Eigentlich könnte der Bundestag sehr viel zügiger konstituiert werden. Dann wäre er handlungsfähig und könnte Beschlüsse fassen.
Doch es gibt Kräfte in den Alt-Parteien, die dies verhindern wollen. Sie wollen noch mit den alten Mehrheiten ihre Schulden-Gesetze durchpeitschen.
Beatrix von Storch stellt die entscheidende Frage (hier im Kommentar auf X):
»WARUM wird der neue Bundestag nicht SOFORT konstituiert? Der 25. März ist der *spätest* mögliche Termin. Aber früher wäre möglich. Wer trotzdem mit den ABGEWÄHLTEN Mehrheiten noch Gesetze durchpeitschen will, verachtet Volk und Demokratie.«
Die Union und SPD hat schon die Termine für ihre Beschlüsse festgelegt, die sie noch mit den alten Mehrheiten durchbringen will.
Beatrix von Storch kontert auf X:
»Die Operation Staatsstreich ist nun also tatsächlich terminiert. Auf den 13. (1. Lesung) und 18. (2./3.Lesung). Wir werden dagegen klagen. Aus allen Rohren. Wir stehen vor einer nie dagewesenen Verfassungskrise. Das Verfassungsgericht muss das stoppen.«
Und die AfD handelt, wie Beatrix von Storch schreibt:
»So. Wir haben nun erstmal die Bundestagspräsidentin aufgefordert, die Einberufung des ABGEWÄHLTEN 20. Bundestages am 13.3. zurückzunehmen. Denn: am 15.3. könnte bereits der 21. NEU gewählte Bundestag einberufen werden. Und wenn die sich weigert, dann geht Klage raus. Ehrlich: NIE«
Sven von Storch kritisiert das Schweigen der Kirchen zu diesem Thema. Die Demokratie wird mit Füßen getreten, doch die Kirchen melden sich nicht zu Wort.
Sven von Storch kommentiert auf X: »Wo bleiben denn nun jetzt unsere so engagierten kirchlichen Funktionäre? Wieder mal stilles Schweigen, wenn es darauf ankommt?«
Klar ist, die Union und SPD versuchen die Demokratie aus den Angeln zu heben, um ihre Vorhaben mit alten Mehrheiten durchzusetzen und missachten damit das demokratische Wählervotum des Volkes in einer Frage, in der es um bis zu einer Billion Euro geht.
Kommentare zum Artikel
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Diese Zeitenwende, zeigt uns ganz offen, wer hier mit wem mauschelt. Das ist für mich offensichtlich Korruption! So war es auch schon beim völlig berechtigten Untergang des Sowjet-Kommunismus! Aber die CDUSPDGRÜNEN Wähler merken das erst, wenn ALLES längst zu spät ist!
@ Johannes Friedrich
Zitat Johannes Friedrich: "Dies ist allerdings eine Sache, die die Kirchen praktisch nichts angeht. Wir haben nunmal eine Trennung von Kirche und Staat."
Ach was? Warum maßt sich die sogenannte "Kirche" dann an, sich in Wahlentscheidungen einzumischen und die AfD zu diffamieren? Soweit reicht die Trennung wohl nicht oder wie?
Sven von Storch kritisiert das Schweigen der Kirchen zu diesem Thema. Die Demokratie wird mit Füßen getreten, doch die Kirchen melden sich nicht zu Wort.
Dies ist allerdings eine Sache, die die Kirchen praktisch nichts angeht. Wir haben nunmal eine Trennung von Kirche und Staat.
Schmierentheater...
Soweit ich gelesen habe, ist der derzeitige Bundestag rechtlich gar nicht beschlussfähig, bis der neue Bundestag im Amt ist! In dieser Phase hat noch keine andere Regierung zuvor neue Gesetze beschlossen! Somit wird gerade wieder das Gesetz ignoriert, um am Bürger vorbei zu regieren!
Nach der Ampel kommt die Schrampel
Das neue gewählte Parlament wäre sofort handlungsfähig. Für die gewünschten 1,2 Billionen Euro ist dieses Parlament aber nicht zu gewinnen. Deshalb wollen CDU, SPD und GRÜNE die SCHRAMPEL aktivieren. Die Entscheidung der Finanzierung der nächsten 20 Jahre, der Haushaltsplan, soll ein abgewähltes Parlament treffen. Da war doch eigentlich eine vorgezogene Neuwahl konstruiert worden, um neue Mehrheiten möglich zu machen. Nun will die Schrampel eine Mischung aus Militär- Struktur- und Klimagelder in Billionenhöhe durch den alten Bundestag schleifen. Wenn dies funktioniert, dann ist aus Deutschland eine Bananenrepublik geworden, wo Parlamente bis auf die Grundmauern abgeschliffen worden sind.
Der neue Bundestag wird imho nicht "sofort konstituiert", weil Alterspräsident "IM Silberlocke" noch an seiner ergreifenden SED-Eröffnungs-Rede feilen muss :
https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2025/pm-250228-vorab-interview-gysi-1055914
Je länger das Gedächtnis - desto kürzer die IM-Beine :
https://www.bpb.de/themen/deutsche-teilung/kontraste/42509/ich-staune-ueber-das-kurze-gedaechtnis/
Auf diese Rede von IM Gregor darf man sich wirklich freuen...
...und wenn seine Klienten im Täter-Verein ISOR nicht gestorben sind, werden ALLE Stasi-Schergen Beifall klatschen und ihre wahre Nationalhymne anstimmen :
https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Gregor_Gysi#Rentenberatung_im_T%C3%A4ter-Verein_ISOR_vor_(u.a.)_Stasi-Funktion%C3%A4ren
"Auferstanden aus Ruinen ... hin zu neuen Ruinen !"
https://www.youtube.com/watch?v=5gZgg1ViQW0
IM Brutus
Das neue Parlament fasst Beschlüsse, welche das alte und abgewählte für ein paar Leckerli abnicken soll.
Genau mein Humor.
so so, der BT bleibt stehen, damit BRD beschlussfähig der Welt gegenüber ist. Gut gedacht, schlecht gemacht, Regierung braucht Monate oder sogar Jahre (Belgien) bis sie steht. Doch da gibt es das Wählervotum, die neuen Volksvertreter können dann nicht antreten. Bedeutet gewollten Stillstand der Demokratie. Ähnlich dem Bevollmächtigungsgesetzt. Hat Merkel das gewollt? Wer hat die bisherigen Fristen außer Kraft gesetzt. Läuft ab, Neuwahl - klar für die Neuen, ihr müsst voran machen. Siehe Wien nun....
...das liegt an der Machtergreifung in den Iden des März...
Allerdings ist Merz kein Caesar - sondern frustrierter & alternder Sauerländer ... und es bedarf keines Brutus, um ihn politisch zu stoppen.
Brutus