Friedrich Merz versucht gerade den Spagat aus einerseits harter Änderung der Migrationspolitik und andererseits Distanzierung von der AfD. Doch mit der der SPD und den Grünen wird er den Kurs der Migrationspolitik nicht ändern können.
Damit stellt sich die Frage. Will Merz wirklich eine Änderung der Migrations- und Grenzpolitik zur Sicherheit und zum Wohle der Bürger in Deutschland?
Oder will er nur Aktionismus vortäuschen, um Punkte für die Wahlen zu gewinnen?
Beatrix von Storch warnt und kommentiert auf X:
»Wenn die CDU nur einen Antrag oder einen Gesetzentwurf in 1. Lesung einbringt und keinen Gesetzentwurf in 2.und 3. Lesung - die gibt es! - dann ist das die gleiche Blendgranate wie der SPD-Flug mit den 28 Afghanen. Nichts würde das ändern.«
Kommentare zum Artikel
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Aus meiner Sicht müsste der Art. 16a des Grundgesetzes angepasst werden, insbesondere an die Rechtslage in anderen europäischen Ländern. Angeblich haben nur 12 EU-Staaten überhaupt ein Asylrecht in ihrer Verfassung verankert, und keines von denen ist so weitreichend wie das deutsche.
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
Wenn so etwas im Grundgesetz steht, dann kann jeder Mensch auf dieser Erde, und dies sind mittlerweile rund 8 Milliarden, dieses Recht einklagen, und wenn er mittellos ist, dann zahlt die Verfahrenskosten praktisch unser Staat. Die Menschen können auf vielfältige Art und Weise ins Land kommen, u.a. auch ganz legal als Tourist mit dem Flugzeug, und die stellen dann hier einen Asylantrag.
Die Ergänzungen, die Anfang der 1990er Jahre zu Art. 16a hinzugefügt wurden, sind mittlerweile mit EU-Recht nicht mehr vereinbar. Sie hatten nur so lange eine Wirkung, wie Österreich noch kein EU-Mitglied war. Denn damals galt Österreich wenigstens noch als sicherer Drittstaat, Asylsuchende konnten damals noch an der Grenze zurückgewiesen werden. Österreich ist aber seit 1995 EU-Staat. Deutschland hat mit keinem einzigen sicheren Drittstaat eine gemeinsame Landgrenze, sogar die Schweiz als Nicht-EU-Staat ist Schengen-Mitglied.
Ich denke Herr Merz kennt die Rechtslage durchaus, er weiß dass sein Fünf-Punkte-Plan gar nichts bringt, es ist halt Aktionismus. Später wird er sagen, er wollte ja die Migrationspolitik verschärfen, aber es war halt das EU-Recht die es verhindert hat.
@Sabine, wenn Lauterbach es so sagt, dann sind es mind. 60%.
Afr.Länder verweigern die Remigration ( weil Häftlinge aus den Gefängnis ect )
Die CSU- und CDUler sind ganz offensichtlich alles Blender. Versprechen und Brechen ist seit Jahrzehnten das Motto.
Wer das nicht weiß, der will es nicht wissen.
Den kann man auch nicht warnen.
Frau von Storch hat recht. Die CDU will ja nur einen Entschließungsantrag in das Parlament einbringen. Das ist nix. Gar nix. Merz ist ein Blender und Täuscher und versucht nun 4 Wochen vor der Wahl, die Bürger für Dumm zu verkaufen. Es wird Merz allerdings nicht gelingen. So gesehen wird diese Aktion zu einem Blindgänger, der der CDU mehr schaden als nutzen wird.
CDU Politiker***********! Nun erwischt es sie selber! Jene Geister, die sie riefen
Nhttps://www.nius.de/politik/newsmigrant-aus-guinea-ermordet-cdu-politiker-mit-stichen-in-den-hals/533a503e-bdff-4494-b238-02c71deddac1
Ein Merz ist die Zeiteinheit zwischen Ankündigung und Widerruf eines typischen CDU Funktionärs.
Die Erde umkreist die Sonne in 150 Merz.
Wenn der AfD die Einsicht in die Gesetzentwürfe der CDU vorab verweigert wird, darf KEINERLEI Zustimmung erfolgen. Dann ist das lediglich die Fortführung der taktischen Spielchen der CDU.
Habe gerade die Aussage von Lauterbach gelesen:
"30% der Geflüchteten sind psychisch krank"..
Merz sollte einmal darüber nachdenken, was auf uns noch zukommt.
Ich fürchte, Merz blufft. Er sieht bei diesen täglichen Migrationsattacken seine Felle davon schwimmen. Seine unerträglichen ungerechtfertigten Attacken gegen die AfD will er mit Bluff zukleistern. Auf dem Rücken der Ermordeten will er seine persönliche Macht etablieren.
Natürlich wird der Antrag noch bis zur Fadigkeit verwässert.
Oder es kommt eine Kombi mit weiteren Einschränkungen für rechtschaffene Bürger daher.
Dabei könnte man ganz locker diese illegale massenhafte Invasion als Einzelthema beenden.
Tja, dummer deutscher Michel (m, w), du wirst wieder an der Nase herumgeführt, mit dir kann man es ja machen.