Beatrix von Storch kritisiert die jüngsten Reaktionen von Ursula von der Leyen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur EZB-Ankaufpolitik:
»Die EU, genauer gesagt, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, inklusive Strafzahlungen. Sie will ihr Heimatland auf die Anklagebank setzen - und warum? Weil das böse deutsche Bundesverfassungsgericht die rechtswidrigen EZB-Anleihekäufe faktisch als verfassungswidrig erklärt hat.«
Was hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet?
»Was der EuGH dazu zugunsten der EZB entschieden hat sei schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar. Die EZB hat ihre Kompetenzen überschritten. Karlsruhe will uns davor bewahren.«
Und wie reagieren die Parteien?
»Die CDU steht natürlich auf Seiten der EZB, damit die auch in Zukunft weiter unkontrolliert Schrottanleihen aufkaufen kann, und will also das oberste deutsche Gericht entmachten. Das ist eine Machtprobe. Und die Machtfrage lautet: Gilt unser Grundgesetz noch? Ist das Bundesverfassungsgericht noch unsere höchste Rechtsinstanz? Oder liegt alle Macht bei der EU und ihrem EuGH? Auch außerhalb der geregelten Kompetenzen?
Frau von der Leyen und die CDU sagen: Allein der EU-hörige Europäische Gerichtshof darf noch über die EU-Politik urteilen. Das Bundesverfassungsgericht kann diese selbst dann nicht stoppen, wenn die Politik von der EU und von der EZB ganz offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt. Das heißt: Das Grundgesetz soll außer Kraft gesetzt werden. Das ist die Aufforderung zum Verfassungsbruch und der klare Ruf nach dem Ende jeder deutschen Souveränität.«
Kommentare zum Artikel
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Brüssel ist Diktatur. Wer hat denn die kriminelle Bilderbergerin von der Leyen gewählt ? Sie wurde von anderen kriminellen Bilderbergern dort installiert. Macron und Merkel sind beide Bilderberger ! Nur absolute Idioten wählen Bilderberger und deren Parteien , welche die Agenda der kriminellen Bilderberger unterstützen !
Jetzt kennt auch Deutschland das Erlebnis, wenn sich die EU-Institutionen in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen. Es sind nicht mehr nur die "dummen" Osteuropäer wie Polen oder Ungarn, die diese Erfahrung machen mussten. Selbst das Nicht-EU-Mitglied Schweiz musste sich z. B. bei der Anpassung des Waffengesetzes dem Brüsseler Diktat unterwerfen, obwohl es eine alte Tradition der Schweizer Wehrmänner ist, auch nach dem geleisteten Militärdienst, die "Soldatenbraut" im heimischen Schlafzimmerschrank aufbewahren zu dürfen. Im Gegensatz zu den USA sind jedoch Schusswaffenexzesse bei den strammen Eidgenossen eher selten.
Der aktuelle Regierung in Polen gelingt es erstmals, die Justiz-Nomenklatur aus postkommunistischen Zeit mit der aktuellen Justiz-Reform endlich zu zähmen. Doch die EU-Bürokraten und die vereinigte, gleichgeschaltete veröffentlichte Meinung haben gegen das durch zwei brutale Diktaturen unterdrückte Land an der Weichsel ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet. Da macht sich so mancher rechtschaffener Pole so seine Gedanken zur angeblichen Freiheit eines unabhängigen Rechtsstaates. Wie war das mit den Reparationsforderungen der polnischen Regierung an die Adresse Berlins, für die verbrecherischen Untaten an der polnischen Zivilbevölkerung zur Zeit des Generalgouvernements von 1939 - 1945?
Das selbe gilt auch für die wackeren Ungarn, die auch nach zwei Diktaturen nun redlich versucht haben, den Zustrom von Menschenmassen aus dem ehemals Osmanischen Reich - von dem Ungarn auch durch Jahrhunderte Okkupiert war - für das europäische Abendland abzuwehren. Was war der Dank dafür? Ein Rechtsstaatsverfahren aus Brüssel. Und jetzt wird noch gedroht, den rebellischen Kindern die von Rechtswegen zustehende EU-Strukturhilfe zu kürzen.
... „Beatrix von Storch kritisiert: »EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will
ihr Heimatland auf die Anklagebank setzen, weil das Bundesverfassungsgericht die rechtswidrigen EZB-Anleihekäufe faktisch als verfassungswidrig erklärt
hat.« ...
Was aber sagt uns Art. 20 (4) unserer(!) Verfassung?
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“!!!
In Teilen der Bundeswehr erkannte man das offensichtlich ebenso
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/munition-von-rechts-aussen-100.html
wie bei der Polizei!!!
https://youtu.be/tkErfioiJcY
Da bleiben nur noch zwei Möglichkeiten: entweder Frau von der Zieh´ Leine wird zu Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz oder derselbe wird abgeschafft.