Auf Twitter erklärte Beatrix von Storch zu den neuen 2G-Plus-Regeln im Bundestag:
»Ich bin gewählter Abgeordneter des deutschen Bundestages. Ich bin gesund. Und ich bin genesen. Ich habe mich getestet. Und ich bin sogar bereit, diesen Test vor den Augen der Bundestagsverwaltung zu Wiederholen. Das ging in der Vergangenheit. Aber auch das wird jetzt verwehrt. Die wollen mir das Stäbchen selber in die Nase pressen. Und das möchte ich nicht mehr. Es geht hier nicht um Gesundheit. Es geht um Demütigung. Und es geht um Unterwerfung. Ich werde mich nicht unterwerfen lassen. Und die AfD wird weiter dafür eintreten, sich nicht nur die Freiheit zu bewahren, sondern sie wieder zu gewinnen und dann zu verteidigen.«
Kommentare zum Artikel
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Die Alt-Parteien-Verbrecherband sollte kräftig geboostert werden. Doppelte Menge!
@ Doris Mahlberg 12.01.2022 - 19:49
"@Angermann, 12.1.22, 16:30
Ich schließe mich Ihren Worten an. Die AfD muß viel aktiver werden, sie muß mehr tun. Die AfD muß es Herbert Kickl in Österreich nachmachen und mit den Impfgegnern auf die Straße gehen. Außerdem sollte die AfD prüfen, welche rechtlichen Schritte gegen den Impfzwang möglich sind. Was ist mit der Resolution des Europarates vom Januar 2021 ?? Darin wurde ein Impfzwang für alle Staaten der Europäischen Union untersagt ! Ich habe mehrfach beim Europarat angefragt ..."
Liebe Frau Mahlberg,
es trifft nicht zu, dass die EU - Resolution 2361 vom 27.1.2021 einen Impfzwang bzw. eine im Wege des Zwangs durchsetzbare, gesetzliche Impfpflicht untersagt.
Vielmehr fordert diese Resolution die EU - Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte, und dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden ...
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004802_DE.html
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004802_EN.html .
Das bedeutet, dass es, solange eine Impfpflicht gegen das "Corona" - Virus nicht eingeführt ist, verboten ist, Personen politisch, sozial oder anderweitig unter Druck zu setzen, sich impfen zu lassen, und dass es verboten ist, Personen zu diskriminieren, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder weil die betreffende Person dies nicht möchte, Artikel 1 Absatz 1 GG, Artikel 2 GG, Artikel 3 Absatz 1 GG, i.V.m. Artikel 20 Absatz 3 GG, Gleichheitsgrundsatz, Artikel 14 EMRK, Diskriminierungsverbot mit der Folge der Unzulässigkeit von präventiven Schutzmaßnahmen bzw. Eingriffen in das Grundrecht im Übrigen der Religionsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit, der Berufsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung, der informationellen Selbstbestimmung (Datenschutz Gesundheitsdaten) usw. gestützt auf präventiven Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und auf die Annahme einer abstrakten Gefahr.
Über die Verbote indes, die die EU - Resolution 2361 in Wirklichkeit ins Recht setzt, setzt die deutsche Bundesregierung sich mit Hilfe der Mainstreammedien und unter Missbrauch des ÖRR hinweg, während ihr Betreiben, mit dem sie Ungeimpfte politisch unter Druck setzt und unter Druck setzen lässt, nach der hier vertretenen Rechtsauffassung durchaus verstanden werden kann als Volksverhetzung, Spaltung, Repression, Unterdrückung, Diskriminierung und Benachteiligung zum Nachteil Ungeimpfter verbunden mit der Aufforderung an die Bevölkerung im Übrigen, den ungeimpften Teil der Bevölkerung auszugrenzen und ihn vom gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Leben auszugrenzen.
Eine Impfpflicht darf nicht kommen, da dem Bürger die Möglichkeit genommen wird sich gegen den Einsatz von experimenteller Gentech zu schützen, denn diese kommt in den Covid-Spritzen zum Einsatz.
Gestern Abend NTV gesehen. Im roten Laufband "Coronalage", wie schrecklich überall um uns herum. Das kennen wir. Aber von Spanien, die die Coronamaßnahmen ab sofort für beendet erklärt haben, und die " Krankheit" zukünftig nur wie eine Grippe behandeln werden, kein Wort.
... »Es geht hier nicht um Gesundheit. Es geht um Demütigung. Und es geht um Unterwerfung.“ ...
Wobei die epidemiologische Unsinnig- und offenkundige Verfassungswidrigkeit dieser Entscheidung für dieses Scholz, das Baerbock, Lindner & Co. per - nun aus dem ehemaligen Büro von Margot Honecker kommenden - göttlichem(?) Diktat selbstverständlich(?) übersehen werden ´muss`!?
https://de.rt.com/inland/129793-wagenknecht-zu-2g-plus-im-bundestag/
@ Peter Klaus Kubera
Auch die A f D hat das Recht geimpft oder unge
impft zu sein.
Zwang darf nicht sein. In keine Richtung. Niemals.
Jeder muss für sich selbst de Verantwortung tragen.
Sehr geehrte Frau von Storch - Ihre Einlassung mit allem Respekt - doch lassen Sie und Ihre Partei sich von den Altparteien und der Ampel hertreiben!
Warum haben Sie nicht frühzeitig
mit aller Macht und Würde, dieser Altparteien-Verbrecher-Bande entgegengewirkt?
Seit fast 2 Jahren wird die Würde des Menschen durch diese Altparteien in den Dreck gezerrt!
Warum haben Sie nicht frühzeitig Ihre Wähler auf die Straßen gebracht?
Das, was jetzt im Parlament passiert, ist nicht verhältnismäßig und somit strafbar!!
Ihre Arbeit im Bundestag wird vorgeführt, als wären Sie Aussätzige!
Und genau so machen es diese Altparteien mit dem Volk - es wird stigmatisiert - und es ist noch schlimmer - der Nürnberger Kodex wird unterwandert - und das schon seit 1 1/2 Jahren!
"Trotz Rekordwerten bei den Neuinfektionen will die spanische Regierung die Corona-Pandemie gern wie eine reguläre Krankheit wie Influenza behandeln".
Und genau das stimmt - den Coronavirus gibt es schon seit den 60er Jahren - er hat schon immer mit uns gelebt - genau wie der Influenza-Virus auch.
Und schon immer ist bekannt, dass solche Viren mutieren! Daher meine Aufforderung:
Schalten Sie den höchsten und stärksten Gang ein - die NRW-Wahlen stehen bevor! Jetzt gilt - ohne Gnade gegen diese Verbrecherbande!
Die Regierungen in Bund und Ländern werden nervös und immer radikaler. Sie ignorieren schon lange die Gesetze, deshalb müssen die Normalen auch radikaler werden, Es gibt keinen anderen Weg mehr.
Die Masse braucht eine Führung, um gemeinsam auf den Weg gebracht zu werden.
Man kann es fast nicht glauben, was dieses durch Manipulation und Betrug an die Schaltstellen gekomme Pack sich herausnimmt.
Andererseits sind das die letzten Zukungen dieses Rot/grünen Gewaltregimes, deren Tage, bzw, Stunden sind offenbar schon gezählt.
Also liebe Spaziergänger geht jetzt statt mit 250 Tausend zu Millionen im ganzen Land auf die Straßen und protestiert gegen diesen üblen Pöbel in Berlin. WIR SIND DAS VOLK UND IHR SEID NUR UNSERE LAKAIEN DIE ZU TUN HABEN WAS WIR WOLLEN. Die AfD wurde von mindestens 6. - 7 Millionen Bürgern dieses Landes gewählt und natürlich auch noch massiv betrogen, daher fordern wir unsere Abgeordneten als legitim gewählte Stimmen in den Bundestag zu lassen und zwar ohne jede Ausnahme.
So kann man die einzig wirkliche Opposition ausschalten.
Eine erbärmliche, aber leicht durchschaubare Handlung von echten Diktatoren.
Die nächste Stufe ist dann das ermorden von Oppositionellen via Gift. Da kann man dann in dem einzig verbliebenen Staatsmedium "Aktuelle Kamera" verbreiten, dass die leiderleider an Corona gestorben sind, weil die sich ja gegen die Impfplicht gestellt haben und nu hamse den Salat ebent.