Giffey will Wahlalter auf 16 senken

Beatrix von Storch: Wir brauchen keine Absenkung des Wahlalters auf 16

Beatrix von Storch kritisiert den Vorstoß der Familienministerin Giffey: Wir brauchen keine Absenkung des Wahlalters auf 16, sondern eine Absenkung der Altersgrenze für das Jugendstrafrecht auf 18 Jahre.

Foto: Freie Welt
Veröffentlicht:
von

Bundesfamilien- und Jugendministerin Giffey möchte eine Herabsetzung des Wahlalters und glaubt, „dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen.“ Unterstützung erhielt sie von ihrer SPD-Vorsitzenden Esken und auch vom Grünen-Co-Chef Habeck. Die SPD fordert die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

»Wie verzweifelt muss die ehemalige Volkspartei SPD sein, wenn sie jetzt wieder mit diesem alten Hut die Sommerpause überbrücken will, um vielleicht doch noch ein paar neue Wähler zu gewinnen. Die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre braucht keiner und will keiner. Jugendliche sind mit 16 nicht in der Lage, die Zusammenhänge der politischen Arbeit zu verstehen, werden wie Greta von Lobbygruppen schamlos missbraucht und sind anfälliger für den Einfluss von Extremisten wie Extinction Rebellion. Fast drei Viertel der Deutschen sind gegen eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen. Das ergab auch eine Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels von März 2019.

Was wir in Deutschland wirklich brauchen, ist eine Herabsenkung der Altersgrenze beim Jugendstrafrecht, bei dem aktuell 20-jährige immer noch wie Jugendliche bestraft werden können. So zum Beispiel im Falle des wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilten 20 Jahre alten afghanischen Asylbewerbers. Amir W. wurde nach dem Jugendstrafrecht nur zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Obwohl eine Sozialarbeiterin der Jugendgerichtshilfe empfohlen hatte, das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, sah das Gericht es anders. Um solche Täter in Zukunft adäquat bestrafen zu können, ist eine Altersherabsenkung im Strafrecht notwendig, insbesondere zur Abschreckung junger Männer aus gewaltaffinen Kulturen. So liegt beim Straftatbestand der ‚Vergewaltigung im besonders schweren Fall‘ in Berlin der Ausländeranteil bei über 47 Prozents, so die Berliner Senatsinnenverwaltung zum Zeitraum 1.3.-7.7.2020.«

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Markus

Den Nagel auf dem Kopf getroffen Frau Storch.
Ich weiß wo ich mein Kreuzchen bei den Wahlen mache

Wie verblendet muss man doch sein um immer noch diese SPD oder Grünlinge zu wählen

Gravatar: August Leopold

Dringendst sollte auch daran gedacht werden, das Alter der Rechtsfähigkeit eines Menschen gemäß BGB herabzusetzen.
Menschenrechte beginnen schon im Mutterleib. Kindergeld sollte auch ab Empfängnis gezahlt werden, damit für alle begreifbar wird, dass auch natürliche Personen schon Rechte haben.
Das 16 oder 18 Jahre später zu erreichende Wahlrecht ist aus der Perspektive am Anfang des Lebens dagegen vergleichweise unbedeutend.

Gravatar: Ulrich Walz

In Wirklichkeit wissen die Grünlinken sehr wohl, dass jemand mit 16 Jahren noch nicht erwachsen ist. Ein Sportschütze darf nämlich erst mit 25 Jahren eine Großkaliberwaffe besitzen (mit MPU an 21). Also kann er auch erst mit 25 vollumfänglich erwachsen sein. - Aber der legale private Waffenbesitz ist den Grünlinken natürlich ein Dorn im Auge. Die Grünen fordern ja in ihrem neuen Parteiprogramm unverhohlen die Abschaffung des privaten Waffenbesitzes. - 16-Jährige wählen zu lassen ist ein Witz.

U. Walz

Gravatar: Hartwig

@ Thomas Waibel 31.07.2020 - 15:23

Alles richtig gesagt.

Sie übersehen nur eine stillschweigende Annahme: wir haben es nicht mit Logikern, mit fair spielenden Menschen zu tun, sondern mit Perversen zu tun.

Die haben kein Problem damit, das Wahlalter NUR zu deren eigenem Vorteil herabzusetzen und gleichzeitig das Strafrecht unberührt zu lassen.

Gravatar: germanix

Zitat:

"So liegt beim Straftatbestand der ‚Vergewaltigung im besonders schweren Fall‘ in Berlin der Ausländeranteil bei über 47 Prozents,"

Also müssen auf Grund der hohen Straftatbestände durch Ausländer, die Deutschen jungen Männer dafür büßen!

Nein Frau von Storch, machen Sie es sich nicht zu einfach - richtig wäre die sofortige Rückführung in ihre Heimatländer! Diese Forderung von Ihnen möchte ich hören und lesen - erst dann wird der kulturelle Bezug zu Straftaten von Migranten im Vergleich sichtbar.

Zitat:

"Jugendliche sind mit 16 nicht in der Lage, die Zusammenhänge der politischen Arbeit zu verstehen..."

Diese Aussage allerdings ist völlig richtig und möchte Sie unterstützen - 16-jährige können die Zusammenhänge nicht verstehen!

Gravatar: Alexa

Frau von Storch,
stimme Ihnen voll zu. Wozu soll das gut sein? Wir haben ganz andere Probleme.
Viele Jugentliche können größtenteis ihre Namen tanzen, politische Zusammenhänge erkennen sie jedoch nicht.
Ist in dem Alter auch (noch) nicht erforderlich.
Es ist so offensichtlich, fast erbärmlich, mit welchen Mitteln Wählerstimmen eingesammelt werden sollen.

Gravatar: Karl Napp

Den Grünen und den Roten kann das Wahlalter gar nicht niedrig genug sein. Denn nur wer (noch) nichts weiß und (noch) keine Ahnung hat, sondern immer nur in sein Verblödungshandy guckt, wählt vielleicht Grün oder Rot.

Zusatzvorschlag: Analphabeten sollten Doppelstimmrecht bekommen. Denn Analphabeten wählen, wenn überhaupt, jedenfalls Grün oder Rot.

Gravatar: Erdö Rablok

Das Wahlalter sollte an folgende Bedingungen geknüpft sein:

Aktives Wahlrecht:
Alter über 25 Jahre ,abgeschlossene Ausbildung, Berufsausübung und steuerzahlend.

Passives Wahlrecht: Abgeschlossene Berufsausbildung, mindestens 5 Jahre Berufsausübung in gehobener Stellung, Netto-Steuerzahler, Mindestalter 40 Jahre,
nicht im öffentlichen Dienst tätig (wie in der Schweiz)

Gravatar: Rolf

Im Gegenteil, es wäre Klug das Wahlalter auf 21 Jahre hochzusetzen, wie es schon einmal in Deutschland war.
Eine gewisse soziale und mediale Reife entwickelt sich erst langsam.
Auch sind die Jugendlichen mit 18 gerade mal wenige Monate der Staatlichen Indoktrination entkommen. Da brauch es schon eine Zeit bis jene sich eine eigene Meinung bilden können.

Gravatar: Gipfler

Frau Giffey weiß sicher, dass 16 -, 17-Jährige aus gutem Grund noch keinen Mietvertrag für eine Wohnung abschließen, keinen hochprozentigen Alkohol und Zigaretten kaufen und – wegen leichter Beeinflussbarkeit und Suchtgefahr – nicht an Glückspielen teilnehmen dürfen.

Doch jeder nüchterne Beobachter kennt, wie Ramin Peymani es bei Vera Lengsfeld etwas zugespitzt formuliert, die wahren parteitaktischen Motive: „Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind leicht beeinflussbar und für sozialistische Ideologien besonders empfänglich, da sie in der Regel weder über selbst erwirtschaftetes Eigentum noch über ein Einkommen verfügen, aber jede Menge unausgegorener Ideen und naiver Flausen im Kopf haben. Sie sind deswegen auch ein leichtes Opfer für grüne Extremisten.“

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/07/04/waehlen-mit-16-oder-die-infantilisierung-der-politik/

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang