Ungeichbehandlung unterschiedlicher Branchen

Beatrix von Storch: Willkür und Corona-Chaos beenden

»Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten zur Corona-Krise festgestellt: Es gilt der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das heißt eine ungleiche Behandlung von Bürgern und Betrieben ist willkürlich und verfassungswidrig.«

Foto: Freie Welt
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[Siehe hierzu Video auf Instagram und Video auf YouTube]

Die Corona-Regelungen der Regierung und ihre teilweisen Öffnungen folgen dem Prinzip des Chaos. Viele Regelungen und Unterscheidungen sind nicht nachvollziehbar, Festsetzungen von erlaubten Geschäftsgrößen in Quadratmetern sind willkürlich.

Beatrix von Storch kritisiert dies scharf. In ihrer aktuellen Stellungnahme erklärt sie unter anderem:

»Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten zur Corona-Krise festgestellt: Es gilt der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das heißt eine ungleiche Behandlung von Bürgern und Betrieben ist willkürlich und verfassungswidrig. [...]«

»Derzeit herrscht die reine Willkür: Baumärkte dürfen öffnen, Kirchen aber nicht. Warum soll es schwerer sein im Gottesdienst einer Kirche die Abstandsregeln einzuhalten als in der Schlange ein einer Baumarktkasse? Geschäfte bis 800 qm dürfen öffnen, Geschäfte mit 900 qm nicht.«

»[...] Lokale, Restaurants und Gaststätten droht die Pleite. [...] Der Tourismus ist für viele Teile Deutschlands lebensnotwendig. Wenn dieser völlig zusammenbricht, Hotels schließen und Gäste ausbleiben, werden ganze Regionen veröden.[...]«

»Auch, wenn es der Bundeskanzlerin nicht gefällt, diese Öffnungs-Diskussion müssen wir führen und wir werden sie führen. [...]«

[Siehe hierzu Video auf Instagram und Video auf YouTube]

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sting

Warum war Merkel kurz vor Ausbruch des Coronavirus in Wuhan?
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https://www.watergate.tv/warum-war-merkel-kurz-vor-ausbruch-des-coronavirus-in-wuhan/#comment-47167
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Nach offiziellen Angaben soll das Coronavirus in China erstmals Ende Dezember 2019 in der Millionenstadt Wuhan aufgetreten sein. Von dort aus hat es sich zunächst in der Region Hubei ausgebreitet und sich dann, nach Angaben von Medien und Regierungen, zu einer weltweiten Pandemie entwickelt. Der erste offizielle Covid-19-Fall soll bereits am 1. Dezember 2019 in Wuhan bestätigt worden sein. Es wird aber angenommen, dass es bereits im November 2019 erste Fälle gegeben haben soll.
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Trump ist mit seiner Administration gerade dabei, die kriminellen Machenschaften und Verbindungen von Pharmaindustrie, Universitäten, Stiftungen (Bill & Melinda Gates, Open Society-Soros) und sogenannten „Gesundheitsorganisationen“ wie z. B. Gavi mit dem Wuhan-Labor und Universitäten in China aufzudecken.
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Offensichtlich ist Angela Merkel, die sich Bundeskanzlerin der BRD nennt, sehr tief in diese kriminellen Machenschaften und Verbindungen involviert, wie ihr Besuch in Harvard so wie die Zahlungen an die WHO und die Impfallianz Gavi zeigen.
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Wuhan ist, so Medienberichte, ein wichtiger Standort für deutsche Unternehmen. Merkel hatte dort nicht nur zu mehr Klimaschutz aufgerufen. Sie sagte auch, dass „angesichts der Globalisierung gemeinsame Regeln unverzichtbar seien. Es bedürfe multilateralen Handelns, nicht Protektionismus. Protektionismus schade am Ende uns allen“, so Merkel. Man müsse sich „für eine Politik entscheiden, die die nationalen wie internationalen Interessen im Auge behalten. Dass sich multilaterales Handeln auszeichne, sehe man an China“, sagte Merkel. Dabei hatte Merkel ganz offensichtlich die Interessen der globalen Impf-Mafia im Auge und wandt sich in China erneut gegen den US-Präsidenten.
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Bei ihrem Besuch in Wuhan hatte Angela Merkel außerdem einen neuen Standort der deutschen Firma Webasto eröffnet. Und genau bei dieser Firma in Bayern soll es dann die ersten Corona-Fälle im Februar 2020 gegeben haben. Die Mitarbeiter sollen sich, so die Medienberichte, bei einer Kollegin aus China angesteckt haben. ...ALLES LESEN !!


Skeptiker kommentiert
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❗ MERKEL IST DIE VASALLIN VON SOROS & CO. ❗
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Es ist ja schon lange bekannt, dass Soros ein Büro in der Nähe von Merkel hat und einen Ständigen Zugang zu ihr.
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Soros ist der ewigen US-Handlanger, der fast hinter allen Kriegen und Putschen dieser Welt steckt.
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Soros steckt hinter dem Putsch in der Ukraine, er ist der Erfinder der Umvolkung durch illegale Mikration, der Sponsor von FRIDAY FOR FUTURE und jetzt auch noch zusammen mit Bill Gates hat er CORONA in die WELT GESETZT !

Gravatar: Sting

Lockdown bis zur nächsten Bundestagswahl? Merkel blockiert und bremst aus
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https://www.journalistenwatch.com/2020/04/24/lockdown-bundestagswahl-merkel/
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Die gestrige Regierungserklärung Angela Merkels machte eines deutlich: Für diese Kanzlerin ist die Corona-Krise ein Segen – nicht nur was die stabilen Umfragewerte ihrer GroKo anlangt; auch das unverhoffte Hinwegwischen aller sonstigen tagespolitischen Kontroversen und das Verstummen aller unbequemer Fragen zu den diversen Skandalen und Pannen kommen ihr mehr als gelegen. Kein Wunder, dass sie um jeden Preis an der Krise festhalten will....ALLES LESEN !!


Peggy kommentiert
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DEUTSCHLAND HAT DIE WAHL: MERKEL ODER DAS GRUNDGESETZ
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BEIDES GEHT NICHT !!!

Gravatar: Sting

Von wegen „erste Welle“: Auch in Hessen keine Übersterblichkeit durch Corona
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https://www.journalistenwatch.com/2020/04/23/von-welle-auch/
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Immer verwirrendere Zahlen begleiten die Corona-Pandemie und vor allem die mit ihr begründeten massiven Beschneidungen von Grundrechten. Aus mehreren europäischen Ländern war bereits bekannt, dass eine Übersterblichkeit durch Covid-19 statistisch bislang nicht nachweisbar ist; nun liegen ähnliche Zahlen für Hessen vor – und siehe da: auch hier führt der Infektionsausbruch bislang zu keiner erhöhten Gesamtsterberate.....ALLES LESEN !!


Galster kommentiert
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Die ganzen Wochen rede ich schon in zahlreichen Geschäften mit dem Personal, die ja ständig mit Kunden (ohne Maske) in Kontakt sind.
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KEIN EINZIGER FALL VON CORONA WURDE MIR GESCHILDERT !!!.....DIE GANZE SACHE STINKT ZUM HIMMEL !!

Gravatar: Werner Hill

Unsere "besorgten" Politiker haben mit ihren überzogenen und teilweise lächerlichen Willkürmaßnahmen unendlichen Schaden angerichtet. Nun gilt es für sie, das Gesicht zu wahren und da kann man natürlich nicht einfach schnell wieder zurückrudern. Nein, man muß glauben machen, daß diese Grippewelle nur durch die Einschränkungen abklingen kann und daß man lt. RKI-Vize "erst über Lockerungen nachdenken kann, wenn die registrierten Neuinfektionen auf wenige Hundert pro Tag sinken". Z.Zt. sind es angeblich 2000 - aber er verschweigt, daß die Zahl der Tests stark angestiegen ist.
Mit medialer Hilfe werden wir letztendlich erfahren, daß die Maßnahmen nach Dauer und Ausmaß genau richtig waren und daß "man" die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Schäden eben inkaufnehmen mußte um Leben zu retten.

Gravatar: Müller

Ich habe die Reden im Bundestag mitverfolgt. Die Reaktion der etablierten im BT auf die Rede Gaulands war hämisches Lachen. Das sagt Alles.

Gravatar: Andreas Schulz

Es wird Zeit, dass die "erste Welle" der Bürger auf die Entscheider dieser Unsinnigkeiten brandet. Denn eines ist ja klar, es soll bis in den Herbst gedrückt werden, damit man dann wieder fabulieren kann. Im Herbst kommt die "klassische" Erkätungszeit.Oder will jemand, dass es bald in DE so aussieht wie in Spanien, hier speziell Mallorca.
Man beachte vor allen Dingen die Verhältnissmäßigkeit auf dem Photo. Was sieht man? Das weiße Fahrzeug kommt gerade von der Autobahn, die Autobahn sieht man rechts. Kein weiteres Fahrzeug in Bewegung, dafür 5 von der Guardia Civil in gelben Westen. Interessant sind die zwei dunklen ganz rechts, kugelsichere Weste, Waffe im Arm.
Das dient den Menschen? Niemals, egal was man uns erzählt.
Es ist nicht das Virus, dass uns zerstören will. Ein Virus hat das nicht per se in der DNA. Ein Virus möchte mit dem Wirt leben,überleben.

Gravatar: karlheinz gampe

DDR STASI Chaos oder CDU Merkel Chaos ! Unfähige und Idioten produzieren Chaos und Idiotie !

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... »Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten zur Corona-Krise festgestellt: Es gilt der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes“ ...

Klar: „Es ist Zeit für Kanzlerin Merkel abzutreten“!!!
https://afdkompakt.de/2020/02/13/es-ist-zeit-fuer-kanzlerin-merkel-abzutreten/

Oder will sie etwa bewusst geschlichen werden, weil sie etwa ebenso hirntot ist, wie Kim Jong-un vom US-Mainstream vorgeworfen wird???
https://deutsch.rt.com/nordamerika/101563-hirntote-kim-jong-un-oder/

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