Ursula von der Leyen prüft EU-Verfahren gegen Deutschland

Beatrix von Storch: Wir müssen das Grundgesetz vor Brüssel schützen

Beatrix von Storch kritisiert: »EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihr Heimatland auf die Anklagebank setzen, weil das Bundesverfassungsgericht die rechtswidrigen EZB-Anleihekäufe faktisch als verfassungswidrig erklärt hat.«

Foto: Freie Welt
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[Siehe hierzu Video hier]

Beatrix von Storch kritisiert die jüngsten Reaktionen von Ursula von der Leyen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur EZB-Ankaufpolitik:

»Die EU, genauer gesagt, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, inklusive Strafzahlungen. Sie will ihr Heimatland auf die Anklagebank setzen - und warum? Weil das böse deutsche Bundesverfassungsgericht die rechtswidrigen EZB-Anleihekäufe faktisch als verfassungswidrig erklärt hat.«

Was hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet?

»Was der EuGH dazu zugunsten der EZB entschieden hat sei schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar. Die EZB hat ihre Kompetenzen überschritten. Karlsruhe will uns davor bewahren.«

Und wie reagieren die Parteien?

»Die CDU steht natürlich auf Seiten der EZB, damit die auch in Zukunft weiter unkontrolliert Schrottanleihen aufkaufen kann, und will also das oberste deutsche Gericht entmachten. Das ist eine Machtprobe. Und die Machtfrage lautet: Gilt unser Grundgesetz noch? Ist das Bundesverfassungsgericht noch unsere höchste Rechtsinstanz? Oder liegt alle Macht bei der EU und ihrem EuGH? Auch außerhalb der geregelten Kompetenzen?

Frau von der Leyen und die CDU sagen: Allein der EU-hörige Europäische Gerichtshof darf noch über die EU-Politik urteilen. Das Bundesverfassungsgericht kann diese selbst dann nicht stoppen, wenn die Politik von der EU und von der EZB ganz offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt. Das heißt: Das Grundgesetz soll außer Kraft gesetzt werden. Das ist die Aufforderung zum Verfassungsbruch und der klare Ruf nach dem Ende jeder deutschen Souveränität.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Reinhard

Man kann Frau von Storch nur in allem Recht geben, was sie sagt. Hoffentlich kommt sie damit auch durch, was aber bei den politischen Verhältnissen hier sehr fraglich ist. Brüssel ist mittlerweile genauso diktatorisch wie früher Moskau im RGW, der ja bekanntlich total pleite gegangen ist, übrigens aus denselben Gründen wie jetzt die EG. Auch die Russen haben mit dem Transfer-Rubel eine Währung geschaffen, die am Ende nicht mehr Wert war als Toilettenpapier ! Niemand wollte Ende der 80-er Jahre damit mehr im Ostblock bezahlen, schon gar nicht Ungarn, die CSSR und die DDR, nur die Pleite-Länder, allen voran die UdSSR ! Aber auch hier scheint die einmalige Erfahrung nicht auszureichen, wir Ossis müssen das zweimal erleben, obwohl das schlimme Ende so sicher ist wie beim Transfer-Rubel ! Man kann den Idioten von EZB und EuGH nur zurufen: Alles hat ein Ende nur die Wurscht hat zwei ! Offenbar haben die das immer noch nicht kapiert ! Frau von der Leyen ist das unfähigste Subjekt, das in der Politik jemals aufgetaucht ist, sie kann sich in ihrer Dummheit nur mit Erich Honecker messen, der ja bekanntlich nicht bis 3 zählen konnte. Bin mal gespannt, ob Frau von der Leyen am Ende dasselbe Schicksal ereilt wie Erich Honecker und sie im Knast landet, wo sie hingehört !

Gravatar: Axel Sänger

Es gibt auch im Steuerrecht den Begriff der "Liebhaberei", zum Beispiel für die Besteuerung Freier Erfinder. Der Freie Erfinder hat allerdings noch eine gute Substanz, obwohl ihm keine Steuernummer erteilt wird, wenn er nichts anderes als seine Liebhaberei pflegt. Aber das kann durchaus harte fachliche Arbeit ohne Bezahlung sein. Das, was als das "Wirtschaftswunder deklariert wurde, allerdings nichts anderes als die Umwidmung von Pflicht zur Leistung der Reparationskosten in Pflicht zum Kredit-gestützten Überkonsum. Damals ging es darum zu versuchen, die annähernde Vollbeschäftigung bei der Leistung von Reparationszahlungen auch nach dem Schuldenschnitt zu erhalten. Daher hat man den Menschen maßlose Kredite eingeräumt, damit sie ihre eigenen Erzeugnisse kaufen und verbrauchen konnten. Was anderes war das Wirtschaftswunder nicht. Die vom Wirtschaftswunder geblendeten Kinder von damals geben nun auch die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts dafür hin, dass sie ihren Traum vom immerwährenden Wirtschaftswunder weiter träumen können. Darüber und über das, zu was das führt, werden ihre Kinder und Enkel sicher auch in den nächsten Generationen immer weiter wundern können, so wunderbar war die Illusion vom Wirtschaftswunder und wird sie ewig bleiben.

Gravatar: Papier ist geduldig

Frau von Storch, mit Verlaub, Sie kommen mindestens eine Dekade zu spät mit Ihren Bedenken hinsichtlich der Wahrung des Grundgesetzes, denn in dieser Hinsicht ist die Messe ist gelesen, das Kind ist in den Brunnen gefallen und der Arsch ist ab.

Dass das Grundgesetz im Verlauf der sogenannten "europäischen Integration" "weitestgehend obsolet" geworden ist, das haben renommierte Staats - und Verfassungsrechtslehrer und relativ besonnene Mitbürger schon vor elf(!) Jahren moniert, und kein Sch████ hat sich darum gekümmert ...

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=3737

http://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212 .

Wie es inzwischen aber um das Grundgesetz bestellt ist, das können Sie sich denken, nachdem das Bundesverfassungsgericht sich in den vergangenen zehn Jahren in erster Linie mit Politik bzw. mit der Frage beschäftigt hat, wie es möglichst seine Arbeit und den Dienst verweigern kann, siehe z.B. Anhörungsrügengesetz 2005 - Vorsicht beim Lesen, eine Körperverletzung nach der anderen! - ...

https://www.zaar.uni-muenchen.de/pub/vr2011-01.pdf

... oder die sogenannten "Missbrauchsgebühren" ...

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/karlsruher-querulantengebuehr-wie-vosskuhle-sich-in-die-nesseln-setzt/ ,

... gerne verhängt in den Momenten, in denen man sich in Karlsewigeruhe im Schlaf und bei den Träumen von der Karriere als BademeisterIn oder Friseuse gestört fühlt.

Noch dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht längst beleidigt zurückgezogen und möchte sich keine Blöße mehr mit Entscheidungen geben, die nicht so recht politisch opportun sein wollen, um die Muttis Exekutive sich also ...

https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&feature=youtu.be&t=121

... sowieso nicht kümmert und die es auch nicht durchsetzen kann, weil es, wie Herr Papier so schön zu sagen pflegt, "nicht den Gerichtsvollzieher schicken kann."

Gravatar: Oskar

Hat UvdL eigentlich Migrationshintergrund?
Ich weiß nichts über diese Frau. Womöglich sind ihre
Eltern oder ein Elternteil aus einem anderen, evtl. europäischem Land?
Ist es so, dann wundert mich ihr Verhalten nicht.

Ich persönlich kenne etliche Menschen mit Migrations-
hintergrund. Und alle, die diesen Migrationshintergrund
aufweisen, sind für Ausländer, für noch mehr Hilfe für
alle Migranten. Gegen Abschiebungen.
Das alles sind Menschen, von denen man nicht denkt,
dass sie einen Migrationshintergrund haben.
Deren Eltern kommen aus Polen, Ungarn oder auch
Tschechien. Und so weiter.
Darum wundert mich hier nichts mehr.

Gravatar: ewald

ein deutscher EU Abgeordneter veranlasst die deutsche EU Kommissionsfüherin, Deutschland wegen Vertragsverletzung zu sanktionieren was diese auch tut.

Wer schützt jetzt unsere deutsche Verfassung und unser BVerfG ?.........von Parteien,Polikern,Parlamenten ist nichts zu erwarten.....erst recht nicht vom deutschen Justizminister ( der letzte mir bekannte war war Heiko M ,der sich als Aussenminister -als Tourismusminister profiliert )

Der deutsche Verfassungsschutz sei entschuldigt;dessen Suchdienste sind überlastet.

Gravatar: Alfred

Deutschland wird von drei Frauen verraten!
Merkel, AKK von der Leyen.
CDU wie tief seid ihr gesunken!!! Von den Braunen Sozialisten zu den Schwarzen Sozialisten. Ihr verdammten Heuchler !

Gravatar: asisi1

Für uns gibt es nur einen Ausweg. Ein Abkommen mit Putin und er gewährt uns Schutz vor dieser EU Diktatur. Er sollte es wissen , denn er war beim KGB!

Gravatar: egon samu

Wieso Brüssel?
Es sind Bullizisten des Mehrkill-Regimes, die Bürger mit Grundgesetz in der Hand bedrängen, abführen und wie Verbrecher registrieren.
Wenn diese Anarchistentruppe der Machthaberin im Lande beseitigt ist, kommt erst Brüssel dran.

Gravatar: Ulli P.

Leider erkennen 87,4 % des Schlafmichel-Volkes nicht, dass die EU immer mehr zur Diktatur mutiert.

Die totalitären Maßnahmen i.S. "Corona" sind ein Test, was der Michel so alles schluckt. Und er tut es eilfertig und mit Freuden - auch wenn er selbst dabei vor die Hunde geht.

Überall wird derzeit die sogenannte "Befreiung" vor 75 Jahren gefeiert. Jetzt - wo inzwischen die dritte Nachkriegsgeneration mündig wird, müssen wir erleben, dass die Mehrzahl der Deutschen nichts, gar nichts gelernt hat. Sie stolpern blind in die nächste Diktatur und nennen diejenigen, die davor warnen, jetzt "NAZIS"!

Und die FDJ/SED-Agitatorin steuert alles kaltlächelnd mit leichter Hand ...!

Gravatar: Werner Hill

Der Streit reduziert sich auf die Frage:
Wollen wir ein souveränes Land bleiben und unser BVG als höchste Instanz bei der Auslegung unseres GG verteidigen?
Oder wollen wir ein machtloses Bundesland der EU sein und uns der fremdgesteuerten Rechtsprechung des EuGH unterwerfen?
Daran, auf welcher Seite unsere Politiker stehen, sollten wir sie messen und uns sehr genau überlegen, wen wir wählen!

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