im Amt, erklärt die Opposition zu einer extremistischen Gefahr für die Demokratie.« ...
Klar, z. B.: ... „Wenn man heute den Begriff "Mitteldeutschland" verwendet, läuft man Gefahr, als Revanchist zu gelten, der die Rückgabe der einstmals deutschen Ostgebiete fordert – was den öffentlich-rechtlichen MDR aber nicht daran hindert als "Mitteldeutscher Rundfunk" zu firmieren“!!! ...
https://rtde.team/meinung/243684-gedanken-zu-neuen-deutschen-nationalbewusstsein/
Versuchte dieses Fritze die AfD nicht auch ´deshalb` zu halbieren und generierte dabei mehr als das Gegenteil???
Die Altparteien ignorieren damit den Willen von mindestens einem Viertel (25 %) der Bevölkerung.
Natürlich wollen die Altparteien die Konkurrenz loswerden. Sie sehen ja auch, dass immer mehr Menschen, respektive Wähler, zur AfD stehen.
Die Damen und Herren Politiker der Altparteien halten die Hände auf, schachern Posten hin und her und im Land selbst tut sich genau nichts.
Außer dass immer mehr Migranten als Billiglöhner ins Land geholt werden, die im Nachhinein nicht arbeiten und vom Sozialstaat leben.
Die Bildungspolitik ist eine Katastrophe. Die innere Sicherheit halte ich für nicht mehr gewährleistet.
Die großen Firmen gehen ins Ausland, nachdem sie die kleinen Firmen kaputt gemacht haben. Die Infrastruktur wird sich selbst überlassen und gammelt vor sich hin. Im Zweifelsfalle werden Einrichtungen geschlossen und abgerissen. Wir entwickeln uns immer mehr zu einem Dritte Welt Land.
AFD "gesichert rechtsextrem" ???????
Renommierter PROFESSOR FÜR VERFASSUNGSRECHT PACKT AUS:
"Der Verfassungsschutz ist keine objektive Behörde"
"Der Verfassungsschutz ist in jeder Hinsicht weisungsgebunden gegenüber dem Innenministerium, das heißt, wenn Frau Faeser etwas vorschreibt müssen die Beamten im Bundesverfassungsschutz das tun"
https://www.youtube.com/watch?v=oEKWr5D6ibc
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