Eingeschränkte Meinungsfreiheit: 1.000 Euro Strafe, weil sie »Markus« gesagt hat

Beatrix von Storch will juristisch gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit klagen

Beatrix von Storch will juristisch gegen das von Katrin Göring Eckardt verhängte Ordnungsgeld vorgehen. Es geht auch generell um die Meinungs- und Redefreiheit.

Screenshot Bundestag
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[Siehe hierzu Video von Beatrix von Storch auf INSTAGRAM HIER]

[Siehe hierzu Beitrag der WELT HIER]

Katrin Göring Eckardt verteidigte die Verhängung des Bußgeldes von 1.000 Euro gegen Beatrix von Storch mit der Begründung, dass es sich um eine transfeindliche Äußerung gehandelt haben soll.

Doch was hat Beatrix von Storch gesagt? Sie hat »Markus« gesagt.

Beatrix von Storch erklärte, dass sie nicht leugne, auf Ganserer angespielt zu haben. Sie erklärte auch: »Im Kontext des Selbstbestimmungsgesetzes das Wort ›Markus‹ nicht mehr aussprechen zu dürfen, ist abstrus«. Und sie ergänzte: »Ich rief nicht ›Tessa Ganserer ist ein Mann‹ oder ›Tessa Ganserer ist keine Frau‹«.

Beatrix von Storch meinte, es sei keine Herbwürdigung zu jemanden »Markus« zu sagen, der »Markus« im Pass heißt.

Weil ihr Einspruch gegen das Ordnungsgeld abgelehnt wurde, will Frau von Storch weitere Rechtswege prüfen und ggf. vor das Verfassungsgericht gehen. Es gehe immerhin um die Rede- und Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert sei.

»Ich klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Für die Freiheit, die Wahrheit aussprechen zu dürfen!«

[Siehe hierzu Video von Beatrix von Storch auf INSTAGRAM HIER]

[Siehe hierzu Beitrag der WELT HIER]

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: werner S

Die Union und die Ampel haben sich eigene Gesetze geschaffen. Die von ihnen gesteuerte Justiz dreht und wendet die Gesetze, bis sie den Altparteien in den Kram passen. Politmafia.

Gravatar: fishman

Hier braut sich etwas zusammen.
1. Das Volk wird massiv durch die Politik gespalten. Der zwischenmenschliche Friede, der Zusammenhalt des Volkes wird massiv gestört. Gesellschaftskonsens wird großflächig über Bord geworfen, insgesamt wird das gesamte Volk in die Verirrung getrieben. Die Menschliche Vernunft und natürliches Recht wird mit Füßen getreten.
Die Betroffenen erkennen nicht, daß es sich nicht um Zufall handelt, daß sie evtl. Missbraucht werden für eine Sache, die da noch kommen soll und die die wirklich Zeitenwende sein wird. In Deutschland, dem harten Kern Europas muss, diese Veränderung zuerst gelingen.....
1a. Die Migration hat entfaltet ihre eigenen Einflüsse auf die Gesellschaft. Die bislang ungeregelt in Kauf genommen wird.
2. Macron verzichtet auf seine politische Zukunft. Sein Amt als Präsident mag er zwar erst einmal behalten aber seine Basis, seine Partei oder Bewegung wird massiv durch diesen Schritt geschwächt, mit voller Absicht? Zu welchem Zweck? Natürlich wird es, wenn Europas Rechte mehr Macht oder gar die entscheidende Macht bekommen auch Europa, insbesondere die EU verändern. Ist es deshalb auch egal ob die v.d. Leyen noch einmal in die engere Auswahl gekommen ist. Eine veränderte EU wird auch den sogenannten politischen Westen verändern.
3. Eine Veränderung des politischen Westen ist vielleicht besser unter einem senilen Präsidenten, durch die amerikanischen Eliten zu managen als durch starke politische Machtansprüche eines bei klarem Verstand regierenden Präsidenten mit seinen eigenen Vorstellungen.

4. Die massiven Griffe in die zukünftigen Staatshaushalte mit den Sondervermögen für´s Militär, zuletzt für die marode Infrastruktur der Bahn und weitere Sondervermögen sind angedacht, die in Wirklichkeit massiver Verschuldungen des Staates in die Zukunft sind und seine Handlungsfähigkeit einschränken die Inflation weiter anheizen werden. Letztendlich in Erwartung eines neuen Geldsystem mit dem man zu Anfang vorsichtiger umgehen müsste.

5. Das tatenlose Zusehen wie ein massiver Krieg in unserer Nachbarschaft immer weiter eskaliert ohne aktiv für einen Waffenstillstand wie auch immer einzutreten. Im Gegenteil man hält ihn durch die Unterstützung des unterlegenen Gegners immer länger am "kochen", gegen jede Vernunft so als ob man sich immer noch überlegt, ob man diese Katastrophe nicht noch mal für sich und seine perversen Ziele einsetzen könnte.

Alles egal? Es kommt sowieso alles noch schlimmer? Die berühmte Glaskugel in die Zukunft zu blicken hat keiner . Aber eine neue Ordnung etabliert man am besten wenn alles alte erst einmal zerstört worden ist.

Werden wir alle zu Zeit wie die Frösche gekocht?

Gravatar: maasmaennchen

Das so ein Gesetzt überhaupt durch geht und ein Veto nichts zählt ist schon allein für sich eine Unverschämtheit. Diese Einschränkung der Meinungsäusserung widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden und ist absolut undemokratisch.Warum sollte sich die Mehrheit der Menschen nach einer völlig verdrehten Minderheit ausrichten.Das würden nicht mal eine Affenherde tun und Widerspricht jeglicher Sinnhaftigkeit. Fr.v.Storch gehen sie dagegen vor, es kann nicht sein das wir von einer Minderheit und einer absolut kranken Regierung und ihrern ebenso kranken Phantasiegesetzen gegängelt und unterdrückt werden.Es reicht.

Gravatar: Sam Lowry

Diese Land hat sich verändert. Und ich freue mich nicht darauf:
Messer, Säure, Schusswaffen, Totstreter... täglich!

Sagt das nicht alles über diese Person aus?

Gravatar: Wolfgfang Pöschl

Da bleibt nur zu hoffen, dass die Justiz noch funktioniert. Diese Klage kann Frau Storch normalerweise gar nicht verlieren. Ich wünsche viel Erfolg und drücke die Daumen. Ich hätte in der Situation auch geklagt.

Gravatar: Sabine

Die ehemaligen DDR-Bürger kennen das "*******"! Nichts hat sie in der DDR geschafft! Ein grün-roter Parteisoldat ohne Hirn, der sich einbildet, daß er etwas vom Christentum versteht, bleibt in meiner Erinnerung hängen! Dem "*******" kann man nur mit Klagen kommen, damit diese woke Verblödung endlich aufhört!

Gravatar: Hajo

Reine Willkür einer Sektenanhängerin, die frei gewählten Abgeordneten einen Maulkorb umhängen will, wo das Parlament der Hort sein sollte, wo man das sagen kann, was das Innerste bewegt, auch wenn es unbequem wird und der Teufel steckt im Detail, deshalb auch die Bemühung den Mund zu verbieten, damit eine Gegenmeinung erst garnicht mehr stattfinden kann.

Wer das unterbinden will oder die Gegenseite dieses miese Spielchen auch noch mitbetreibt, der hat bereits jedes Verständnis für demokratische Gepflogenheiten verloren und ist bereits im Despotismus angelangt und das sollte man unterbinden, wenn man noch eine freiheitliche Gesellschaft verteidigt, was diese Typen zu ihren Gunsten verhindern wollen.

Im Leben gibt es nun mal keinen harmonischen Gleichklang und wenn das so ist, hat eine Seite nichts mehr zu melden und deshalb auf in den Kampf, denn die müssen verschwinden und nicht die konservativen Kräfte, die deren Scherben auflesen müssen, damit man sich überhaupt noch auf der Straße bewegen kann.

Alles was die Linksextremisten unternehmen ist auf Krawall und diktatorischen Grundlagen aufgebaut und das muß sich kein Mensch gefallen lassen und darüber werden sie am Ende stürzen, die Trends kann man ja schon erkennen und das wird ihnen nicht bekommen, weil sie von anfang an Umstürzler waren und keine guten Menschen, was sie gerne vorgeben aber beileibe nicht sind.

Gravatar: Peter Lüdin

Es braucht jetzt dringend ein Wahlrecht für Ausländer. Hätten die Flüchtlinge etc. im wählen können, hätte die AfD wohl kaum den aktuellen Wähleranteil erreicht.

Gravatar: Grace

Göring-Eckardt sorgt mit rassistischer Entgleisung gegen Weiße für Empörung

Neue Vorwürfe gegen Göring-Eckardt: Witzelte die Grüne im Innenausschuss über den Kampf gegen Islamismus?

Und DIE will andere belehren ?

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